Libyen-Archiv

Menschenrechte und westliche Interessen

Im Juni 2011

 

Die Vorgänge in Libyen

Unruhe hat den arabischen Raum erfasst. Es handelt sich nicht um Revolutionen, denn es finden keine grundlegenden gesellschaftlichen Umgestaltungen statt. Wie 1979 im Iran erheben sich die Menschen gegen autoritäre Regimes, die sich jahrelang unter dem Schutz des Westens oder auch mit dessen aktiver Unterstützung durch Militär- und Finanzhilfe (Ägypten) hatten halten können.

Mit dem Aufbruch der arabischen Völker ist auch der Westen gezwungen, seine Haltung gegenüber den arabischen Herrschern neu zu überdenken. Die Wiederentdeckung der Menschenrechte durch die westlichen Staaten trifft auf Skepsis, hatte man sie doch in den Jahren zuvor all zu oft dem Interesse nach Stabilität in der Region untergeordnet. Wirtschaftliche Interessen und das Aufhalten der Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa waren dem Westen wichtiger gewesen. Und diese Interessen schienen bei den autoritären Machthabern in besten Händen. Man liebte sie nicht, aber man brauchte sie.

Unter diesen Gesichtspunkten war auch Gaddafi, den man über Jahrzehnte gemieden und auch militärisch bekämpft hatte, in den letzten Jahren hoffähig geworden. Der verschärfte Kampf zwischen den USA, Europa und China um Rohstoffe und Absatzmärkte für die eigene Industrie hatte aus dem ehemaligen Terroristen ein geachtetes Mitglied der Staatengemeinschaft gemacht. Besonders bei den europäischen Regierungschefs war er willkommener Gast. Frankreichs Sarkozi hatte ihn behandelt wie dereinst die Könige dieses nordafrikanischen Landes. Man gab Geld und wirtschaftliche Unterstützung, nicht zuletzt auch um die afrikanischen Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern.

Bei all den Aufständen im arabischen Raum von Tunesien bis Jemen sind bisher Menschen ums Leben gekommen. Erschossen von den eigenen Sicherheitskräften. Der Westen hat sich nach anfänglicher Zurückhaltung nur zögerlich auf die Seite der Demonstranten gestellt und die Machthaber und ihre Machtinstrumente (Polizei, Militär) zur Mäßigung aufgerufen. Sanktionen wurden nicht erhoben, aktive oder gar militärische Einmischung fand nicht statt. Diese zurückhaltende Einstellung des Westens und besonders der Nato hat sich im Falle Libyens geändert. Was also ist an Libyen anders?

Erstmals berichtete die FAZ vom 17.2.2011 in großer Aufmachung über Proteste in Libyen, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und 2000 Demonstranten in Benghasi gekommen war. Am selben Tag waren bei Protesten in Bahrein, die schon länger im Gange als in Libyen, zwei Menschen erschossen worden. Diese Meldung aber war der FAZ nur etwa ein Zehntel des Umfanges wert, den sie den Protesten in Libyen widmete.

Am 19.2. wird erstmals von 24 Toten bei Unruhen in der vorangegangenen Nacht berichtet und einer Ausweitung der Proteste in Benghasi und weiteren Städten im Osten Libyens. Am 21.2. wird dann nicht mehr nur von Protesten sondern von Unruhen und deren Ausweitung berichtet. Soldaten und Polizisten sollen sich dem Aufstand angeschlossen haben und Städte und Ortschaften im Osten in die Hände der Rebellen gefallen sein. Am 22.2. werden Unruhen auch in Tripolis gemeldet, es soll zu Plünderungen und Bränden gekommen sein. Die Regierung Gaddafi hat den Verlust der Kontrolle über Ostlibyen eingestanden, nachdem sich Teile des Militärs mit den Aufständischen solidarisiert haben sollen. Gaddafis Sohn kündigte im libyschen Fernsehen politische Reformen sowie Gehaltserhöhungen an. Der FAZ-Kommentator orakelt, dass sich der libysche Herrscher  nicht mehr lange halten könne.

Am 23.2. kündigt Gaddafi ein kompromissloses Vorgehen gegen die Aufständischen an. Der Westen unterstellt ihm den Einsatz von Maschinengewehren und Kampfflugzeugen gegen das eigene Volk und droht mit Sanktionen. Die EU ist noch gespalten, besonders Italien übt sich in Zurückhaltung aus Angst vor einer stärkeren Fluchtbewegung. Zudem bestehen starke wirtschaftliche Verflechtungen. Deutschland spricht von einer Chance für die Freiheit.

FAZ 24.2. erste Getreue wenden sich ab von Gaddafi. Aber auch Staaten wie Bahrein und vor allem Saudi-Arabien fürchten um ein Übergreifen auf ihre eigenen Gesellschaften, in denen die politische Lage nicht viel anders ist. Saudi-Arabien kündigt Gehaltserhöhungen an.

25.2. Weitere Städte im Küstenstreifen werden als von den Aufständischen kontrolliert bezeichnet.

26.2. Tote bei Schusswechseln in Tripolis. Der angekündigte Marsch der Millionen bleibt aber hinter den Erwartungen zurück. Libyen ist zweigeteilt. Die Regierungsgegner bauen offenbar ihre Positionen im Osten des Landes aus.

28.2. Der frühere Justizminister Dschalil hat in Benghasi eine Übergangsregierung ausgerufen. Die Diskussionen im Westen über die Einrichtung eines Flugverbots im libyschen Luftraum kommen zu keiner Entscheidung. Trotzdem rücken die Regierungsgegner vor bis Misrata.

1.3. Gaddafi setzt Luftwaffe im Kampf gegen die Aufständischen ein. Munitionsdepots wurden bombardiert. In Tripolis werden Regimegegner von Anhängern Gaddafis auseinandergetrieben.

2.3. USA verlegen drei Kriegsschiffe an die libysche Mittelmeerküste.

3.3 Die libysche Armee startet ihre Gegenoffensive, wobei auch Kampfflugzeuge eingesetzt werden. Die arbische Liga spricht sich gegen das Eingreifen westlicher Truppen aus, während die Führung der Rebellen in Benghasi die Vereinten Nationen zu Luftschlägen gegen „vom Gaddafi-Regime angeheuerte Söldnertruppen“ auffordert. „Zuletzt waren mehrere Munitionsdepots auf Rebellengebiet aus der Luft angegriffen worden.“ „Der Beschuss galt offenbar einem Munitionsdepot am Rande der Stadt.“

4.3. Aufständische lehnen Vermittlung durch Venezuelas Chavez ab. „Gaddafi hatte nach Presseberichten zuvor „prinzipiell“ den Vorschlag gebilligt, in Libyen eine „Friedenskommission“ einzusetzen, die eine friedliche Lösung finden soll.“

7.3. Gaddafis Truppen stoppen den Vormarsch der Gegner auf Sirte. Der Nationalrat in Benghasi fordert wiederum die Internationale Gemeinschaft zur Einrichtung einer Flugverbotszone auf, lehnt aber den Einsatz von Bodentruppen auf libyschem Gebiet ab.

8.3. die Regimegegner werden immer weiter zurückgetrieben. Die NATO lehnt ein militärisches Eingreifen in Libyen zu diesem Zeitpunkt noch ab, weitet aber am folgenden Tag die Überwachung des libyschen Luftraums aus.

Am 11.3. Frankreich erkennt den libyschen Nationalrat an. Da sich Luftschläge gegen Gaddafi international nicht durchsetzen lassen, bereiten Frankreich und England die Einrichtung einer Flugverbotszone vor, außerdem will Sarkozy der EU Angriffsziele auf libyschem Gebiet zur Abstimmung vorschlagen.

Deutung der frühen Ereignisse in Libyen

Äußerlich ist anderes, dass sich in Libyen anders als in Ägypten, Bahrein und Tunesien die Aufständischen militärisch organisiert und versucht haben, von Benghasi aus durch ihren Marsch auf Tripolis Gaddafi mit Gewalt zu entmachten. Damit verstießen sie formal betrachtet gegen die vom Westen in anderen Fällen immer wieder verurteilte Gewaltanwendung und Untergrabung der staatlichen Ordnung.

In den von ihnen beherrschten Gebieten wurden die Rebellen zwar nicht aktiv von der libyschen Armee bekämpft, aber auch nicht geschlossen unterstützt. Die Militärführung war bemüht, eine weitere Spaltung der Armee und eine Konfrontation zwischen den verschiedenen Truppenteilen zu verhindern. Die Teilnahme von Soldaten der regulären Armee aufseiten der Rebellen waren eher Einzelhandlungen.

Schnell hatten die Aufständischen die Kontrolle über Benghasi und weite Teile des nördlichen Küstenstreifens errungen. Sie konnten aus der anfänglichen Überraschung der libyschen Staats- und Militärführung Vorteile erringen und ohne bedeutenden Widerstand auf Tripolis vorrücken. Bei Misrata wurde ihr Vormarsch gestoppt und die Truppen Gaddafis begannen ihre Gegenoffensive, die sie bis kurz vor Benghasi führte. Der Vormarsch der Gaddafi-Truppen beschleunigte die Entscheidungsprozesse bei den Nato-Staaten. Sarkozi setzte mit seinem einseitigen Angriff auf Libyen die NATO-Führung unter Zugzwang.

Die Luftschläge der Anti-Gaddafi-Allianz beendeten die Lufthoheit der regulären libyschen Armee und bewahrten den Nationalen Übergangsrat in Benghasi vor der drohenden Niederlage. Die Aufständischen konnten mit der Unterstützung des Westens wieder in die Gegenoffensive übergehen.

Seitdem ist ein Kräftegleichgewicht entstanden, das keine der beiden Seiten entscheidende Vorteile erringen ließ und eine militärische Lösung des Konfliktes unwahrscheinlich werden lässt. Diplomatische Vermittlungsversuche führten bisher zu keiner Lösung.

Die Nato schaltet sich ein

Nach anfänglichem Kompetenzgerangel hatten Frankreich, Großbritannien und Italien, die bisher die treibenden Kräfte in der Anti-Gaddafi-Koalition gewesen waren, die militärische Führung an die NATO abgeben müssen. Sie stellten durch diesen Schritt ihre eigenen Interessen zurück zugunsten des Gesamtinteresses der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft (WWG) unter Führung der Nato.

Als Ziel der Operationen gibt z.B. H. Clinton nach der FAZ vom 7.4.2011 aus, dass die Luftangriffe so lange fortgesetzt werden, bis „Gaddafi zurücktrete und Libyen verlasse“. Die später gegründete internationale Libyen-Kontakt-Gruppe lässt laut FAZ vom 13.4. verlauten, dass man Konsens erreicht habe darüber, dass Libyen selbst über seine Zukunft entscheiden solle.

Unklarheit herrscht darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll. General Carter Ham, Leiter des US-Afrika-Kommandos, vertritt vor einem Senatsausschuss die Meinung, „dass sich der Libyen-Konflikt nicht militärisch lösen lasse“ (FAZ 8.4.11). Diese Ansicht äußert auch Nato-Generalsekretär Rasmussen (FAZ 10.4.)

Anderseits lehnen die Aufständischen einen Waffenstillstand und Vermittlungsversuche z.B. der Afrikanischen Union ab, obwohl Gaddafi den Vorschlägen der AU zugestimmt hatte. Sie wollen den militärischen Sieg. Der Sprecher des Benghasi-Militärrates, Ahmad Bani, verlautete nach der FAZ vom 11.4, „es könne keine andere Lösung als die militärische geben“. Sie fühlen sich in der stärkeren Position, weil die libysche Armee durch die Luftschläge der Allianz geschwächt worden war.

Nachdem sich der Krieg auf Grund des Kräftegleichgewichtes in der Auseinandersetzung um die Stadt Misrata festgefahren hatte (Mitte April 2011), fordern die internationale Kontaktgruppe und einzelne Nato-Staaten eine Erhöhung des Drucks auf Gaddafi. Trotzdem lehnen die Führung der Nato und einzelne Mitgliedsstaaten die Forderung der Aufständischen nach Waffenlieferungen ab. Gleichzeitig werden auch die Flugeinsätze reduziert.

Bereits am 4.4. hatten die USA ihre 50 Flugzeuge abgezogen. Die Hauptlast der Einsätze lag von da ab wieder bei den französischen und britischen Luftstreitkräften. Obwohl es sich mittlerweile um eine Nato-Aktion handelte, waren die meisten Nato-Staaten nicht bereit, zusätzliche Flugzeuge zur Entlastung der britischen und französischen Kräfte bereit zu stellen (FAZ 13.4.).

Nicht nur dass die Nato selbst nicht alle Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, einsetzt, um das ursprünglich erklärte Ziel zu erreichen, die Abdankung Gaddafis, sie bremst auch die Kampfbereitschaft der Aufständischen. Bereits am 6.4. meldete die FAZ, dass der Stabschef der oppositionellen Streitkräfte, Yunus, sich sehr enttäuscht äußerte über die Unterstützung durch die Nato. Sie handle zu langsam oder gar nicht, um Zivilisten zu schützen oder anrückende Panzerverbände aufzuhalten, gegen die sie, die Rebellen, keine Abwehrwaffen hätten. Den Einsatz der Kampfflugzeuge und Hubschrauber, die den Aufständischen zur Verfügung stehen, erlaubt die Nato-Führung nicht.

Zudem lehnt sie es ab, die Kommunikation mit den Rebellen zu verbessern, auch wenn das zu Verlusten bei den Kämpfern führt wie beim Abschuss eines Rebellen-Panzers während des Vormarschs auf Tripolis. Dieser Abschuss, der mit der Unübersichtlichkeit der Lage erklärt wurde (FAZ 8.4.), kann ohne weiteres auch als eine Warnung verstanden werden. Denn ausdrücklich wird von der Nato darauf hingewiesen, dass ihre Kräfte auch gegen die Aufständischen vorgehen könnten. Am 10.4 vermeldet die FAZ, dass man ein Flugzeug der Aufständischen zum Landen gezwungen habe.

Laut Rasmussen will die Nato eine militärische Patt-Situation und eine Teilung der libyschen Gesellschaft verhindern (FAZ 10.4). Aber alle diese oben beschriebenen Maßnahmen laufen auf eine Zementierung des Kräftegleichgewichtes zwischen Tripolis und Benghasi hinaus. Sie hinterlassen den Eindruck, dass trotz aller gegenteiliger Beteuerungen es Kräfte in der Nato gibt, die eine Situation scheinen herbeizuführen wollen, in der ein Kräftegleichgewicht herrscht.

Und schon werden aus dem Kreis der Kontaktgruppe in Doha erste Stimmen auch von den Vertretern Banghasis laut, angesichts des Kräftegleichgewichts und der Unentschiedenheit des Krieges den entstandenen Realitäten Rechnung zu tragen und den Osten Libyens völkerrechtlich anzuerkennen (FAZ 13.4.). Diese Entwicklung wird unterstützt durch die Planungen für den Einsatz von Bodentruppen, an denen sich in welcher Form auch immer dann auch die Deutschen beteiligen wollen. Es wird nicht wahrscheinlich sein, dass Gaddafi Truppen eines NATO-Landes angreifen wird, will er nicht einen Krieg mit dem überlegenen Bündnis riskieren. Die Stationierung von Bodentruppen wird die Teilung des Landes verfestigen.

Schlussfolgerungen

Unter dem Hinweis auf die Menschenrechte haben die Nato und Teile der WWG in den inneren Auseinandersetzungen in Libyen Partei ergriffen für die Teile der Bevölkerung, die das System Gaddafi beseitigen wollen. Deren Kraft reichte aber nicht aus, um dieses Ziel alleine und ohne fremde Hilfe zu erreichen.

Aber die Hilfe der Nato ordnete sich nicht den um ihre Freiheit kämpfenden Kräften in Libyen unter. Es sind nicht die Rebellen, die das Heft des Handelns in der Hand haben. Sie sind nur soweit handlungsfähig, wie die Nato sie von außen unterstützt. Insofern werden sie immer mehr zu Hilfstruppen der Nato auf libyschem Gebiet, ähnlich der Nordallianz in Afghanistan nach dem Einmarsch der USA in 2002.

Die Interessen der Nato und der westlichen Staatengemeinschaft sind nicht formuliert oder veröffentlicht worden. Offiziell geht es um die Einhaltung der Menschenrechte. Aber Zweifel daran sind angebracht. Da vonseiten des Bündnisses eine schlüssige Erklärung für das eigene Verhalten nicht geliefert wird, muss anhand der Berichte über dessen Vorgehensweise versucht werden, Erklärungen für Absichten und Ziele der WWG zu finden:

Seit einigen Wochen gibt es keine Berichte mehr in der FAZ über Bodenkämpfe zwischen den Benghasi-Truppen und denen Gaddafis. Ob die Forderungen der Rebellen nach Waffenlieferung erfüllt wurden, war bis zur Abfassung der vorliegenden Einschätzung nicht bekannt. Aber nichts deutet darauf hin.

Am 13.5. beurteilt die FAZ die Wirkung des NATO-Einsatzes dahingehend, „dass die NATO mit ihrem Eingreifen bisher nur einen Stellungskrieg erzwungen hat … Ihr Operationsplan ist nicht darauf ausgerichtet, den Aufständischen Geländegewinne zu ermöglichen“. Am 17.5. bezeichnet die FAZ die libyschen Vorgänge als einen Abnutzungskrieg, in dem die libyschen Regierungstruppen durch die Luftangriffe der NATO an Beweglichkeit und Durchsetzungskraft gegenüber den Rebellen verlieren. Aber auch die Rebellen können keine wesentlichen Geländegewinne erzielen.

Im Gegensatz zum Stillstand am Boden scheint man den Luftkrieg gegen Tripolis zu intensivieren. Die FAZ berichtet von 100 Patrouillenflügen und etwa 50 Kampfeinsätzen pro Tag. Diese werden begründet mit dem Auftrag der Resolution 1973, die Zivilbevölkerung zu schützen. Die NATO argumentiert, dass der Schutz der Bevölkerung vor den Truppen Gaddhafis in dem Maße steigt, wie seine (militärische) Infrastruktur zerstört wird. Andererseits aber hatte die NATO bereits am 14.Mai nach Aussagen der FAZ schon festgestellt: „Der Diktator kann seine Soldaten kaum noch steuern“ auf Grund der Schläge, die die NATO der militärischen Infrastruktur zugefügt hat.

Die westlichen Medien machen keine Angaben über die Opfer der Bombardements unter der Zivilbevölkerung von Tripolis. Da allein beim Beschuss Misratas durch NATO-Verbände über die Tötung von elf Rebellen an einem einzigen Tag berichtet wurde (FAZ 28.4.), ist unwahrscheinlich, dass angesichts der engen Bebauung von Tripolis, keine zivilen Opfer zu beklagen wären. Die Angaben libyscher Quellen werden in einer Form dargestellt, die den Eindruck vermitteln sollen, dass sie nicht glaubwürdig sind. Anderseits lässt die Nato vom Kriegsschauplatz Afghanistan verlauten, dass man Angriffe auf Wohnhäuser weiterhin als notwendig erachte (FAZ 1.6.2011). Es ist also nicht davon auszugehen, dass man im Falle von Tripolis eine wesentlich andere Haltung an den Tag legen würde, wenn es dem Kriegsziel dient.

Eine nachprüfbare Liste der Angriffsziele gegen libysche Objekte, die nach Ansicht der NATO als legitim angesehen werden, besteht nicht. Wenn man auch vorgibt, Gaddafi nicht gezielt töten zu wollen, so werden aber dennoch die Ziele der Bombardements nach seinem Aufenthaltsort ausgesucht. Selbst die FAZ vom 1.5. äußert Bedenken an den Kriterien der NATO, denn „mit dieser Begründung kann jedes Gebäude zum Ziel werden“. Selbst das Gebäude des Staatsfernsehens wurde angegriffen. Laut FAZ vom 15.5. fordert der britische Verteidigungsminister, nun auch die Angriffe auf Infrastrukturziele auszudehnen. Und am 1.6. bestätigt sie die Ausweitung der Luftangriffe auf militärisch genutzte Infrastruktur.

Gleichzeitig wächst die Kritik Russlands, Chinas, der Afrikanischen Union und der arabischen Liga an der Bombardierung der Millionenstadt Tripolis, die sie nicht durch die Resolution 1973 abgedeckt sehen. Zudem fürchten AU und arabische Liga, dass ihre Bemühungen um eine Vermittlung im Konflikt durch die Angriffe der Nato unglaubwürdig und sogar hintertrieben werden. Nachbarn wie Niger und Mali sorgen sich um ein Übergreifen des Konflikts auf ihre Länder, weil sie mehr und mehr zum Durchgangsland für Waffentransporte werden.

Parallel zum Wechsel des Kampfgeschehens durch die Intensivierung des Luftkampfes findet eine politische Aufwertung des Übergangsrates in Benghasi statt. Mittlerweile haben alle alliierten Regierungen dort Verbindungsbüros eröffnet, womit auch nach Meinung der FAZ (1.6.) Fakten geschaffen und eine klare Parteinahme für die Rebellen ergriffen wurden. Zudem soll Benghasi durch einen Treuhandfonds finanziell unterstützet werden. Dieser soll gespeist werden aus Spenden, den Einnahmen aus dem Ölverkauf und auch von den gesperrten Auslandskonten der Gaddafi-Regierung, ein ähnliches Vorgehen wie seinerzeit im Irak.

Die Lage scheint festgefahren: Diplomatische Lösungsvorschläge der AU und auch der Türkei werden vonseiten der Rebellen und besonders der Nato abgelehnt mit dem Hinweis auf Gaddafis Unglaubwürdigkeit. Dennoch hat Gaddafi einer Waffenruhe zugestimmt unter der Voraussetzung, dass die Nato die Bombardierung von Tripolis einstellt (FAZ 31.5.)

Der Luftkrieg gegen Tripolis ist verschärft worden durch die Ausweitung der Einsätze von rein militärischen Zielen auf militärisch genutzte Infrastruktur. Das geschieht unter dem Hinweis auf die Resolution 1973, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen soll. Es ist aber unverständlich, wieso der Luftkrieg intensiviert wird, wenn gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Gaddafi-Armee unter den Luftschlägen der NATO immer weiter abnimmt und damit ihre Möglichkeiten, die Bevölkerung zu bedrohen.

Die militärische Lage ist seit Wochen unverändert. Die Rebellen können keine größeren Geländegewinne erzielen, obwohl nach Aussagen von übergelaufenen libyschen Militärs die Leistungsfähigkeit der Gaddafi-Armee auf nur noch 20% der ursprünglichen Feuerkraft geschätzt wird. Trotzdem ist die NATO nicht bereit, die Rebellen mit Waffen zu unterstützen, will selbst aber auch keine eigenen Kampftruppen im Bodenkrieg einsetzen. Die USA halten sich zurück, weil sie Libyen nicht als ihre Interessensphäre sehen. Ist die Nato nicht in der Lage, eine Entscheidung herbeizuführen, oder nicht willens?

Dienen die verstärkten Luftangriffe der NATO dem Ziel, Gaddafi zum Abtreten zu zwingen, weil nicht alle Mittel des Bodenkampfes eingesetzt werden sollen, also die Aufrüstung der Rebellen oder der Einsatz eigener Bodentruppen? Damit würde aber der ausgerufene Schutz der Bevölkerung gerade von denen verletzt, die zu ihm berufen worden waren.

Oder geht es doch um die Zementierung des Kräftegleichgewichts zur Vorbereitung der Teilung des Landes, was die FAZ wieder als einen Ausweg ins Gespräch bringt. Sie sieht nur die beiden Alternativen, entweder Gaddafis Rückzug ins Exil oder Teilung des Landes und seiner Ressourcen, will man dem Aufstand doch noch irgendwie zum Sieg verhelfen (21.5.).

Geht es wirklich um Menschenrechte?

Während die WWG Teile der libyschen Bevölkerung in ihrem bewaffneten Kampf gegen Gaddafi militärisch unterstützte und die Gewalt Gaddafis gegen das eigene Volk verurteilte, nahm sie zur selben Zeit die Verletzung der Menschenrechte in Bahrein und Jemen fast kommentarlos hin. Pflichtgemäß verurteilte man das Vorgehen der dortigen Machthaber und mahnte die Einhaltung der Menschenrechte an.

Noch bevor die Proteste in Libyen begannen, hatte die Regierung Saleh schon auf Demonstranten schießen lassen und schreckt seitdem nicht davor zurück, Demonstrationen gewaltsam auflösen und deren Teilnehmer erschießen zu lassen. In Bahrein duldete der Westen den Einmarsch saudischer Truppen, die die Herrscher des Sultanats ins Land gerufen hatten, um den Protest der eigenen Bevölkerung niederzuschlagen.

Hier wäre das Eingreifen des Westens und der Nato zugunsten der Menschenrechte problemlos möglich gewesen, ist doch gerade Bahrein ein amerikanischer Flottenstützpunkt. Dem Eingreifen amerikanischer Truppen hätten Regierung und Militär Bahreins wesentlich weniger Widerstand entgegensetzen können als das militärisch wesentlich stärkere Libyen. In Bahrein nahm man den Verstoß gegen die Menschenrechte hin, gegen die man in Libyen vorgab, zu Felde zu ziehen. Diese Ungereimtheit ist auch dem Kommentator der FAZ vom 15.4. unverständlich, wird aber als solche nicht in den Mittelpunkt der medialen Betrachtung in Deutschland gestellt.

Während die NATO Tripolis bombardiert und das militärische Vorgehen der libyschen Rebellen unterstützt, hält sie sich bei der Eskalation der Gewalt in Jemen auffallend zurück, die in noch viel eindeutigerem Maße als in Libyen von der Regierung und ihren Machtinstrumenten ausgeht. Man belässt es bei Appellen an den ähnlich autokratisch regierenden Herrscher Jemens, Saleh. Die jemenitische Opposition verurteilt das Schweigen der internationalen Gemeinschaft als einen Freibrief für Saleh, mit einer Härte vorzugehen, die der Gaddafis um nichts nachsteht.

Während Gaddafi für diplomatische Lösungen zugänglich zu sein scheint, brüskiert Saleh alle an einer Lösung Beteiligten durch seine Weigerungen, mit der Opposition ausgehandelte Abkommen anzunehmen. Am 14.5. kommentiert die FAZ, dass Saleh die Unterstützung im Ausland, aber auch die der eigenen Bevölkerung verloren habe und das Land sich immer weiter auf einen Bürgerkrieg zubewege. Mittlerweile ist der Bürgerkrieg im Jemen voll entbrannt, wird aber von den westlichen Medien immer mehr zu einem Krieg zwischen rivalisierenden Stammesorganisationen umgewidmet, in den sich auch Kräfte von Al Qaida eingemischt haben sollen.

Beide Widersprüche, die Zurückhaltung des Westens gegenüber Bahrein und Jemen und die unterschiedliche Gewichtung dieser Menschrechtsverstöße im Gegensatz zu Libyen und auch Syrien sind unter dem Aspekt des Kampfes um die Einhaltung dieser Menschenrechte nicht zu erklären. Es sei denn, dass dahinter andere Interessen wirken, die aber der Öffentlichkeit nicht offengelegt werden.

Es scheint, dass sich in der Frage des Umgangs mit Libyen die Kräfte innerhalb der Nato und den westlichen Staaten durchgesetzt haben, die auf eine Spaltung des Landes hinarbeiten. Das ist nicht neu. Eine ähnliche Situation hatte unlängst zur Teilung des Sudan geführt unter der wohlwollenden Beteiligung der westlichen Staatengemeinschaft. Diese hatte sofort nach der Teilung den ölreichen Süden anerkannt. Bereits vor der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan hatte sich westliche Unternehmen um Schürf- und Ausbeutungsrechte bemüht. Ähnliches wird für Ostlibyen zu erwarten sein.

Auch Jugoslawien und die ehemalige UdSSR wurden unter aktiver Mithilfe der WWG und entgegen vorheriger Zusagen in viele kleine Staaten zerlegt. Ähnlich wie die Balkanstaaten, die baltischen oder die Staaten des Südens der ehemaligen UdSSR wird ein ostlibyscher Staat ohne die Unterstützung des Westens nicht überlebensfähig sein. Aber er wird dem Westen besonders auf Grund dieser Schwäche wesentlich höhere Einflussmöglichkeiten in Libyen einräumen müssen, als es unter Gaddafi jemals der Fall gewesen war oder gewesen wäre.

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