Libyen-Archiv

Lehren aus dem Libyen-Konflikt

3.9.2011

Welche Lehren können aus den bisherigen Vorgängen um Libyen im einzelnen, um Arabien im allgemeinen gezogen werden?

Die aufschlussreichste, die aber bisher in den Medien kaum zur Sprache gekommen ist, ist das erneute katastrophale Versagen der Experten in Bezug auf ihre Kompetenz in der Beurteilung von Situationen und Entwicklungen. Noch vor nicht einmal einem halben Jahr hatten alle militärischen Fachleute als Berater ihrer Regierungen von einem bewaffneten Eingreifen in Libyen abgeraten. Sowohl der amerikanische General Ham, zuständiger oberster Militär für diese Weltregion, als auch NATO-Generalsekretär Rasmussen hatten noch Anfang April die Meinung vertreten, dass sich der Libyen-Konflikt nicht militärisch lösen lasse. Nur wenige Monate später haben die Rebellen militärisch gesiegt und die Experten in Sachen Militär sich bis auf die Knochen blamiert.

Das ist nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa, den Kriegsgängen in Irak und Afghanistan und der großen Weltfinanzkrise des Jahres 2008 ein erneuter Beweis für die vollkommene Unfähigkeit einer Lageeinschätzung durch die Kräfte, die eigentlich als Experten auf ihrem Gebiet galten. Der Zusammenbruch des Sozialismus war von keinem der Geheimdienste, die über Jahrzehnte und unter enormem Aufwand an Geld und Manpower in akribischer Kleinarbeit jedes Detail des politischen Gegners versucht hatten auszuspionieren, auch nur erahnt worden, geschweige denn vorausgesagt. Die Kriege in Afghanistan und Irak, die zur Stabilisierung der Region unter angemessenem finanziellem Aufwand führen sollten, haben nicht nur den Nahen Osten noch mehr destabilisiert sondern auch mit zum finanziellen Niedergang der USA beigetragen. Und auch eine große Finanzkrise von 2008 war in dieser Form und Heftigkeit noch wenige Jahre zuvor vom Chef der FED, Greenspan, als vollkommen ausgeschlossen angesehen worden. Denn in der Geldpolitik glaubte man endlich das Mittel gefunden zu haben, mit dem die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ein für alle Mal überwunden worden war.

Eine zweite Lehre kann gezogen werden über den Charakter der internationalen, scheinbar neutralen Institutionen wie der UN und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Sie sind nicht neutral sondern parteiisch. Der Internationale Gerichtshof im Haag dient den Interessen der kapitalistischen Führungsstaaten und der NATO. Er klagt Gaddafi an, Mubarak und Saleh nicht und auch nicht den Scheich von Bahrein. „Krieg gegen das eigene Volk“ haben sowohl Gaddafi als auch Mubarak in Ägypten und Ben Ali, der Präsident Tunesiens, geführt, Saleh in Jemen führt ihn noch immer. Der „Krieg gegen das eigene Volk“ ging in Bahrein so weit, dass der Herrscher von Bahrein sogar fremde Truppen ins Land rief, um das eigene Volk zu unterdrücken. Aber sie alle sind nicht angeklagt in Den Haag.

Der Krieg Gaddafis gegen sein Volk war zuerst ein Krieg von Teilen des libyschen Volkes gegen Gaddafi. Der Osten Libyens erhob sich mit Waffengewalt gegen die Regierung des Landes, ein Vorgang, der bisher immer von den Staaten der Welt als unzulässige Gewaltanwendung verurteilt worden war. Kein Staat der Welt lässt es zu, dass bewaffnete Kräfte seine Existenz bedrohen, auch nicht wenn es sich um Teile des eigenen Volkes handeln sollte. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Handelns liegt nur begründet in der Interessenlage der Beobachter oder Unterstützer dieses innerstaatlichen Konfliktes. Ein allgemein gültiges Recht für solche Situationen besteht nur in den Satzungen auf dem Papier, Auslegung und Durchführung jedoch hängen ab von den jeweiligen Interessen und Kräfteverhältnissen der beteiligten Parteien.

So haben die USA oder die westlichen Staaten niemals die Befreiungsbewegungen in der dritten Welt und in Süd- und Mittelamerika gerechtfertigt oder gar unterstützt, wenn sie sich mit Waffengewalt erhoben gegen die Diktatoren, es sei denn es handelte sich um Bewegungen, die den eigenen Interessen dienten. Man unterstützte die Invasoren der Schweinebucht in Kuba 1962 oder Guerilla-Gruppen wie die UNITA, die in den 1970er und 1980er Jahren gegen die von der UdSSR unterstützten Regierungen des ehemaligen portugiesischen Kolonialreiches kämpften, die Taliban und Mujaheddin in Afghanistan, die die afghanischen Regierungen nach 1978 angriffen, und die Contras, die in den 1980er Jahren die nicaraguanische Regierung der Sandinisten militärisch unter Druck setzten. Und da gäbe es noch mehr Beispiele. Aber man unterstützte nicht die Kräfte, die sich gegen die Regierungen wandten, mit denen man sich selbst in Interessenidentität befand.

Den Haag klagte Präsident Milosevic an, nicht aber Präsident Bush. Diese Unterschiedlichkeit der Rechtsanwendung beklagte die Afrikanische Union, indem sie Den Haag vorwarf, immer nur afrikanische Herrscher zu verfolgen. Die Verlierer werden vor Gericht gezerrt, die Sieger nicht. Diese erkennen, wie die USA zum Beispiel, den Internationalen Gerichtshof noch nicht einmal an als eine juristische Instanz, die über dem eigenen nationalen Recht steht, bedienen sich ihrer aber, wenn es den eigenen Interessen nutzt. Weder Präsident Bush noch Obama wurden bisher angeklagt wegen der Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo. Darüber redet kaum noch jemand, obwohl dort Menschen seit über zehn Jahren ohne rechtliche Grundlage festgehalten und gefoltert werden.

Die UN hatten in der Resolution 1973 die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen zum Schutze der Zivilbevölkerung. Dieser Beschluss war zustande gekommen mit den Stimmen Chinas, Russlands, der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und natürlich der NATO-Staaten. Mit zunehmender Dauer des Konfliktes wandelte sich diese, angeblich dem Schutz dienende Maßnahme immer mehr zu einer Bedrohung für eben diese Zivilbevölkerung. Die Lufthoheit der NATO-Verbände, die der Neutralität unterliegen sollte, wurde immer mehr genutzt zur Unterstützung der Rebellen in ihrem Marsch auf Tripolis und zur Bekämpfung der Armee und Unterstützer Gaddafis. Die NATO flog 20.000 Luftangriffe, hauptsächlich gegen die zwei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt des Landes. Noch jetzt, da die Reste der Anhänger Gaddafis nur noch vereinzelten und aussichtslosen Widerstand leisten, werden weiterhin Luftangriffe geflogen. Allein die weitere Existenz Gaddafis reicht mittlerweile als Rechtfertigung aus.

Über die Opfer in der Zivilbevölkerung wurde in den westlichen Medien so gut wie nie berichtet. Nach den Kämpfen in Tripolis können die Zerstörungen den Verursachern nicht mehr klar zugeordnet werden. Vermutlich besteht auch kein Interesse an einer Klärung, für welche Zerstörungen die Bomben der NATO verantwortlich und wie hoch die Opfer waren. Damit ist dann auch für die Zukunft die Wirksamkeit einer Flugverbotszone als Schutz für die Zivilbevölkerung nicht mehr überprüfbar. Bleiben wird die Legende, dass sie Leben gerettet hat, und die unbeweisbare Behauptung, dass mehr Menschen umgekommen wären, hätte man nicht die militärische Infrastruktur Gaddafis zerstört.

Während die zuständigen Gremien der UN auf Drängen der westlichen und einiger arabischer Staaten eine Flugverbotszone errichtet hatten, gab es keine mahnenden Worte dieser Gremien zum Schutze der Bevölkerung, als die Bombardierungen der NATO ein Ausmaß annahmen, das nicht mehr mit der Bekämpfung der militärischen Infrastruktur Gaddafis gerechtfertigt werden konnte. Die Kritik vonseiten der Arabischen Liga, Chinas und Russlands an diesem Missbrauch des Beschlusses wurde ignoriert. Selbst als der offizielle Sprachgebrauch der NATO-Staaten immer unverhohlener die wahren Zwecke der Bombardierungen zum Vorschein brachten, gab es keine Beschlüsse in der Versammlung der UN, die den NATO-Staaten Zurückhaltung auferlegten oder gar die Einstellung der Bombardements forderten.

Schon Mitte Mai hatte die FAZ gemeldet, dass das libysche Militär nur noch über 20% seiner ursprünglichen Feuerkraft verfüge. Spätestens von diesem Zeitpunkt an waren die Gefahren der Bombardierungen der Hauptstadt als das größere Risiko für die Zivilbevölkerung anzusehen als die Gefahr, die von den Restbeständen der Waffen Gaddafis ausgehen konnte. Trotzdem wurden die Bombardierungen nicht reduziert sondern sogar noch verstärkt. Immer offener und selbstverständlicher wurden sie vonseiten der NATO mit der Unterstützung der Rebellen in Verbindung gebracht, was nicht dem Neutralitätsgebot des UN-Beschlusses entsprach. Widerstand gegen diese Interpretation der Resolution 1973 erhob sich vonseiten der UN nicht.

Als weitere Erkenntnis kann für uns als Nicht-Betroffene, aber Beobachter dieser Auseinandersetzungen festgestellt werden, dass bei keinem Konflikt bisher die Parteilichkeit der Medien so offensichtlich geworden ist wie im Falle der arabischen Vorgänge. Gerade die relative Einheitlichkeit des Konfliktes in diesem gesellschaftlich nahezu identischen Raum, der weitgehend ähnliche Strukturen aufzeigt vom Golf von Persien bis zur Atlantikküste, wirft die Frage auf nach dem Grund der unterschiedlichen Stellungnahme durch den Westen und seine Medien in Bezug auf die verschiedenen Staaten dieses Raumes. In keinem dieser Staaten herrschte Demokratie nach westlichem Vorbild und Vorstellung. Sie alle wurden als autokratisch beherrschte Gesellschaften bezeichnet von den Regierungen wie von den Medien. Und dennoch sind die Reaktionen des Westens auf die Volksbewegungen in diesen verschiedenen Staaten sehr unterschiedlich.

Hielt man sich bei den ersten Erhebungen in Tunesien und Ägypten noch weitgehend zurück und wartete die Entwicklung ab, um sich nicht zu früh für die eventuell falsche Seite zu entscheiden, so könnte man diese Reaktion als Mangel an Erfahrung mit dem arabischen Frühling interpretieren, wie es gelegentlich auch getan wird in den Medien. Dem widerspricht aber die frühzeitige und eindeutige Parteinahme zugunsten der Rebellen in Libyen und zum Nachteil der Volksbewegung in Bahrein. Beide wurden bereits von den Medien kommentiert und emotionalisiert, als die Auseinandersetzungen in Ägypten noch im Gange waren, also nach offizieller Sichtweise noch Unsicherheit bestand im Umgang mit diesen Vorgängen. Auch in Jemen hatte zu diesem Zeitpunkt schon die Volksbewegung den Westen um Unterstützung gebeten und keine erhalten gegen einen Saleh, der genauso „Krieg führte gegen sein Volk“ wie Gaddafi.

Es kann also nicht alleine mit dem Mangel an Erfahrung im Umgang mit dem arabischen Frühling erklärt werden, dass einerseits die Regierungen sich im Falle von Ägypten, Tunesien, Bahrein und Jemen mit politischen Stellungnahmen zurückhielten und andererseits die Medien dort eine sachliche Berichterstattung bevorzugten, während die Vorgänge in Libyen und Syrien die Schlagzeilen beherrschten und hier ganz eindeutig der Emotionalisierung des Themas der Vorzug eingeräumt wurde vor sachlichem Journalismus.

Der Unterschied liegt nicht in der Erfahrung, er liegt im Interesse. Die Menschen im Einzugsbereich dieser Medien sollten nicht informiert, sondern manipuliert werden. Es wurde eine Stimmung geschaffen gegen missliebige Regierungen und Staatsführer, die jegliche politischen und militärischen Maßnahmen, die ergriffen werden könnten und später auch wurden, als angemessen und vertretbar erscheinen ließen. Die Parole vom Schutz der Menschenrechte diente den eigenen politischen Interessen. Die scheinbar universelle Geltung dieser Menschenrechte wurde durch die Medien reduziert auf die Gruppe, die den eigenen Interessen diente oder für diese benutzt werden konnte. Die Medien sprachen sie den Libyern in Misrata und Benghasi zu, die unter dem Feuer der regulären libyschen Armee lagen. Sie erwähnten sie aber nicht für die Libyer, die unter dem Feuer der westlichen Bomben in Tripolis lagen. Die universelle Geltung der Menschenrechte wird gerade von den Kräften in der Wirklichkeit Lügen gestraft, die sich in ihren Erklärungen immer wieder als die Beschützer und Verteidiger dieser Rechte darstellen.

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