Libyen-Archiv

Die Lage im Libyenkonflikt

Auswertung der Nachrichtenlage anhand der FAZ bis zum 21.6.2011

Allgemein kann festgestellt werden, dass das Thema Libyen an Bedeutung für die Medien verliert. Demgegenüber scheint Syrien verstärkte Aufmerksamkeit zu genießen. Bahrein und Jemen sind so gut wie ganz aus der Berichterstattung sowohl der FAZ als auch der Tagesschau verschwunden.

Insgesamt ist die militärische Lage in Libyen undurchsichtig. Die Kräfteverhältnisse auf den Kriegsschauplätzen haben sich bisher nicht wesentlich verändert. Die Strategie der NATO scheint unverändert, mit der Bombardierung des Gaddafi-Gebiets den Oberst vertreiben oder die Bevölkerung zur Erhebung gegen ihn zwingen zu wollen. Die Benghasi-Rebellen stellen die Bodentruppen, die die NATO selbst nicht aus ihren eigenen Verbänden zur Verfügung stellen will aus Kostengründen, aber in erster Linie wohl aus innenpolitischen. Die NATO stellt den Rebellen keine Waffen zur Verfügung und ordnet sich auch nicht deren Kriegszielen und Kommando unter. „Die Kommunikation zwischen der Allianz und den Aufständischen klappe noch nicht so gut“, so die NATO.

Die Abhängigkeit der Rebellen scheint erste Wirkungen zu zeigen. Kritik an der Kriegsführung der NATO wird zumindest öffentlich nicht mehr geäußert. Am 19.6. meldet die FAZ den Beschuss einer Wagenkolonne der Rebellen durch NATO-Verbände. Löste vor einigen Wochen noch der Abschuss eines Panzer der Rebellen durch NATO-Flugzeuge heftige Kritik vonseiten des Übergangsrates aus, so äußerte man nun vonseiten der Rebellenführung Verständnis für die Schwierigkeiten und würdigte ausdrücklich den Einsatz der NATO. Außerdem hat man mit Italien ein Abkommen getroffen zur „gegenseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung“ (FAZ 19.6) und betonte gleichzeitig „frühere Verträge mit dem aus alter Zeit befreundeten Italien einzuhalten“. Man hindert also wie Gaddafi auch die Menschen aus Afrika am Übersetzen nach Europa.

Zudem sind die Rebellen über die Freigabe der beschlagnahmten Finanzen der Gaddafi-Regierung erpressbar. Diese werden zwar dem Übergangsrat in Aussicht gestellt, um ihn besser finanziell zu unterstützen. Aber gleichzeitig verweigert man die Auszahlung, da es ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates rechtliche Schwierigkeiten gebe. Und ohne eigene finanzielle Mittel ist die politische Beweglichkeit und Unabhängigkeit des Übergangsrates sehr eingeschränkt.

Anderseits scheint Gaddafis Rückhalt in der Bevölkerung seines Herrschaftsbereiches trotz des Leids und der Gefahren des Luftkrieges gegen Tripolis nicht zu schwinden. Am 20.6. meldet die FAZ, dass die NATO bisher mehr als 11.700 Einsätze in Libyen geflogen hat, „von denen mehr als 4000 Kampfeinsätze waren“. Diese Einsätze werden mit dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung gerechtfertigt und dass man „deshalb den Druck auf das Regime erhöhe“. Im gleichen Artikel wird aber auch darauf verwiesen, dass die Zielauswahl immer schwerer falle, „weil die großen und bekannten militärischen Einrichtungen des Regimes weitgehend zerstört sind“. Wie aber kann Gaddafi dann noch seine Bevölkerung bedrohen, wenn ihm kaum noch bedeutsame militärische Mittel zur Verfügung stehen?

Zudem hat Gaddafi sich „für Wahlen unter internationaler Aufsicht ausgesprochen, um den seit Monaten anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden“. Im Falle einer Wahlniederlage sei er zum Rücktritt, aber nicht zum Verlassen des Landes bereit. Er gesteht der Europäischen und Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen und sogar der NATO den Einsatz eigener Wahlbeobachter zu. Die FAZ vom 16.6. stellt fest, dass Gaddafi „in der Vergangenheit wiederholt Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat, die von den westlichen Staaten als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen wurden“. Sie wurden aber auch nicht als Möglichkeiten wahrgenommen, Gaddafis Ernsthaftigkeit zu prüfen und eventuell den Krieg auf diesem Wege beenden zu können. Damit machen sich die NATO-Staaten in ihrem Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte, den Schutz der libyschen Bevölkerung und die Befreiung Libyens von Gaddafis Herrschaft immer unglaubwürdiger.

Aber auch in den NATO-Staaten selbst mehren sich die Probleme mit dem Krieg. Der Konflikt zwischen dem US-Senat und dem Weißen Haus um die Genehmigung weiterer Mittel für den Libyen-Einsatz scheinen auf eine zunehmende Ablehnung des Waffengangs in der amerikanischen Öffentlichkeit hinzudeuten. Dieser hat bisher den amerikanischen Steuerzahler 715 Mio Dollar gekostet, und bis Anfang September rechnet man mit Kosten von 1,1 Mrd Dollar. Der Konflikt mit dem Kongress um die Anhebung der Verschuldungsgrenze, die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA und der überraschend ausgerufene Abzug von 30000 US-Soldaten aus Afghanistan zeigen die finanziellen Grenzen der USA auf. Von daher ist das weitere Engagement im Libyenkonflikt fraglich.

Auch in Großbritannien scheinen sich die Bedenken zu mehren, dass die britische Armee durch den gleichzeitigen Einsatz in Libyen und Afghanistan in ihrer „militärischen Leistungsfähigkeit überstrapaziert“ (FAZ 21.) werden könnte.

Aber Tripolis fällt nicht und Gaddafi geht nicht. Die Situation scheint immer aussichtsloser, zumal jetzt mit dem internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi dessen Ausreise immer unwahrscheinlicher wird, da jedes Land ihn nun an den internationalen Gerichtshof ausliefern muss. Wo bleiben die Haftbefehle gegen Saleh in Jemen und die Herrscherfamilie Bahreins, die ebenso auf das eigene Volk haben schießen lassen? In Bahrein hat man dazu sogar fremde Truppen ins Land gerufen.

Die Lage des Westens in den nordafrikanischen Auseinandersetzungen wird politisch immer schwieriger. Kritik an der Kriegsführung der NATO äußern China und Russland in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Bombardierungen. Und Moskau entwickelt sich zunehmend zum Vermittler zwischen den Aufständischen und Gaddafi, während die NATO-Staaten weiterhin auf die militärische Karte setzen und die politischen Angebote Gaddafis ablehnen.

Hat der Westen schon bei Ägypten und Tunesien keine gute Figur gemacht bei seiner zögerlichen Unterstützung der Volksdemonstrationen, so hat er im Falle von Bahrein und Jemen mit Sicherheit erheblich an Sympathie und Glaubwürdigkeit im arabischen Raum verloren durch die Duldung des brutalen Vorgehens der dortigen Machthaber gegen die eigene Bevölkerung. Zudem wirft Moskau dem Westen vor, mit „hehren Solidaritätsbekundungen für die Aufständischen der Spaltung Syriens Vorschub“ (FAZ 17.6.) zu leisten und einen Bürgerkrieg im nächsten arabischen Land zu riskieren. Dieser Vorwurf scheint nicht von der Hand zu weisen zu sein angesichts des hohen medialen Interesses, das in der letzten Zeit besonders Syrien entgegengebracht wird im Gegensatz zu den Vorgängen in Bahrein und Jemen und dem nachlassenden Interesse an Libyen.

Aber auch wirtschaftlich verschlechtert sich die Lage für die westlichen Staaten im arabischen Raum. So hat Russland bereits von den Rebellen in Benghasi die Zusage erhalten, dass auch sie sich an geschlossene Verträge halten werden. Dabei geht es um Aufträge über 6 Mrd. Dollar für Waffenkäufe und den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke. China hat sich seit Jahren schon wirtschaftlich stark in Libyen engagiert und hat sich mit dem Übergangsrat geeinigt, dass chinesische Unternehmen im ölreichen Osten Investitionen in Höhe von 18 Mrd Dollar vornehmen. Im Osten lagern 80% der libyschen Ölreserven.

Für den Westen steht sowohl politisch wie wirtschaftlich viel auf dem Spiel im arabischen Raum. Sein zögerliches Verhalten in den Auseinandersetzungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und Bahrein hat seine Position und sein Ansehen nicht verbessern können. Und der Krieg in Libyen wird immer unpopulärer, je länger er dauert und sich in der Bombardierung von Tripolis festfährt. Mit jedem abgelehnten Angebot Gaddafis zu einer politischen Lösung sinkt die Glaubwürdigkeit des NATO-Engagements, und wenn es nicht gelingt, militärisch zu erreichen, was man auf dem politischen Wege ablehnt, wird darunter das militärische, aber besonders auch das politische Ansehen des Westens schwinden. Im Hintergrund stehen Russland und China als politische Erben bei einem Scheitern der NATO.

Die Schuldenkrisen in Europa und den USA zeigen zudem die begrenzten Mittel der westlichen Welt auf, weiterhin auch finanziell Flagge zeigen zu können. Ganz anders dagegen China, das im Geld schwimmt, das, so die FAZ vom 17.6, ohnehin schon längst dabei sei, „ganz Afrika aufzukaufen“.

Vielleicht ist gerade dieser zunehmend schwindende Einfluss des Westens in einer seiner wichtigsten Interessensphären, die erstarkende Konkurrenz von China und Russland und die allseits um sich greifende Erfolglosigkeit der bisherigen Rezepte, die alles auf eine Karte scheint setzen zu wollen. Aber vielleicht läuft ja alles doch auf die Teilung Libyens hinaus mit einem ölreichen Ostlibyen, das wirtschaftlich, politisch und militärisch von Westen abhängig sein soll. Die Ausweglosigkeit der aktuellen Situation hat alle Argumente für diese Lösung in der Hand.

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