Arabellion

Die Arabellion und die Medien

3.9.2011

Mit der Einnahme von Tripolis durch die Rebellen und dem wahrscheinlichen Herrschaftswechsel in Libyen scheint auch ein weiterer Abschnitt des Umbruchs im arabischen Raum beendet zu sein. Über die weitere Entwicklung können gerade im Bezug auf Libyen noch keine Aussagen gemacht werden. Unsere Aufgabe sollte es sein, die Entwicklung zu beobachten und in der Öffentlichkeit für eine sachliche Darstellung der Ereignisse zu sorgen.

In einer ersten Phase wurden mit Tunesien und Ägypten Teile der alten Eliten entmachtet, die nicht mehr über eine ausreichende Unterstützung in der Bevölkerung verfügten. Hier reichte die Kraft der Bevölkerung so weit, die Herrscher abzusetzen oder zu verjagen, weil diese auch zuletzt von den Sicherheitskräften nicht mehr gestützt worden waren. Diese opferten die Machthaber, um das System der noch weiterhin herrschenden alten Eliten zu schützen. In diesen Ländern wird sich zeigen, ob es im Laufe der weiteren Entwicklung zu einer umfänglichen Entmachtung der gesamten alten Elite kommt. Oder aber können sich diese Kräfte wieder zu alter Stärke aufschwingen, wenn der begonnene Umbruch zu einer Verelendung größerer Bevölkerungsteile führt und die alten Eliten einen Ausweg aus dieser Lage scheinen anbieten zu können? Denn noch verfügen sie über die beherrschenden Stellungen in der Gesellschaft und die Sympathie der alten Freunde im Ausland, die sie bisher zum beiderseitigen Vorteil unterstützt hatten.

Mit Bahrein, Jemen und Libyen zeigt sich ein anderes Bild des innerarabischen Umbruchs. Hier waren die Völker alleine nicht stark genug, die alten Herrscher zu entmachten. Der Kampf zwischen Bevölkerung und Herrscher war unentschieden und führte zum Eingreifen fremder Mächte. Und diese waren es, die das Kräftegleichgewicht auflösten zum eigenen Vorteil, sich auf die Seite derer stellten, die ihren eigenen Interessen am dienlichsten waren. In Bahrein griffen die saudischen Truppen, unterstützt durch die Duldung der USA, zugunsten der alten Herrscher ein und schlugen die Volksbewegung nieder. In Libyen griffen die NATO-Truppen zugunsten der Rebellen ein, die schon geschlagen waren. Sie unterstützten diese, um in Gaddafi einen Herrscher zu beseitigen, der auch den Interessen der kapitalistischen Führungsmächte weniger nützlich schien als eine Rebellenregierung, die von ihnen abhängig sein würde.

Im Jemen griffen amerikanische Flugzeuge unter dem Vorwand der Bekämpfung von Al Kaida in die Auseinandersetzungen ein. Hier ist die alte Elite gespalten und verwickelt in einen militärisch ausgetragenen Machtkampf um die weitere Führung des Landes. Die Frage, die im Hintergrund steht, besteht darin, in welchem Umfang man die Bevölkerung an den politischen Vorgängen im Lande beteiligen will bzw. muss, um das politische System zu retten oder wenigsten zu stabilisieren. Eine Beurteilung der Lage ist in Jemen sehr schwierig, weil die kaum stattfindende Berichterstattung der westlichen Medien über die Vorgänge einer Nachrichtensperre gleichkommt.

Ähnlich ist die Situation in Syrien. Die Lage ist unentschieden wie im Jemen auch und auf Grund der mangelhaften Berichterstattung schwer einzuschätzen. Während aber hier die Nachrichtenlage erschwert wird durch das Regime selbst, lassen die westlichen Medien im Gegensatz zu Bahrein und Jemen keine noch so aussageschwache Videobotschaft ungenutzt, um über das Land zu berichten. Die offiziellen Verlautbarungen und Berichte der Regierung werden weitgehend ignoriert.

(Aber besonders gegenüber Syrien scheint sich ein Wandel des Westens abzuzeichnen. Die Berichterstattung wurde in den letzten Tagen heruntergefahren. Vermutlich waren die Berichte über den Sieg der westlichen Verbündeten in Libyen auf einmal wichtiger als das Sterben der westlichen Verbündeten in Syrien. Vielleicht bereitet sich etwas hinter den Kulissen vor. Vielleicht diente die massive Berichterstattung über Syrien aber nur dem Zweck, von der Bombardierung von Tripolis abzulenken. Da die Medien ihrer Bevölkerung ihr verändertes Berichtsverhalten nicht erklären, müssen wir über die Hintergründe spekulieren.)

In den meisten anderen Ländern des arabischen Raumes herrscht eine mehr oder weniger gespannte Ruhe. Teilweise hatten die Herrscher durch Zugeständnisse im Vorhinein die Lage entspannen können (Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien).

Diese verschiedenen Zustände des Umbruchs im arabischen Raum werden bestimmt durch das unterschiedliche Kräfteverhältnis zwischen Herrschern und Volk und dem jeweils andersartigen Interesse des Westens an dem Ausgang dieser Auseinandersetzungen.

Auf den Verlauf dieser Auseinandersetzungen im arabischen Raum haben die politischen Kräfte der Linken in Europa auf Grund ihrer geringen gesellschaftlichen Bedeutung keinen Einfluss. Von daher verbieten sich Versuche, Vorschläge zum Ende der Gewalt glauben machen zu dürfen oder gar zu können, die in Unkenntnis der Lage vorort und auch in Selbstüberschätzung der eigenen Bedeutung als nichts anderes bezeichnet werden können denn als überhebliche Selbstgefälligkeit.

Die Aufgabe, die wir hier zu leisten versuchen können, ist eine Versachlichung der Diskussion und vor allen Dingen Erkenntnisgewinn. Das ist angesichts des katastrophalen Zustands der Mobilisierungsfähigkeit und des Diskussionsniveaus der linken Bewegung besonders in Deutschland das Höchstmaß des Erreichbaren. Aber zur Verbesserung dieses Zustandes sollte gerade die Diskussion um die Vorgänge im arabischen Raum genutzt werden.

Da wir nur Beobachter der Vorgänge sind und nicht Beteiligte, wird uns eine realistische Einschätzung der Aussichten schwer fallen. Ebenso ist eine Wertung der Vorgänge schwierig, da sie im Wesentlichen bestimmt sind durch die Nachrichtenlage, die uns nur entsprechend der Interessenlage der Verbreiter der Nachrichten zukommt.

Auf Grund dieser Situation sind eigentlich nur die beiden folgenden Fragen von uns kompetent zu diskutieren, da uns nur zu diesen beiden Themen die Informationen, wenn auch indirekt, so doch hautnah geliefert werden:

  1. Die Methoden der kapitalistischen Führungsmächte zur Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber anderen Staaten

  2. Die Methoden der Manipulation der eigenen Bevölkerung durch die Berichterstattung über den Konflikt

Diese beiden Aufgaben haben zwar keinen direkten Einfluss auf den Ausgang der Vorgänge im arabischen Raum, haben aber Bedeutung für die weitere politische Diskussion in unserm Umfeld. Denn nur wenn wir uns der Mechanismen, deren sich die Herrschenden bedienen, klarer geworden sind, kann auch bei anderen Auseinandersetzungen deren Vorgehensweise besser verstanden und in unserem Umfeld vermittelt werden.

Da die Methoden der Interessenvertretung der kapitalistischen Führungsmächte in den vorangegangenen Kommentaren schon diskutiert worden ist, sollen hier Ansätze dargestellt werden in der Manipulation der Bevölkerung durch die Medien.

Damit die sonst kritischen Kräfte in unserem Land sich nicht unkritisch durch Nachrichten manipulieren lassen, wie es die Diskussionen und Parteinahmen um Gaddafi, aber auch um den Mauerbau vor 50 Jahren gezeigt haben, ist die Erkenntnis wichtig, wie Nachrichten, scheinbar neutral und objektiv, eingesetzt werden, um Verwirrung hervorzurufen oder gewollte Diskussionen und Einstellungen zu fördern.

Ein Mittel dazu ist neben der Auswahl der Themen, über die berichtet wird, und die Auswahl der Nachrichten, die zu diesem Thema weitergegeben werden, die Entscheidung zwischen Emotionalisierung oder Versachlichung der Berichterstattung. Wie viel Bedeutung dieser Auswahl beigemessen wird, darf nicht unterschätzt werden. Nicht umsonst finden Redaktionskonferenzen statt in den Medien und nicht umsonst verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über Aufsichts- und Kontrollgremien, die von den gesellschaftlich und politisch führenden Gruppen des Landes besetzt sind.

In der Regel entscheiden sich die Medien für eine sachliche Darstellung, wenn es sich bei den Objekten der Berichterstattung um solche handelt, mit denen eine Interessenidentität besteht. So wurde z.B. auch über Guantanamo berichtet, als es nach Obamas Amtsantritt Thema der öffentlichen Diskussion war. Die Medien wollen sich einerseits nicht den Vorwurf der Einseitigkeit einhandeln und damit unglaubwürdig werden und an Interesse bei den Medienkonsumenten verlieren. Andererseits müssen sie natürlich auch über unangenehme Themen berichten, denn es muss ja der Eindruck einer ausgewogenen Berichterstattung aufrecht erhalten bleiben. Wer würde sich aus Medien informieren, die ganz offensichtlich einseitig informieren?

Die Manipulation der Öffentlichkeit erfolgt also nicht über das offensichtliche Totschweigen unliebsamer Vorgänge sondern subtiler. Bei Personen und Institutionen, mit denen im Kern Interessenidentität besteht (USA, Israel, Unternehmer- und Wirtschaftsverbände), lässt man äußerste Sachlichkeit walten, die sich ausdrückt in belegbaren Sachbehauptungen und der Möglichkeit der Kritisierten, ihre Positionen darzustellen.

Die öffentliche Diskussion solcher Themen durch die Medien dient mehr dem Ausklingenlassen der Diskussion als der umfassenden Klärung. Es ist alles gesagt und damit kann das Thema ad acta gelegt werden und aus der Öffentlichkeit verschwinden. Die Medien wirken in solchen Fällen beruhigend und de-eskalierend. In die Tiefe des Problems, die Darstellung der Widersprüche wird nicht eingedrungen, geschweige denn dass ihre Vertiefung zum Zwecke der Aufklärung und Wahrheitsfindung betrieben würde. Die Medien entziehen der öffentlichen Diskussion den Sauerstoff und haben damit eine stabilisierende Wirkung auf das politische System.

Sie geben in solchen Fällen soviel Information in die Öffentlichkeit, wie ausreicht, um einem möglichst großen Teil der Menschen eine auf den ersten Blick nachvollziehbare Erklärung für das zu geben, was sie empört, um den Rest unbefriedigt zu lassen, der nach mehr Wahrheit sucht. Die Wahrheitssuche der Medien und das Interesse der Medienkonsumenten nach Aufklärung bedingen sich gegenseitig. Je mehr Konsumenten mit den Erklärungen zufrieden sind, umso weniger Wahrheitssuche wird betrieben.

Anders sieht es aus, wenn es um Staaten geht wie China, Iran oder die Lage bestimmter gesellschaftlicher Gruppen wie Hartz-IV-Empfänger oder Muslime. Hier besteht bei vielen Medien keine Interessen-Identität. Bei solchen Themen wird Stimmungsmache betrieben. Die Meinungsfreiheit, die für diese Völker gefordert wird, ist die Freiheit, Meinungen zu verbreiten über Sender und Zeitungen gegen Bezahlung. Die Meinungsfreiheit ist ja nicht nur ein ideelles Gut, sondern auch ein wirtschaftliches, wie die Privatsender und privaten Zeitungen jeden Tag unter Beweis stellen. Das chinesische oder iranische Volk hat vermutlich niemals diesen selbsternannten, kommerziell eingestellten Kämpfern für die Meinungsfreiheit den Auftrag erteilt, sie in ihrem Namen zu fordern.

Mit dieser Berichterstattung sollen unter anderem auch die eigenen politischen Interessen gefördert werden und ein Gesellschaftsbild und eine gesellschaftliche Entwicklung betrieben werden, die man für die Verwirklichung der eigenen Interessen als nützlich ansieht. Deshalb reißen die Berichte besonders in den Privatsendern über den Missbrauch sozialer Leistungen nicht ab. Da wird mit gestellten Beiträgen und der Auswahl von Meldungen Stimmung gemacht. Seltener sind dagegen die Berichte und Darstellungen darüber, wie solche Leute wieder versuchen, in Lohn und Arbeit zu kommen, aber an der gesellschaftlichen Wirklichkeit unseres Landes mit Arbeitslosigkeit und Lohndumping scheitern.

Dieser Unterschied der Interessen äußert sich nicht nur in der unterschiedlichen Berichterstattung über innenpolitische Konflikte, sondern wurde im innerarabischen Konflikt deutlich an der unterschiedlichen Intensität der Berichterstattung über die Vorgänge in Bahrein und Jemen einerseits und Libyen und Syrien andererseits.

Während die Informationen über Bahrein und Jemen sehr sachlich und zurückhaltend waren, wurde bei Libyen und Syrien der Spekulation und Vermutung, den Darstellungen aus interessierten Kreisen sehr viel Raum gegeben, während die Konfliktgegner kaum zu Wort kamen. Die Sachlichkeit der Berichterstattung wurde besonders untergraben durch Stimmungen und Zweifel, die man in Form von Kommentaren einfließen ließ. So wurden die Berichte und Stellungnahmen aus dem Machtbereich Gaddafis immer mit Untertönen untergraben, die durch die Verwendung der Wörter „sollen“, „angeblich“ und ähnlichen in ihrer Aussagekraft angezweifelt wurden. Dies ist nicht offensichtlich, erzielt aber auf subtile Art und Weise die Zweifel, die erwünscht waren.

Vorschnelle Meldungen wie die angeblichen Massenvergewaltigungen der Soldaten Gaddafis in Misrata wurden zwar Tage später in Randnotizen dementiert, hatten aber in der westlichen Öffentlichkeit die gewünschten Effekte erreicht. Die Zweifel an der Vertretbarkeit des Vorgehens der NATO mit ihrer Bombardements der Städte, die im Widerspruch standen zum Auftrag des Schutzes der Zivilbevölkerung, waren bei großen Teilen der europäischen Bevölkerung gewichen.

Der Vorwurf der Massenvergewaltigung oder ähnliche, sich der Sexualität bedienender Vorwürfe ist der propagandistische Todesstoß für das Ansehen einer jeden Konfliktpartei und zielt besonders auf das Bewusstsein von Beobachtern aus westlichen, liberalen Kreisen wie auch das Bild des freiheitsfeindlichen und frauenunterdrückenden Islam. Sie beide dienen der Manipulation der aufgeklärten, meist akademisch gebildeten Schichten, die sich gerade auf Grund dieser Bildung besonders für die Vorgänge in der Welt interessieren. Deren Kritikbereitschaft gegenüber der eigenen Regierung nimmt ab, wenn man Gefahr läuft, sich gemein zu machen mit Machthabern, die Massenvergewaltigung und ähnliche Verbrechen als Mittel der Politik einsetzen.

In Libyen gab es keine Hinweise oder gar Beweise für diese Unterstellungen, weshalb sie dann später im Vorbeigehen auch dementiert wurden. Aber es hätte Beweise gegeben für die Opfer in der Zivilbevölkerung durch die NATO-Bomben, hätte man sie ernsthaft thematisieren wollen. Der Bericht über angeblich von Gaddafi in Auftrag gegebene Massenvergewaltigungen, verbunden mit der Verteilung von Viagra war da eine willkommene und vermutlich eigens zu diesem Zwecke geschaffene Ablenkung von den Bombenopfern in der Zivilbevölkerung.

Die Emotionalisierung der Berichterstattung durch Andeutungen, Behauptungen, Vermutungen und besonders durch subtil und dezent eingeflochtene Stimmungen schafft die Verwirrung, die eine sachliche Diskussion und Einschätzung der Vorgänge erschwert. Sie dient nicht den Opfern und schon gar nicht der Vermeidung von Opfern und Leid. Sie bedient sich der Opfer, um mit ihnen und ihrem Leid den Zugang zur Wahrheit zu versperren.

Unsere Aufgabe sollte es sein, uns der Mittel der Manipulation der Öffentlichkeit bewusst zu werden, sie bewusst zu machen und herauszuarbeiten, damit sie in folgenden Konfliktfällen erkannt werden und als das bloßgestellt werden können, was sie wirklich sind: Methoden zur Verschleierung der Wahrheit.

Das ist vielleicht der beste Beitrag, den die Linke zurzeit angesichts ihrer eigenen Schwäche, aber auch ihrer Distanz zu den Vorgängen in Arabien für die Beilegung von Konflikte leisten kann: Die Behinderung der Manipulation der Öffentlichkeit und die Versachlichung von Diskussionen als Beitrag zu Erkenntnisgewinn und Wahrheitsfindung.

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