Libyen-Archiv

Das Ringen um Einfluss in Nachkriegs-Libyen

11.9.2011

Am 31.8.2011, nach dem Sieg der Rebellen, fand in Paris die „Konferenz der Freunde Libyens“ statt, nicht in Tripolis oder Benghasi. Frankreich und Sarkozy luden ein, nicht Libyens Dschalil oder Dschibril. Der Bericht der FAZ vom 1.9.2011 liest sich wie eine Zuschaustellung der Rebellen vor der Weltöffentlichkeit, und Frankreich ist es, das über diese Rebellen verfügt und ihnen ein Forum bietet.

„Der französische Präsident will vorführen, dass er in der Stunde des … Sieges nicht nachtragend ist“. Wessen Sieg wird da gefeiert, Frankreichs Sieg oder der der Rebellen? Und Frankreich erklärt, „dass sowohl Russland als auch China ranghoch unter den Freunden Libyens vertreten sein würden“. Es ist nicht Libyen, das festlegt, wer seine Freunde sind.

„Sarkozy will zeigen, dass er aus den amerikanischen Fehlern nach dem Sieg in Irak gelernt hat“ und gesteht deshalb großzügig dem Übergangsrat zu, dass er beim Aufbau des Landes federführend sein soll. Und es sind Frankreichs Vorstellungen, dass die westlichen Freunde lediglich diesen Aufbau begleiten und die UN „die Hilfsangebote koordinieren“ solle.

All das scheint über die Köpfe der Rebellen hinweg zu geschehen auf dieser von Sarkozy geplanten dreistündigen Veranstaltung. Diese soll dem Nationalen Übergangsrat Libyens als Forum dienen, seinen „Fahrplan für die nächsten Etappen im Übergang“ darzustellen und zugleich auch die „Befürchtungen über eine islamistische Unterwanderung des Übergangsrates zu zerstreuen“. Die Rebellen erscheinen als willen- und bedeutungslose Marionetten, die an den Fäden von Sarkozy hängen und nach dessen Choreographie tanzen.

Aber mit dieser Veranstaltung gibt Sarkozy der Weltöffentlichkeit auch klar zu verstehen, unter wessen Patronage er glaubt, dass die Rebellen stehen. Der Weg zu den Rebellen führt über Frankreich. Natürlich wollen die anderen Bewerber um den Aufbau in Libyen sich nicht so schnell mit dieser Rollen- und Machtverteilung abfinden. Man versucht, die eigene Bedeutung für den Aufbau in Libyen darzustellen, um Einfluss in Libyen zu gewinnen.

So hatte Italien zwar nach dem Sieg der Rebellen den Übergangsrat als erstes zu sich eingeladen und der Weltöffentlichkeit erklärt, dass Italien in Libyen die führende Position zuzugestehen sei. Aber nun hat Frankreich sich an Italien vorbeigeschoben mit dieser Konferenz der Freunde Libyens. Und da alles ja nur im Interesse Libyens zu geschehen scheint, traut sich keiner der Konkurrenten, die Heuchelei als das zu bezeichnen, was sie ist, will man nicht vor der Weltöffentlichkeit als derjenige dastehen, der die Harmonie der Gutwilligen stört.

Deutschlands Westerwelle hatte Ende August deutsche Hilfe „bei der Sicherung und Vernichtung von Chemiewaffen“ angeboten, denn „Deutschland verfüge über Fachleute“ und sei „bereit zu helfen“. Neben dem Aufbau der Polizei hatte man für sonstige humanitäre Einsätze sogar Bodentruppen angeboten, die die sonstigen NATO-Partner wohlweislich bisher abgelehnt haben. Man will endlich doch noch dahin kommen, wo andere durch ihre Teilnahme am militärischen Einsatz schon zu sein scheinen, in die aussichtsreichen Positionen für die politische Mitgestaltung des Nachkriegsprozesses. Denn nur der politische Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen führt zu einer angemessenen Teilhabe an den Geschäften des neuen Libyens.

Die Amerikaner hingegen stellen die Gefahr in den Vordergrund, die nach ihrer Meinung von den Boden-Luft-Raketen vom Typ SA 7 ausgeht. Hier sehen sie ihre Kompetenz, die sie der neuen libyschen Führung anbieten können. 20.000 solcher Raketen, die von der Schulter abgefeuert werden können, sollen aus den Arsenalen Gaddafis in den Händen der Rebellen gelandet sein. Diese Waffen stellen nicht nur eine Gefahr für die noch nicht gefestigte libysche Regierung dar, wenn es zu Auseinandersetzungen rivalisierender Rebellengruppen kommen könnte. Sie sind auch eine gute Einnahmequelle und ein begehrtes Handelsobjekt, von denen man nicht weiß, in welche amerika- oder israelfeindlichen Hände sie geraten können. Die Amerikaner kennen aus Afghanistan die Gefahren, die durch die Stinger-Raketen entstanden sind. Diese hatten sie den Taliban geliefert, als diese noch als Freiheitskämpfer gegen die sowjetischen Truppen galten. Mittlerweile wurden die Taliban zu Terroristen erklärt, die aufgrund dieser Fluggeräte in der Lage sind, die Flugzeuge der USA vom Himmel zu holen.

Die Unsicherheit in die Entwicklung und das Misstrauen gegenüber den Trägern dieser Entwicklung sind groß im Westen. Eine Einschätzung der Lage und die Einflussnahme auf die Entwicklung sind schwierig, da der Westen jahrzehntelang ausgeschlossen war von den inneren politischen Vorgängen in Libyen. Zudem existieren keine Parteien im Land, über die die westlichen Staaten ihren Einfluss ausüben und ausbauen könnten.

Natürlich will kein Unternehmer in einem Land investieren, dessen Staat Gefahr laufen könnte, durch innere Kämpfe unregierbar zu werden oder gar auseinanderzufallen wie Afghanistan, Somalia oder eventuell auch Jemen. Aber von der Bereitschaft zu Investitionen wird andererseits auch die Existenz des Staates Libyen abhängen. Bei dem niedrigen Entwicklungsstand der libyschen Wirtschaft, die alleine auf die Erdölförderung ausgerichtet ist, wird dem Land aus eigener Kraft ein Wiederaufbau nur unter erheblichen Opfern und Konflikten gelingen.

So ist man im Westen bemüht, die Aussichten auszuloten und Optimismus zu verbreiten. Seitenlange Artikel und Erlebnisberichte malen ein positives Bild der Lage, nur selten kommen die kritischen Worte der Gaddafi-Anhänger und Verlierer dieses militärischen Konfliktes zum Ausdruck. Der FAZ-Nahost-Korrespondent Rainer Hermann versucht in einem umfangreichen Beitrag in der FAZ vom 26.8, die Ängste zu zerstreuen, die man bezüglich des Einflusses hat, den die Stämme auf den Prozess in Libyen haben könnten. Sie betrachtet man als die Kräfte der Beharrung und Rückständigkeit.

Dabei geht er aus von der Aussage eines Gaddafi-Sohnes, dass die Stämme das Vakuum füllen würden, das bei einem Sturz Gaddafis entstehen würde. Diese Aussage ist getragen vom Interesse der Gaddafi-Anhänger, aber auch der Erfahrung der Gaddafi-Herrschaft. Darin unterscheidet sie sich von der Analyse Hermanns, dessen Betrachtung nur vom westlichen Interesse bestimmt ist und der nur mittelbaren Kenntnis der libyschen Verhältnisse.

Hermann sieht in der Existenz der Stämme keine allzu große Gefahr, da die Rebellen nach seiner Meinung von den „Revolutionen in Tunesien und Ägypten“ inspiriert seien und „nicht von den Interessen ihrer Stämme“. Denn die meisten der sechs Millionen Libyer lebten in den Städten und nicht mehr auf dem Lande, wo der Einfluss der Stammesgesellschaften noch bestimmend ist.

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