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Europa zwischen Trump und Putin

Die Führungsmacht der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) spielt verrückt. Seit Trump die Macht in Washington übernommen hat, ist das Verhalten der USA unkalkulierbar geworden. Trump entscheidet nicht nach Interessen, auch wenn er selbst von sich glaubt, im Interesse Amerikas zu handeln. Vielmehr bestimmen sein Bauchgefühl, Sympathie und Antipathie und die Launen eines patriarchalisch denkenden und handelnden Unternehmers seine Entscheidungen. Er ist der Prototyp des modernen Menschen der westlichen Demokratien, bestimmt von Allmachtsphantasien und dem Glauben, dass Meinungen gleichzusetzen sind mit Kenntnissen. Ihm reicht der gesunde Menschenverstand, um Entscheidungen zu treffen, wobei gesunder Menschenverstand das ist, was er dafür hält. Der gesunde Menschenverstand unterstützt immer die Logik der Argumente dessen, der sich auf ihn beruft.

Die Zusammenhänge der Welt sind Trump zu kompliziert. Er hat bisher nur Entscheidungen als Unternehmer getroffen. Da genügte es, wenn er als Besitzer mit der Faust auf den Tisch schlug, um durchzusetzen, was er umgesetzt wissen wollte und umzusetzen befahl. Darauf beruht seine und die Vorstellung vieler seiner Wähler, dass da nur einer kommen müsse, der den Mut hat, auf den Tisch zu hauen, und alles wird wieder gut. Nur in der Führung eines Staates geht das nicht, weil die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen sich nicht dem Diktat eines einzelnen unterordnen lassen. Sie verfügen über die Macht und Unabhängigkeit, sich den Dekreten eines Präsidenten nicht unterwerfen zu müssen. Das kennt Trump nicht aus seinen Betrieben.

Er begreift die nationale und internationale Ordnung nicht als ein System von Kräfteverhältnissen zwischen Staaten, Gesellschaften und Interessengruppen, die sich gegenseitig in der Waage halten und sich immer wieder neu ordnen entsprechend den Kräften, über die jede der beteiligten Gruppen verfügt. Und weil er dieses zerbrechliche Geflecht von Interessen, Verträgen und Kräfteverhältnissen nicht versteht, schlägt er kopflos um sich und zertrampelt dabei eine Ordnung, die sich nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet hat und trotz aller Kriegsgefahr darauf ausgerichtet ist, den Frieden zu erhalten. In der Person Trump ist der Stammtischbruder Präsident geworden.

Die Gefahren, die aus solch einem unüberlegten und unbeherrschten, das heißt unpolitischem Verhalten entstehen, beunruhigen in erster Linie die Europäer. Sie sind am meisten auf die Architektur der Weltordnung, wie sie nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist, angewiesen. Sie leiden auf Grund ihrer inneren Schwäche am meisten unter der Unberechenbarkeit des neuen Präsidenten. Die Beunruhigung, in der sich Europas Politiker tatsächlich befinden, zeigte sich auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar 2017 auf Malta. Zwar will man gegenüber der eigenen Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass man gegenüber den Amerikanern keinen Grund hat, „unterwürfig“ (Gabriel) zu sein. Anderseits aber wurde der Umgang mit der neuen US-Administration auf die Tagesordnung des EU-Gipfels auf Malta gesetzt, was ursprünglich nicht vorgesehen war. „Doch nach den alarmierenden ersten Amtstagen der neuen Administration in Washington einigten sich die EU-Hauptstädte … darauf, dass eine solche Diskussion „sehr notwendig“ sei…“ („Der Gipfel der offenen Fragen“, Luxemburger Wort vom 3.2.2017).

Laut demselben Artikel beschrieb Donald Tusk als Leiter des Gipfels die Situation wie folgt: „Die besorgniserregenden Erklärungen der neuen US-Regierung mach[t]en „unsere gemeinsame Zukunft unberechenbar“. Tusk setzte „die neue Lage in Washington praktisch mit einer Reihe von anderen Herausforderungen gleich, wie etwa Russlands Wladimir Putin und den Islamismus“ (ebenda). Die Lage wird also ernster gesehen, als sie den Bürgern vermittelt wird. „In einer Welt voller Spannungen braucht es den Mut, die Entschlossenheit und die politische Solidarität der Europäer. … Ohne sie werden wir nicht überleben.“ (LW vom 3.2.2017).

Wie aber sieht es aus um die „Entschlossenheit und die politische Solidarität der Europäer“? Die politische Integration Europas kommt nicht so recht voran. Die Zahl der Mitgliedsstaaten ist zwar gewachsen, aber der politische Übergang von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat, also einem gemeinsamen europäischen Staat, rückt in immer weitere Ferne. Um im Konzert der großen Drei, Russland, China und USA, eine ernstzunehmende Rolle zu spielen, fehlen dem lockeren und zerbrechlichen Staatenverband einheitliche, gemeinsame staatliche Institutionen. Es fehlt die gemeinsame Gesetzgebung, Rechtsprechung und Regierung, der sich alle bisherigen Einzelstaaten unterwerfen, indem sie die nationalen Sonderrechte an diese gemeinsame staatliche Führung abgeben. Und es gibt keine gesamtstaatliche Armee, die diesen Staat schützen könnte und damit zu einem auch militärischen Machtfaktor macht, was bisher immer wieder von europäischen Politikern bemängelt, nun aber ernsthaft angemahnt wird.

Die Europäer verfügen einzig über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der aber immer wieder auch bedroht ist durch die wirtschaftliche wie politische Instabilität einzelner Nationen des Euroraumes. Großbritannien hat sich entschieden, den gemeinsamen Markt zu verlassen, in anderen Staaten wachsen die Kräfte heran, die dem britischen Beispiel folgen wollen. Griechenland legt man vonseiten der starken europäischen Industrienationen den Austritt nahe. Aber gerade die schwachen Staaten Südeuropas wollen im Euro bleiben, der Zinsvorteile und Schuldenerleichterungen wegen, die der starke Euro bietet, was jedoch die Stabilität der Eurozone insgesamt belastet. Es scheint also nicht weit her zu sein mit der europäischen Solidarität, wenn man sich alleine das Gezerre um die Finanzen und die Wirtschaft dieses Gebildes anschaut. Und auf der Ebene der Sozialpolitik im weitesten Sinne ist für die Bürger von dieser europäischen Solidarität fast nichts zu spüren.

Vermutlich wissen die Politiker um diese Schwäche, sonst würden sie sich nicht solche Mühe geben, sie vor den Bürger zu verharmlosen. Bisher konnte das europäische Projekt in seinem Biotop vor sich hinkeimen unter dem Schutz der USA. Nun scheint sich diese Situation zu ändern. „Trump hingegen setzt keinen Dollar auf den Zusammenhalt der EU“, wie Tusk es sieht nach dem LW vom 3.2.2017 und weiter: „Vielleicht waren die wirtschaftlichen Interessen der EU und der Vereinigten Staaten unterschiedlich, doch politisch sah man sich stets als enge Verbündete.“

Es besteht also nach Ansicht vieler Politiker der europäischen Staaten die Gefahr, dass die USA unter Trump nicht nur die Interessen der US-Wirtschaft gegenüber der europäischen unerbittlich durchsetzt. Im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf jedoch müssen die Europäer die Auseinandersetzung mit den USA nicht fürchten. Die europäische, besonders die deutsche Wirtschaft ist der amerikanischen allemal gewachsen wie der Handelsbilanzüberschuss zum Ausdruck bringt. Die Gefahr ist jedoch wesentlich größer, weil Trump „offen gegen ein Fundament der Weltordnung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirbt“ (LW 3.2.2017).

Die Appelle an die gemeinsamen Werte, die bisher die USA und die Europäer verbanden, scheinen bei Trump kein Gehör mehr zu finden. Für ihn gilt nicht nur gegenüber China und Mexico sondern auch gegenüber Europa: America first. Wenn aber die gemeinsamen Werte nicht mehr tragen, tun es vielleicht die gemeinsamen Feinde. So lässt kein europäischer Politiker die Gelegenheit aus, auf die Gefahren hinzuweisen, die von Russland und Putin ausgehen. Und schon liefern die Medien und vermutlich auch im Hintergrund Geheimdienste und Denkfabriken die Berichte, Theorien und Vermutungen, die zu einer neuen Bedrohung durch Russland herhalten sollen. Russland soll der gemeinsame Feind sein, gegen den sich Trump mit Europa und der Westlichen Wertegemeinschaft verbünden soll.

Es ist eine Illusion, Trump für einen Friedensengel zu halten, was einige Gutgläubige allzu gerne in ihm sehen möchten. Er hat zwar eine Schwäche für Putin, aber die Gefahr besteht, dass er sich beeinflussen lässt. Denn er ist kein politisch denkender Mensch, der sich an Interessen orientiert. Er handelt impulsiv und emotional, in der bornierten Ansicht, alles zu wissen und alles zu können, was man als Präsident der USA braucht. Wie man aber an der Auseinandersetzung um das Einreiseverbot erkennen kann, ist er schnell verunsichert, wenn sich ihm Kräfte in den Weg stellen, die mindestens genau so stark sind wie er und mir deren Gegenwehr er in seiner Selbstüberschätzung nicht gerechnet hat. Das ist die Stunde derer, die dem Verunsicherten Gefährliches einflüstern. Denn in der Erkenntnis seiner Unzulänglichkeit ist er wie seinerzeit Ronald Reagan und G.W.Bush empfänglich für Auswege aus Situationen, die er nicht mehr versteht und deshalb nicht zu handhaben weiß.

So hat sich innerhalb kürzester Zeit sein Verhältnis zu den Geheimdiensten um 180 Grad gedreht. Auch scheint seine neutrale Haltung zu Russland schon aufgeweicht zu werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.2.2017 schreibt in ihrem Artikel „Washington verhängt neue Sanktionen gegen Iran“: „Für Erleichterung sorgte dagegen, das Amerika im Ukraine-Konflikt vorerst an der Politik des früheren Präsidenten Obama festhält. … die […] gegen Moskau verhängten Sanktionen blieben in Kraft, bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel [Krim] der Ukraine überlasse. … Offenbar hat sich im Weißen Haus die Ansicht durchgesetzt, dass ein Bündnis mit Russland Trumps Priorität widerspräche, Iran einzudämmen.“

Die Verunsicherung des „Allmächtigen“ scheinen Wirkung zu zeigen und die Einflüsterungen der Anti-Russland-Koalition auch.

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