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Saarland- ein überwältigender Sieg?

Wahlen sind unter dem herrschenden gesellschaftlichen Verständnis von Politik Ausdruck von Stimmungen und weniger von politischem Bewusstsein. Es stellt sich also die Frage, was sich in diesem Wahlergebnis ausdrückt, welche gesellschaftliche Stimmung kommt da zum Vorschein?

Ist nun der Schulz-Hype vorbei oder ist der Sieg der CDU allein dem Kramp-Karrenbauer-Effekt geschuldet, wie Schulz selbst das Wahlergebnis zu erklären versuchte. Wobei dieser Begriff überhaupt nichts erklärt, nur Verwirrung stiftet. Die Wähler jedoch scheinen sich der Unterschiede einer Landtagswahl gegenüber einer Bundestagswahl eher bewusst zu sein als diejenigen, die nun versuchen, das Ergebnis dieser Wahl zu deuten und Voraussagen zu machen für den Bund. Über die Themen, mit denen Schulz die Wähler und seine Partei in Verzückung versetzte wie z.B. die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, wird im Bund entschieden, nicht in den Ländern. Von daher ging es im Saarland alleine um die Frage, wem man in der Verwaltung des Landes ein besseres Händchen zutraut. Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers haben die Saarländer im wesentlichen nichts anderes ausgesagt wie bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seinerzeit auch: weiter so! Keine Experimente, schon gar nicht rote-rote oder gar rot-rot-grüne!

Das erklärt aber nicht, wieso die CDU so stark zulegen konnte und die Wahlbeteiligung ebenfalls. Eine Weiter-so-Haltung führt eher zu Teilnahmslosigkeit, nicht aber zu solch einer Zustimmung, die fast als Begeisterung bezeichnet werden kann. Es muss also noch mehr im Spiel sein. Dieses Mehr zeigt sich am Ergebnis der AfD. Sie erhielt im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen, bei denen sie zweistellige Ergebnisse erreichte, nur einen einstelligen Wert. Die Altparteien werten dies vorschnell und überschwänglich als das Ende der populistischen Rechtsparteien. Sie führen diesen Schwenk in der Wählergunst darauf zurück, dass sie die Auseinandersetzung mit der AfD nicht gescheut haben und die eigenen Werte und Verdienste „kommunizieren“ konnten.

In Wirklichkeit aber hat Kramp-Karrenbauer wie zuvor Rutte in den Niederlanden eine Politik gemacht, die eigentlich die Politik von AfD und Geert Wilders waren. Sie hatte in der Auseinandersetzung um die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland das türken- und fremdenfeindliche Ass ausgespielt, das normalerweise im Ärmel der AfD vermutet wird.

Sie verbot Versammlungen im Saarland wohl wissend, dass dort im Gegensatz zu den Niederlanden und einigen deutschen Bundesländern hier überhaupt keine Auftritte geplant waren. Das aber „kommunizierte“ man nicht, sondern sonnte sich in der Zustimmung, die eine solche Haltung bei den Wählern fand. Dass sie damit zudem an das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht rührte, schien in dieser Auseinandersetzung nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Sie zeigte gegenüber den türkischen Politikern die „klare Kante“, mit der auch schon in den Niederlanden Rutte dem Wilders den Wind aus den Segeln genommen hatte. K-K und ihre CDU profilierten sich mit einem solchen Demokratieverständnis als die populistischeren AfDler, so wie Rutte als der populistischere Wilders aufgetreten war. Dieses Verhalten widerspricht den demokratischen Werten, deren Einhaltung man sonst überall in der Welt mitunter sehr oberlehrerhaft glaubt einfordern zu dürfen wie augenblicklich gerade anlässlich der Demonstrationen in Russland.

Viele Wähler dankten K-K und Rutte für dieses Auftreten, indem sie ihnen die Stimmen gaben, die sie eigentlich für AfD und Wilders vorgesehen hatten. Dass die AfD im Saarland dennoch 6% erhielt, ist zurückzuführen auf einen weiterhin hohen Bodensatz an Misstrauen gegenüber der herrschenden Politik und eine um fast 10% gestiegene Wahlbeteiligung. Diese reichte also für ein Stimmenplus zugunsten der CDU und das Überspringen der 5%-Hürde für die AfD.

K-K und Rutte haben zwar der AfD und Wilders Stimmen und Prozente abgejagt. Sie haben aber damit nicht den Populismus besiegt, wie sie vollmundig hinausposaunen. Sie haben ihn eher hoffähig gemacht, indem sie die Politik jetzt teilweise selbst machen, für die sie vor noch nicht allzu langer Zeit die AfD und Wilders als Populisten und Feinde der Demokratie beschimpften. Das hat dieses Mal scheinbar zum Erfolg geführt. Nur stellt sich die Frage: was wird, wenn man nicht mehr die populistische Karte spielt? Man hat die Wähler, die zur AfD neigen, nicht überzeugt. Man hat ihnen etwas vorgemacht. Und irgendwann werden sie das merken. Wie werden dann wohl die Wahlergebnisse der AfD aussehen?

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