Allgemein/Syrien-Archiv

Assads Feinde organisieren sich neu

Mit der Niederlage der Rebellen in Ost-Aleppo schien das Ende des Bürgerkriegs in Syrien näher zu kommen. Die Friedensgespräche in Astrana zwischen den maßgeblichen Kräften der Region bedeuteten zwar nicht das Ende der Kämpfe, aber das Ende der Einmischung und Blockade durch den Westen. Mit der Wahl Trumps und seiner angekündigten Zurückhaltung in Syrien schienen die Voraussetzungen günstig, dass mit der Unterstützung der Anti-Assad-Rebellen auch die Kampfhandlungen in Syrien nachlassen würden. Aber die Kräfte, die die Lösung des Konfliktes als eine innersyrische politische Angelegenheit verstanden, wurden enttäuscht. So schnell gibt sich die Westliche Wertegemeinschaft (WWG) nicht geschlagen. Und nichts scheint sie schwerer zu verkraften als eine Niederlage, besonders gegen den neuen Erbfeind Russland.

Mit dem Raketenangriff auf Syrien und dem Auslaufen eines Flugzeugträgers in Richtung Nordkorea scheint Trump seinen außenpolitische Zurückhaltung nicht nur aufgegeben zu haben. Es sieht so aus, als wolle er den amerikanischen Anspruch, Weltpolizei und globaler Hüter der verlogenen amerikanischen Menschenrechts-Moral zu sein, wesentlich rigoroser durchsetzen als viele seiner Vorgänger. Aber in der deutschen Politik und dem deutschen Blätterwald drehen sich die Diskussionen weniger um die Rechtmäßigkeit dieses Handelns als vielmehr um seine Eindeutigkeit und Nachhaltigkeit. Ist das nun ein Politikwechsel in Washington oder nur eine Episode?

Noch scheinen die Signale aus den USA widersprüchlich zu sein und die Äußerungen der Akteure aus den Hinterzimmern der Macht auch. Was gestern noch galt, ist heute schon widerrufen oder abgeändert, abgeschwächt. Welche Linie wird sich durchsetzen? Einen Anhaltspunkt gibt die Entlassung Bannons, der mit seinem isolationistischen Kurs anfangs Trumps Politik bestimmt und beeinflusst zu haben schien. Sein Einfluss scheint zurückgedrängt zugunsten derer, die Amerikas Rolle als Weltpolizist erhalten wissen wollen. Vermutlich wird sich auch bald die Haltung in der Wirtschaftspolitik zugunsten der Aufrechterhaltung des Freihandels ändern.

Die Reaktionen aus Europas Hauptstädten und Medienhäusern hinterlassen den Eindruck, als habe man auf ein solches Zeichen der weltpolitischen Handlungsfähigkeit und -bereitschaft der US-Administration nur gewartet. Die Behinderung des Friedensprozesses durch den US-Raketenangriff ruft keine scharfen Reaktionen hervor. Nein, Assad ist selber Schuld. Einzig die Mahnung oder Hoffnung wird leise erhoben, dass der Ami den Bogen nicht überspanne. So empfehlen auch die deutschen Friedensengel mal wieder ihr allseits bekanntes und betäubendes Gebräu aus Verhandlungsbereitschaft und Gewaltabstinenz. Aber letztlich steht man doch hinter Trump, auch wenn er bombt, und gegen Assad und Putin, auch wenn diese den Bürgerkrieg durch die Ausweitung ihrer Überlegenheit allmählich ersticken.

Aber es wird nicht nur diskutiert in den Medien und in Lucca, wo sich die führenden Vertreter der WWG am Wochenende versammelten. Es werden handfeste Vorbereitungen getroffen, auch wenn dem deutschen Medienkonsumenten diese Information vorenthalten wird in den Hoheitsmedien. Im Luxemburger Wort (LW) vom 10.4.17 werden in dem Beitrag „Napalm statt Giftgas“ im Gegensatz z.B. zur Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) diese Vorbereitungen ausführlich beschrieben. Danach soll die nahe der Stadt Taqba gelegene Militärbasis von den Syrisch-Demokratischen Streitkräften (SDF) eingenommen worden sein. „Der Stützpunkt soll ausgebaut und zu einem späteren Zeitpunkt vom US-Militär genutzt werden“(LW). Bereits jetzt landen schon „schwere amerikanische Transportmaschinen … auf dem weiter nördlich gelegenen Flughafen von Kobane“ (LW). Mit diesem Hinweis bekommt auch die Schlacht um Kobane 2014/5 eine ganz andere Bedeutung. Es ging also wieder nicht nur um die Durchsetzung der Menschenrechte für die bedrohten Jessiden. Der öffentliche Kampf deckte sich sehr gut mit den diskreten Interessen, die aber nicht so laut hinausposaunt wurden.

Das hört sich nicht danach an, als wäre noch nichts entschieden und man befände sich immer noch im Diskussionsprozess und Entscheidungsfindung. Die einlullenden Worte der deutschen Medien und Politik erwecken eher den Eindruck, dass den Bürgern dieses Landes der wahre Fortgang der Kriegsvorbereitungen noch vorenthalten werden soll. Wartet man wieder auf ein Ereignis, das als Vorwand herhalten kann für die Ausweitung der Kampfhandlungen auf einem höheren Niveau, was in diesem Zusammenhang bedeuten würde: Einsatz amerikanischer Bodentruppen oder gar NATO-Verbände?

Unter Umgehung des schwierigen Partners Türkei, der die Nutzung seiner Militärbasen Incirlic und Diyarbakir immer wieder an Bedingungen knüpfte, die „für die USA und ihre Verbündeten meist unannehmbar sind“ (LW), hat man in den Kurdengebieten die Basen geschaffen für den Transport des notwendigen Materials. Die logistischen Voraussetzungen für eine Ausweitung des Krieges durch Bodentruppen sind im Norden geschaffen. Ähnliches scheint auch bereits im Süden Syriens vorbereitet worden zu sein. „Amerikanische und jordanische Bodentruppen haben … am syrisch-irakischen Grenzübergang al-Tanf zugunsten der „Freien Syrischen Armee“ interveniert“(LW). Bei diesen Kampfhandlungen wurden „amerikanische und jordanische Panzer“ eingesetzt. „Dabei seien auch US-Kampfflugzeuge zum Einsatz gekommen“. (LW)

Hier richtet sich das gemeinsame Vorgehen amerikanischer und jordanischer Bodentruppen zwar gegen IS-Kämpfer, aber die Bodentruppen stehen schon an den Grenzen Syriens bereit und greifen bei Bedarf in Kampfhandlungen ein. Die Vorbereitungen scheinen also getroffen, die Zusammenarbeit wird einstudiert. Was sollte die amerikanischen Verbände davon abhalten, anstatt IS-Kämpfer bei anderer Gelegenheit die Truppen der regulären syrischen Armee anzugreifen?

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