Libyen-Archiv

Neuanfang in Libyen

6.9.2011

Noch vor wenigen Wochen schien sich bei den Rebellen ein Auseinanderbrechen der Kampfgemeinschaft entlang der unterschiedlichen politischen Strömungen anzudeuten. General Junes war ermordet worden von Mitgliedern einer Rebellengruppe. Einige sprachen von Verschwörung, wieder andere beschuldigten die Islamisten in den eigenen Reihen. Es kam zu Schießereien zwischen verschiedenen Gruppen der Rebellen.

In Zusammenhang mit diesem Mord hatte Dschalil seine Übergangsregierung entlassen. Es wurden aber auch Vorwürfe laut, dass einige Minister sich zu oft im Ausland aufhielten. Auch die FAZ vom 9.8. fand in diesen Vorgängen Hinweise auf „tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“ und sah die Gefahr, dass der Abgang Gaddafis sich verzögern werde, wenn es den Rebellen nicht gelinge, „ihren Zusammenhalt, militärisch wie politisch“ zu verbessern.

Doch offensichtlich hatten die Versuche Gaddafis, aus diesen Differenzen in der Führung der Rebellen Vorteile zu gewinnen, keinen Erfolg mehr. Die Auflösungserscheinungen in seinem Machtbereich schritten schneller voran, als noch wenige Tage zuvor vermutet werden konnte. Der schnelle Fall von strategisch wichtigen Städten im Vorfeld von Tripolis erlaubten nach Meldungen der FAZ vom 16.8. den Rebellen schnelle Geländegewinne. So soll es zudem in Al Zawija auch zu ersten Aufständen gegen Gaddafi gekommen sein, was den Fall der Stadt beschleunigt hatte. Damit war Tripolis von den Rebellen eingeschlossen, womit sich die Versorgungslage der Gaddafi-Truppen, aber auch der Zivilbevölkerung erheblich verschlechtert hatte.

Am 21.8. wurden von der FAZ dann erste Kämpfe in Tripolis gemeldet zwischen den Rebellen und den Militärkräften des Regimes. Der immer wieder angekündigte Aufstand der „Schläferzellen“ in Tripolis, wie die FAZ sie nannte, schien nun begonnen zu haben, der den Vormarsch der Gaddafi-Gegner auf die Hauptstadt unterstützte und nach Verlautbarungen aus Benghasi mit der Führung der Rebellen abgesprochen war. Waffen hatten die Gegner Gaddafis sich entweder in nächtlichen Zwischenfällen mit den Sicherheitskräften erobert oder waren in die Stadt hineingeschmuggelt worden.

Der Einmarsch der Rebellen war unterstützt worden durch verstärkte Luftangriffe der Nato. Um nicht in den Verdacht der einseitigen Parteinahme gegen Gaddafi zu kommen, behaupteten die Natokräfte, dass keine Abstimmung zwischen ihren Lufteinsätzen und den Kampfhandlungen der Rebellen stattgefunden habe, „die Opposition nutze die Luftangriffe bloß zu ihrem Vorteil“ (FAZ 22.8.).

Dennoch bestand die Gefahr, dass die Rebellen in verlustreiche Kämpfe verwickelt würden, konnten sie sich nicht auf Unterstützung durch den Aufstand der Bevölkerung stützen oder wenigstens deren Neutralität. Auch Gaddafi hatte sich auf den Kampf um Tripolis vorbereitet. In den Tagen zuvor hatte das Regime noch seine Anhänger bewaffnet, um den Kampf gegen die Rebellen aufzunehmen. Zudem standen Elitetruppen in der Stadt. Und im Häuserkampf in Tripolis würden die Luftstreitkräfte der Nato keine Unterstützung mehr bieten können.

Die Strategie der Rebellen schien aber aufgegangen zu sein, das Regime zu stürzen durch den Druck der Rebellenstreitkräfte von außen, die Erhebung der Bevölkerung in Tripolis und durch den Abfall der Anhänger Gaddafis, die sich zuletzt in immer größerem Maße von ihn abgewandt hatten, je aussichtsloser die Lage geworden war.

Mit dem Einrücken der Rebellen in Tripolis scheint das Schicksal Gaddafis besiegelt, auch wenn er selbst noch nicht gefasst wurde und noch vereinzelt Widerstand geleistet wird. Die Rebellen jubeln verständlicherweise, aber die Reaktionen aus den Hauptstädten des Westens sind auffallend zurückhaltend. Denn mit dem Fall von Tripolis beginnt auch der Kampf um die Nachkriegsordnung in Libyen, und der könnte schwieriger werden als die militärische Auseinandersetzung mit dem Regime, die zum Zusammenhalt aller Kräfte gezwungen hatte. Diese Klammer besteht nun nicht mehr.

Noch ist nicht klar ersichtlich, aus welchen weltanschaulichen, politischen wie religiösen, Gruppen sich dieses Konglomerat der Rebellen zusammensetzt und wie sich die Kräfte zwischen diesen verteilen. In einem Kommentar identifiziert die FAZ die „Demokraten im westlichen Sinne“, die Islamisten, die Stammesführer und die „übergelaufenen Vertreter des alten Regimes“. Das allein birgt schon viele Unwägbarkeiten für die weitere Entwicklung.

In derselben Ausgabe wird auch bereits versucht, nicht nur eventuelle Bruchstellen in der Zusammensetzung des Übergangsrates auszumachen sondern vielleicht auch die westlichen Leser auf erste Auseinandersetzungen vorzubereiten. So soll unter einigen „säkularen“ Mitgliedern des Übergangsrates ein „Unbehagen über den Einfluss der Islamisten“ herrschen, denen teilweise eine unbewiesene Nähe zu Al Kaida unterstellt wird. Im Unterschied dazu ist der Mann des Westens, Dschalil, zwar „ein frommer Mann, aber kein Islamist“. Erste Gräben werden also bereits in ihrem Verlauf durch die westlichen Medien für ihre Leser vorbereitet.

Als eine weitere Belastung für den Neuaufbau der politischen Ordnung kommen die Rivalitäten der Natostaaten untereinander hinzu. Die Konkurrenten um die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Wiederaufbau des Landes, aber auch um den Erwerb der Förderlizenzen für das libysche Erdöl beginnen bereits, sich die besten Ausgangspositionen zu verschaffen.

Um diese Ansprüche und Interessen durchzusetzen, wird man versuchen, Einfluss auszuüben auf die Kräfte in den neuen politischen Institutionen des Landes, zu denen gute Verbindungen bestehen und die sich für die eigenen Interessen instrumentalisieren lassen. Damit besteht angesichts der Abhängigkeit des Übergangsrates von den westlichen Staaten die Gefahr, dass die Rivalitäten der westlichen Staaten sich übertragen auf die verschiedenen Kräfte des Übergangsrates selbst.

Nicht umsonst haben sofort nach dem sich abzeichnenden Sieg der Rebellen in Tripolis Italien und Frankreich als erste den Übergangsrat zu sich eingeladen. Und mit Sicherheit werden aber auch die westlichen Staaten im Verein miteinander versuchen, die gemeinsamen Konkurrenten Russland und China aus dem Rennen zu werfen.

Die besten Trümpfe in diesem Poker haben die Staaten in der Hand, die einerseits durch ihren militärischen Einsatz ihren Einfluss auf den Übergangsrat hatten ausbauen können und andererseits die Konten Libyens und Gaddafis eingefroren haben. Deren Guthaben wird auf über 100 Mrd. Dollar geschätzt. Allein in Deutschland sollen zwischen sechs und sieben Mrd. liegen.

Alles, was jetzt von führenden kapitalistischen Staaten an Vorschlägen und Forderungen kommt, muss auch vor diesem Hintergrund gesehen werden, die eigene Ausgangsposition für den Kampf um Einfluss und Aufträge verbessern zu wollen.

So hatte Italiens Außenminister Frattini bereits am Montag nach dem Sieg der Rebellen die Forderung aufgestellt, dass der italienische Energiekonzern ENI(Agip) „in Zukunft die Rolle der Nummer eins übernehmen wird“. Sie ist mit 14% Förderanteil die größte Gesellschaft in Libyen.

Aber auch die britische BP hatte bereits vor dem Krieg besonders an den Lagerstätten im Golf von Sirte ihr Interesse bekundet. Dort hatte sie mit dem libyschen Staatskonzern NOC Tiefseebohrungen durchführen wollen. Mit ihrer Tochter Wintershall ist die deutsche BASF an der Ausbeutung der libyschen Quellen beteiligt.

Zwar hatte ENI zum Schutz ihrer Anlagen die Produktion weitgehend stillgelegt, um auch nicht nach dem Ende des Krieges in die Situation zu geraten, an die falsche Seite geliefert zu haben. Andererseits förderte man aber weiterhin soviel, dass die Stromversorgung der libyschen Bevölkerung sichergestellt war, also auch von dieser Seite später keine Vorwürfe erhoben werden konnten.

Schon vor dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs ist ENI darum bemüht, die Erdölförderung schnell wieder in Gang zu bringen. Denn Italien, das durch Vereinbarungen zwischen Gaddafi und Berlusconi zum bevorzugten Partner Libyens aufgestiegen war, befürchtet nun diese vorrangige Stellung an Konkurrenten zu verlieren. Schon werden Vorwürfe in den italienischen Medien gegen Amerikaner, Briten und Franzosen laut, Italien aus Libyen hinausdrängen zu wollen.

In der schnellen Wiederaufnahme der Produktion trifft sich das Interesse der Italiener, wie auch das aller anderen Ölförderer mit dem der Rebellen. Denn die libysche Produktion ist durch den Krieg von 1,6 Mio Barrel am Tag auf 60.000 gefallen. Solange die Konten Libyens eingefroren sind, braucht das Land dringend die Devisen aus dem Ölexport, um den zerrütteten Staat zu finanzieren und die Gesellschaft zu stabilisieren. Die Infrastruktur muss wieder aufgebaut und die Bevölkerung versorgt werden, sonst wird die Stimmung in der Bevölkerung unkalkulierbar.

Diese Situation macht die neue Regierung in Tripolis erpressbar. Sie steht unter dem Druck, die Bevölkerung zu versorgen, ohne über die Gelder verfügen zu können, die dem libyschen Staate von Rechts wegen gehören. Auch in der Förderung und im Export des reichlich vorhandenen Öls ist sie abhängig von den Ölgesellschaften des Westens. Die Anlagen, die nicht während des Krieges zerstört wurden, sind aufgrund des jahrelangen Embargos, das gegen Libyen verhängt war, veraltet. Investitionen in neue Anlagen sind dringend notwendig, sind aber auch wieder abhängig vom Geld, das den Libyern im Moment nicht zu Verfügung steht.

Die FAZ bringt die Chancen, die diese Situation für die westlichen Industrieunternehmen bietet, sehr deutlich zum Ausdruck. Den Bedarf an Investitionen und den vollzogenen Machtwechsel in der politischen Führung des Landes bezeichnet sie als „Türöffner“ für die ausländischen Konzerne.

Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist, dass im Gegensatz zu den anderen NATO-Staaten und auch im Gegensatz zur eigenen neutralen Haltung vor dem Krieg nun die deutsche Regierung, unterstützt sogar von der ehemaligen Friedenspartei Bündnis90/dieGrünen, den Einsatz von Bodentruppen „konstruktiv“ prüfen will. Da scheint großer Druck zu herrschen, nun doch noch Einfluss auf die Nachkriegssituation gewinnen zu wollen, nachdem die Wette auf den militärischen Misserfolg der NATO-Mission in Libyen nicht aufgegangen ist.

Diese Gefahr des Misserfolges war nicht von Hand zu weisen, als kurz vor dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regime immer mehr NATO-Staaten ihr Engagement im Libyen-Abenteuer gedrosselt hatten und zudem unter den Rebellen erste Kämpfe ausgebrochen waren. Aber der schnelle Fall von Tripolis hat die Lage schlagartig verändert. Zwar verfügt man in Berlin auch über beschlagnahmte libysche Konten, aber nicht über den nötigen Einfluss auf die neuen Machthaber in Tripolis. Den hatten Italien, Frankreich und Großbritannien aufbauen können. Durch ihre militärische Unterstützung und die damit zwangsläufig verbundene enge Zusammenarbeit waren Abhängigkeiten vonseiten der Rebellen entstanden.

Nicht zuletzt aus diesen Motiven ist Westerwelles peinlicher Versuch zu verstehen, sich nun noch schnell unter die Sieger einzureihen. Aber damit hatte man keinen Erfolg. Um dennoch politischen Einfluss zu gewinnen, versuchte man etwas anzubieten, wovon man glaubte, dass es für die Libyer in ihrer augenblicklichen Lage wichtig sein könnte. Man bietet sich als Konfliktmanager im Nachkriegslibyen an, eine Rolle, in der sich die überheblichen deutschen Friedensapostel von der Regierung bis zu den Grünen sehr wohl fühlen.

Mit dem Konzept des sozialen Friedens, für das Deutschland in der Welt steht, will Westerwelle Deutschlands Beraterkompetenz für die neue libysche Gesellschaft herausstellen. Damit will man mit dazu beitragen, eine Entwicklung zu verhindern wie seinerzeit im Irak, wo die Militärmächte USA und Großbritannien das Land an den Rand des Bürgerkriegs gebracht hatten. Auch in Afghanistan glaubt man, den Nachweis für das überlegene deutsche Konzept der Friedlichkeit durch Ausgleich und Kommunikation erbracht zu haben. Immerhin scheint man ja im eigenen Gebiet besser für Ruhe zu sorgen als die Amerikaner und Briten in den ihren.

So will man beim Aufbau der Polizei helfen und glaubt, den Libyern Ratschläge erteilen zu können, indem man die Bedeutung eines fairen Prozesses für den Neuanfang in Libyen hervorhebt. Zudem bietet man selbstlos Hilfe an beim „Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen“. Die angebotene Hilfe beim Wiederaufbau besonders der libyschen Wirtschaft und Infrastruktur enthält natürlich die Aufträge für deutsche Unternehmen, um die es dabei eigentlich geht.

Die Medien der anderen westlichen Staaten, die am NATO-Einsatz über Libyen beteiligt waren, trumpfen auf mit ihrer Bedeutung für den Sieg der Rebellen. Daraus wird versucht, eine gewisse Verpflichtung der Rebellen zur Bevorzugung dieser Staaten beim Geschäft des Wiederaufbaus abzuleiten. Jetzt, da der Krieg gewonnen scheint, ist von der Neutralität des Einsatzes und dem Schutz der Bürger nicht mehr die Rede. Vielmehr erinnert man die Rebellen daran, dass schon geschlagen waren, als die Nato den Luftkampf eröffnet hatte. Die Rebellen verdanken den Sieg der Nato. So behauptet neben der FAZ auch die spanische „El Pais“, dass die Nato „beim Erfolg der libyschen Rebellen eine entscheidende Rolle gespielt“ hat.

Alain Juppé betonte, dass „die Rolle Frankreichs entscheidend gewesen ist“ und selbst die Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten posaunt in nationalistischer Manier hinaus, „diese Intervention war richtig“. Alle wollen sie nun am Erfolg beteiligt sein.

Die Briten verweisen auf ihre Beteiligung am Erfolg an der Seite der Franzosen. Der Einsatz sei „notwendig, legal und gerecht gewesen“, „um der libyschen Opposition zum Sieg zu verhelfen“. Man versucht damit nicht nur, die eigenen Ansprüche gegenüber der neuen Regierung in Tripolis zu untermauern sondern ihr auch deutlich zu machen, dass die Rebellen zwar Gaddafi besiegt haben, die entscheidende militärische Macht aber in den Händen der NATO lag. Man kann das als eine unterschwellige Drohung an die Rebellen verstehen, zu der auch passt, dass das Flugverbot über Libyen noch lange nicht aufgehoben zu werden scheint.

Aber andererseits tritt besonders die britische Regierung im Vergleich zu Italien und Frankreich auch auffallend zurückhaltend auf. Aus ihren Erfahrungen aus Afghanistan und vor allem Irak weiß sie, dass die eigentlichen Probleme erst jetzt beginnen. Offensichtlich ist man sich der schwierigen Lage bewusst, vor der die Nato und Libyen jetzt stehen. Die Einnahme von Tripolis sei „nicht das Ende, sondern der Anfang“. Sowohl Großbritannien und die Nato schlossen, im Gegensatz zu Deutschland, erneut den Einsatz von Bodentruppen aus, wissen sie doch um die Gefahren des Einsatzes und die Probleme, die ein solcher Einsatz im eigenen Land schaffen würde.

Auch aus der europäischen Presse ist zu entnehmen, dass man sich auf Grund der Erfahrungen aus dem Irak der Gefahren bewusst ist, vor denen das neue Libyen jetzt steht. Die französische La Croix erkennt die Problematik, die nach ihrer Meinung von den „auseinanderstrebenden Kräften der Stämme“ ausgeht, und die Notwendigkeit einer starken Regierung, die diese „Kräfte bändigen“ kann. Hier deutet sich schon die Notwendigkeit an, sich eventuell derselben Mittel der Gewalt bedienen zu müssen, die neben Gaddafi fast alle arabischen Herrscher hatten anwenden müssen, um ihren Zentralstaat vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Auch die Baseler Zeitung hebt die schwierigen Bedingungen hervor, auf die dieser Machtwechsel in den gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes stößt, denn Libyen „hat keine Institutionen und keine Zivilgesellschaft“. Und die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ sieht sogar die Gefahr, dass in Libyen „alle Voraussetzungen für einen scheiternden Staat“ bestehen.

Zudem wird bei La Croix noch ein weiteres Problem angesprochen, die Enttäuschung über die geringen Verbesserungen für das Leben der Menschen, die man sich bereits in Ägypten und Tunesien entwickeln sieht. Und auch der „Standart“ aus Sofia sieht die Gefahr, „dass die gegenwärtigen Revolutionen in den arabischen Staaten die großen Erwartungen nicht erfüllen“. Die spanische El Pais scheint dieselben Befürchtungen zu hegen, sieht aber den Ausweg aus dieser Stagnation des arabischen Umbruchs darin, dass die Revolutionen im arabischen Raum neue Impulse erhalten könnten, wenn jetzt nach Gaddafi auch noch Assad in Syrien gestürzt würde.

Dieses Szenario aber würde die Unsicherheiten in dieser Weltregion nur noch erhöhen, und es ist fraglich, ob man sich ein zweites Libyen leisten kann, da auch der Ausgang in Libyen selbst noch viel zu ungewiss ist. Man befürchtet das Erstarken der Islamisten und nach den Leiden und dem Morden des Krieges eventuelle Rachefeldzüge und bürgerkriegsähnliche Zustände.

Deshalb muss, noch bevor diese politische Gestaltung der Gesellschaft angegangen werden kann, zuerst die Macht der neuen Herren gesichert werden, besonders und gerade vor dem Hintergrund der unklaren politischen Zusammensetzung der Rebellen. Und das bedeutet die Entwaffnung der Rebellen und die Aufstellung regulärer Ordnungskräfte, die alleine der neuen Regierung verpflichtet sind.

Auch hierin zeigt sich die Handschrift des Westens, besonders der Amerikaner und Briten, die im Irak und auch Afghanistan erfahren mussten, wie schwierig es ist, nach dem Zerfall des Staates gesellschaftliche Ruhe und Ordnung sicherzustellen. Nicht zuletzt daran wird eine neue Regierung gemessen werden, inwieweit sie in der Lage ist, das Leben der Menschen sicherer und auskömmlicher zu machen, als es unter den alten Verhältnissen war.

Nicht umsonst haben die westlichen Mächte sich immer geweigert, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, wissen sie doch aus Afghanistan sehr genau, dass es leichter ist, Waffen auszugeben wie seinerzeit an die Mujaheddin in ihrem Kampf gegen die Sowjettruppen, als diese nachher wieder einzusammeln. So manche Waffen in Afghanistan, mit denen die Amerikaner heute beschossen werden, wurden von diesen selbst an die damaligen Freiheitskämpfer und heutigen Terroristen ausgehändigt.

Um dieser Gefahr zu entgehen, aber auch um die Position der Kräfte zu stärken, die heute den Übergangsrat stellen und weitgehend übereinzustimmen scheinen mit den Interessen und Vorstellungen der westlichen Staaten, wird die Entwaffnung der Rebellen eine bedeutende und nicht ungefährliche erste Aufgabe und Nagelprobe der neuen Regierung sein.

Weiter ist unklar, wie weit sich die neuen Herrscher Libyens der gesellschaftlichen Verhältnisse ihres Landes bewusst sind und sich dem Druck des Westens entziehen können, Gesellschaftsmodelle nach westlichem Muster in Libyen zu errichten. Denn der westliche Anspruch, überall dort Demokratie nach eigenem Vorbild zu installieren, wo die westlichen Staaten ihren Einfluss hatten vergrößern können, muss nicht immer kompatibel sein mit den gesellschaftlichen Verhältnissen der betroffenen Länder. Im Grunde genommen haben alle diese Versuche seit dem Ende des Sozialismus und dem Beginn der weltweiten Ausdehnung des Kapitalismus nicht die Erfolge gebracht, die erwartet worden waren. Die Demokratie westlichen Zuschnitts blieb die Ausnahme.

Der amerikanische Anspruch demokratischer Missionstätigkeit und in dessen Gefolge der europäische gründet sich auf dem erfolgreichen Import amerikanischer Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa und Japan. Das war aber nur unter den speziellen Bedingungen der damaligen Situation möglich, was hier nicht weiter ausgeführt werden soll. Alle Versuche der USA unter der Parole des Kampfes gegen den Kommunismus bis in die Mitte der 1970er Jahre, unter der Parole des Kampfes für Menschenrechte bis zum 11.9.2001 und unter der Parole des Kampfes gegen den Terror haben am ehesten noch in den ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas zur Errichtung von politischen Institutionen nach dem Vorbild der westlichen Demokratien geführt. In den meisten anderen Fällen aber sind sie gescheitert. Man erkannte nicht oder wollte nicht wahrhaben, dass gesellschaftliche Entwicklung nicht durch Überstülpen von Modellen stattfindet sondern durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen diese Gesellschaften ruhen sollen.

Diese gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen die libysche Gesellschaft neu organisiert werden soll, werden von der FAZ benannt. Sie spricht von Libyen als einem „Volksmassenstaat“ (was immer das auch sein soll), „in dem es kaum feste Strukturen und Institutionen gab“ (23.8.11).

Des weiteren erkennt man das Problem der unterschiedlich weit vorangeschrittenen Entwicklung der Gesellschaft in den Städten einerseits und auf dem Lande andererseits. Hier herrschen weitgehend noch Stammesstrukturen vor, die nach Meinung der FAZ deshalb so wichtig für Libyen waren, weil „sie einige der wenigen funktionierenden Strukturen waren und damit ihren Mitgliedern Sicherheit geben konnten“. Sie haben deshalb auf dem Lande eine hohe Bedeutung und dementsprechend auch Schutz und Verankerung in der Bevölkerung.

Diese Stammesstrukturen sind in den Städten schon weitestgehend aufgelöst, wobei aber dort noch in erster Linie das Handwerk und Handel als die bedeutendste Erwerbsgrundlage vorherrscht. Eine kapitalistische, auf den Weltmärkten konkurrenzfähige Industrie hat sich bisher weder in Libyen noch in einem anderen der arabischen Länder entwickeln können. Der Ölreichtum hatte wenig Einfluss auf die Veränderung dieser Strukturen. Damit gleichen die gesellschaftlichen Bedingungen Libyens, aber auch die des Irak und Jemens und vieler anderer arabischer Staaten sehr stark denen Afghanistans, was einen Ausblick auf die zu erwartenden Schwierigkeiten gibt, mit denen die neue Macht in Libyen konfrontiert sein könnte.

Neben diesen gesellschaftlichen Strukturen hat auch die Religion einen erheblichen Einfluss auf das Denken der Menschen und ihre Vorstellungen von gesellschaftlicher Ordnung. Diese sind oftmals nicht vereinbar mit den Vorstellungen des Westens über Ausgestaltung von Gesellschaft und Staat. Denn bisher war Staat in der Form des Zentralstaates in diesen von Stammesstrukturen bestimmten Gesellschaften in erster Linie ein Zwangsmittel, das zwar die Stammeskriege untereinander einschränkte, nichtsdestotrotz aber auch die Autonomie und Macht der Stämme und ihrer Führer beschnitt, was immer wieder auch zu zum Teil militärisch ausgetragenen Konflikten zwischen den Stämmen und dem Zentralstaat führte.

Dieser Gesellschaft sollen nun nach dem Willen des Übergangsrats ein Mehrparteiensystem mit Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz verordnet werden. Unklar ist, in welchem Maße sich darin die Wünsche des libyschen Volkes ausdrücken, die des Übergangsrates oder die der westlichen Verbündeten. Den Übergang in die Nach-Gaddafi-Ära haben Fachleute „der Vereinten Nationen und der EU, aus den Vereinigten Staaten, Kanadas und der Türkei“ (FAZ 22.8.) mit dem Übergangsrat in den vergangenen Monaten geplant.

Dementsprechend groß wird der Einfluss der Mächte sein, die hinter diesen Fachleuten stehen und über diese auf die Ausgestaltung der neuen Ordnung einwirken. Und neben diesem erheblichen Einfluss haben diese Mächte auch immer noch das Faustpfand der eingefrorenen Konten und der Lufthoheit über Libyen, mit denen Druck ausgeübt werden kann, um die gewünschten Ergebnisse und Strukturen zu schaffen.

Wenn auch alle Beteiligten bemüht zu sein scheinen, eine direkte Konfrontation zwischen den NATO-Mächten und der neuen libyschen Regierung zu vermeiden, so zeichnen sich doch bereits erste Konfliktthemen ab. Die Freigabe der beschlagnahmten Konten ist dabei eines der wichtigsten. Der Übergangsrat hatte nach Meldung der FAZ vom 25.8. das Ausland aufgefordert 2,5 Mrd Dollar freizugeben. Die FAZ spricht von einem zähen Ringen, „da es um große Summen geht und unklar ist, wer genau die Begünstigten sein sollen“. Und ferner wird mitgeteilt, dass die USA und Europa, also gerade die Mächte, denen Kriegskosten entstanden sind, an einer Resolution arbeiten, um durch den UN-Sicherheitsrat eine Freigabe der Konten und eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zu erreichen.

Das hört sich sehr redlich an, verheimlicht aber, dass die Konten eigenmächtig beschlagnahmt wurden, wobei damals die jetzt erhobenen rechtlichen Bedenken keine Rolle spielten. Zudem hält man mit der Verweigerung der Freigabe die libysche Regierung in Abhängigkeit und unter Kontrolle. Und die weiterhin bestehende Lufthoheit der Alliierten, sowie die stark geschädigte libysche Armee lassen dem Übergangsrat keine Möglichkeiten, sich gegen die NATO-Mächte zur Wehr zu setzen und Druck auszuüben zur Freigabe des libyschen Besitzes.

Zudem wird mit der angestrebten Entwaffnung der Rebellen nicht nur die Möglichkeit militärisch ausgetragener Konflikte zwischen den Rebellen eingeschränkt, sondern auch deren weitere militärische Schwächung insgesamt vorangetrieben. Um diese Aufgabe zu bewerkstelligen, sitzt bereits im neuen EU-Büro in Benghasi „ein Beamter, der das alles vorbereiten soll“, als ein Vertreter der Mächte, die bisher die Freigabe der Gelder verzögern und die militärische Kontrolle der Rebellen weiter innehaben.

Angesichts dieser entscheidenden Vorteile aufseiten der westlichen Staaten spielen Fragen der politischen Neuorganisation der libyschen Gesellschaft nur eine untergeordnete Rolle. Hier lässt man den Libyern wohlwollend freie Hand, weiß man doch die entscheidenden Trümpfe in der eigenen. So will man beim Aufbau des Landes „tatkräftig helfen, aber auf keinen Fall die Führung übernehmen“ (FAZ 24.8.). Diese Rolle sollen die Vereinten Nationen ausfüllen. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass der Westen schon wieder nach Irak und Afghanistan „ein islamisches Land besetzt oder auch nur bevormundet“.

Gönnerhaft bietet man seine Hilfe an „bei der Einführung einer Demokratie und der Wiederbelebung der Wirtschaft“. Wobei aber auch schon deutlich wird, dass man diese Einführung der Demokratie erwartet, ohne die Vorstellungen des libyschen Volkes dazu abzuwarten. Eine andere politische Organisierung des Landes als die nach den Vorstellungen des Westens scheint schon nicht mehr in Frage zu kommen. (Schließlich hat man ja immer noch die Hand auf dem libyschen Geld.)

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