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Syrien: die USA geben nicht auf

Der Fall von Ost-Aleppo bedeutete das Ende der westlichen Strategie, Assad durch „eigene“, vom Westen unterstützte Rebellen in die Knie zu zwingen. Der Raketenangriff Trumps auf Syrien machte deutlich, dass die USA sich sich noch nicht aus dem Machtkampf um die Zukunft Syriens zurückgezogen haben, auch wenn er sich beeilte, den Militärschlag Russland gegenüber als ein einmaliges Ereignis darzustellen. Andere Stimmen aus Washington ließen daran Zweifel aufkommen, bestanden sie doch weiterhin auf einem Regime-Wechsel. Aber an den Verhandlungen in Astana über eine Friedensregelung nehmen die USA nicht Teil, obwohl sie eingeladen sind.

Bei ihrem Treffen in Sotchi stimmten Merkel und Putin darin überein, „ohne eine Beteiligung der Vereinigten Staaten sei eine effektive Lösung des Syrien-Konfliktes nicht möglich“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.5.2017 „Merkels Liste“). Aber wie ist die Zurückhaltung der USA zu verstehen? Sind sie sich ihrer besonderen Bedeutung in dieser Auseinandersetzung nicht bewusst im Gegensatz zu Russen und Europäern? Tobt hinter den Kulissen in Washington ein Machtkampf zwischen denen, die die ursprünglich angekündigte Zurückhaltung in Syrien weiterhin umsetzen wollen, und denen, die um keinen Preis zurückweichen wollen vor Assad, den Russen und dem Iran? Oder verfolgt man eine neue Strategie, die eigenen Ziele in Syrien zu verwirklichen, die immer noch die alten sind, Regime-Change. Vieles deutet auf Letzteres hin.

Die USA nehmen an den Verhandlungen in Astana nur als Beobachter Teil, nicht als Mit-Gestaltende und damit auch nicht als Mit-Verantwortliche. Man will über die Entwicklung des Friedensprozesses im Bilde sein. Eine aktive Rolle scheint man nicht spielen zu wollen, zumal man die Bedingungen nicht mehr selbst maßgeblich beeinflussen kann. Denn, ob die Amerikaner wollen oder nicht, Assads Vertreter und der Iran sitzen mit am Verhandlungstisch, was man bisher immer abgelehnt hatte. Vermutlich will man auch nicht der Welt zeigen, dass mit Assad, Russland und dem Iran Abkommen getroffen werden können, die die Spannungen in der Region abbauen und die allgemeine Lage verbessern.

Diese Haltung kommt in dem Kommentar „Mit skeptischem Wohlwollen“ von Christoph Ehrhardt in der FAZ vom 6.5.2107 sehr deutlich zum Ausdruck. Der Geist des Beitrags ist nicht wohlwollend, wie der Titel vermuten lassen könnte, sondern zeichnet sich eher durch eine mäkelnde Grundhaltung zu den Erfolgsaussichten der Sicherheitszonen aus. Dazu zitiert Ehrhardt die Warnung eines nicht näher benannten (amerikanischen?) Diplomaten: „Man muss außerdem aufpassen, dass man sich durch diesen Vorstoß [Sicherheitszonen] nicht von anderen Themen wie dem eines politischen Übergangs … ablenken lässt“. Und die veränderten Kräfteverhältnisse nach dem Fall Ost-Aleppos machen dem Westen, zumindest aber dem Kommentator der FAZ, deutlich, dass Assad „ … ganz Syrien zurückerobern will“ (ebenda) und dazu auch immer mehr in der Lage zu sein scheint. Und das, so scheint es, soll mit allen Mitteln verhindert werden.

Aber wer sollte Assad an der Befriedung des gesamten syrischen Staatsgebiets hindern, wenn einerseits die vom Westen unterstützten Rebellen keine Macht mehr darstellen oder selbst mit am Verhandlungstisch sitzen und die NATO-Staaten aus innenpolitischen Gründen keine eigenen Bodentruppen einsetzen können? Die Milizen, aus denen sich der IS gebildet hatte, nachdem Obama sich nicht zu einem Militärschlag gegen Assad hatte provozieren lassen, sind nicht mehr bereit, für den Westen zu kämpfen. Als IS sind sie mittlerweile selbst zum Angriffsziel der amerikanischen Bombardements geworden. Als einzige ernstzunehmende militärische Verbände bleiben nur die Kurden. Sie sind auch bereit, für den Westen zu kämpfen, versprechen sie sich doch dessen Unterstützung bei der Schaffung eines eigenen Kurdenstaats, für den sie schon seit Jahrzehnten unter Zehntausenden von Opfern kämpfen sowohl gegen die Türkei, den Irak, den Iran und auch gegen Syrien. Niemals schienen sie diesem Ziel näher zu sein, jetzt wo der Irak und Syrien so schwach sind, dass sie die eigene staatliche Integrität nur mit Mühe erhalten können.

Diese Hoffnungen nähren die USA, um sich die Kampfstärke der Kurden für ihre eigenen Interessen zunutze zu machen. Ob die Erwartungen der Kurden vonseiten der USA erfüllt werden, wird sich zeigen, wenn die Bürgerkriege in Syrien und im Irak beendet sind. Zweifel sind angebracht. Denn die Interessen der USA sind andere als die der Kurden, wie sie bei früherer Gelegenheit bereits hatten erfahren müssen.

Aber den USA bleibt nichts anderes übrig, wollen sie in dem Machtpoker um Syrien und letztlich auch im Irak nicht ganz aus dem Rennen gedrängt werden. Sie müssen die Kurden stark machen, damit diese für die westlichen Interessen kämpfen können. Zu dieser Entwicklung passen die Meldungen, dass zunehmend auch amerikanische Bodentruppen in den Kurdengebieten eingesetzt werden. „Rund 600 US-Spezialkräfte sind inzwischen im Land stationiert“ (https://web.de/magazine/politik/usa-russland-syrienkrieg-tiefer-32307046) und „US-Soldaten patrouillieren mit gepanzerten Fahrzeugen durch syrische Dörfer“ (ebenda).

Um die Kampfkraft der Kurdenmilizen zusätzlich zu stärken, hat Trump nun grünes Licht gegeben gegen den Widerstand der Türkei, die YPG mit Maschinengewehren und sogar gepanzerten Fahrzeugen auszurüsten (https://web.de/magazine/politik/us-regierung-syrische-kurden-waffen-ausruesten-32315402). Denn im Kampf gegen den IS und bei der Eroberung der IS-Hochburg Al-Rakka sind die Kurdenmilizen „ … die einzigen Kräfte am Boden, die Al-Rakka in naher Zukunft mit Unterstützung der USA und der Koalition erobern können“ (ebenda).

Hier deutet sich eine neue Qualität an. Hatten die USA in früheren Konflikten zwischen Türken und Kurden den Interessen des Nato-Partners Türkei Vorrang eingeräumt (https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/02/07/syrien-die-kaempfer-fuer-die-westlichen-interessen-werden-knapp/), da man auf dessen Militärstützpunkte angewiesen war, so stellen sich die USA nun hinter die Kurden (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-verurteilen-tuerkische-luftangriffe-in-syrien-und-irak-14987963.html). Denn mittlerweile verfügen die USA auch in den Kurdengebieten über Militärflughäfen, über die sie den Nachschub gegen den IS und sicherlich auch gegen Assad abwickeln können, wenn es die Lage möglich und nötig macht (https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/04/13/assads-feinde-organisieren-sich-neu/).

Denn Assad ist der eigentliche Feind Amerikas und des Westens. Gegen ihn hatte man die Milizen in Syrien organisiert und ausgestattet, egal ob prowestliche oder auch jihadistische, solange es den IS noch nicht gab. Aber zum Kampf gegen Assad scheinen die Kurden sich nicht vereinnahmen zu lassen. Ihnen sitzt die Türkei im Nacken und auch der IS, nicht Assad. Und solange es für die USA und die Kurden nur den gemeinsamen Feind IS gibt, bleibt den USA nichts anderes übrig, als mit kurdischen Bodentruppen den Kampf zu führen, den diese bereit sind zu kämpfen. Ansonsten müssen die USA den Einsatz eigener Bodentruppen erheblich ausweiten. Und gegen den eigentlichen Feind der Kurden, die Türkei, erhalten diese von den USA keine Unterstützung. Also kämpfen auch sie mit den USA zusammen gegen den IS, auf dessen Kosten sie ihr eigenes „Staatsgebiet“ erweitern wollen.

Dem NATO-Partner Türkei ist der IS willkommen, solange dieser gegen die Kurden kämpft und diese in Syrien bindet, damit sie den Unabhängigkeitskampf nicht auf die Kurdengebiete in der Türkei ausweiten können. Dementsprechend liegt das vorrangige Interesse der Türkei in der militärischen Schwächung der kurdischen Kampfverbände. Der Türkei ist nicht an dem Entstehen eines unabhängigen kurdischen Staates gelegen, der alleine durch seine Verwandtschaft mit den Kurden in der Türkei eine ständige Bedrohung für das türkische Staatsgebiet darstellen würde. Es ist nicht auszuschließen, dass der Türkei eine ähnliche Entwicklung zum Bürgerkrieg drohen könnte wie Syrien, wenn die Kurden im Südosten der Türkei lieber in einem gemeinsamen Kurdenstaat leben würden als in der Türkei, die die kurdische Identität mit Gewalt unterdrückt.

Bei solchen Aussichten versucht man doch lieber, sich wieder mit Assad und den Russen zu arrangieren, statt mit den Amerikanern die Kurden zu stärken. „Die viel gepriesene „Normalisierung“ der russisch-türkischen Beziehungen“ (FAZ vom 4.5.2017, Brokkoli gegen Sonnenblumenöl) hat das Misstrauen bei der Nato und in den USA gegenüber der Türkei noch verstärkt. In der schnellen Verbesserung des politischen Klimas zwischen Russland und der Türkei sahen viele Beobachter ein „Menetekel für ein mächtiges antiwestliches Bündnis“ (ebenda). Vor diesem Hintergrund muss auch der Putsch in der Türkei aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachtet werden, fällt er doch zeitlich zusammen mit dieser Annäherung zwischen Russland und der Türkei (https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/04/19/tuerkei-vorwaerts-in-die-vergangenheit/).

Diese Gemengelage der Interessen aber macht es den USA weiterhin schwierig, den Kampf gegen Assad zu führen, selbst wenn er in den Augen vieler unverständlich ist. Denn was käme nach Assad? Keine der Rebellengruppen ist in der Lage, den staatlichen Zusammenhalt Syriens zu garantieren. Der Konflikt zwischen Kurden und der Türkei könnte die Region in einen ähnlichen Krieg führen wie der, der jetzt in Syrien tobt, mit der Folge, dass es für den Westen noch schwieriger wäre, sich für eine der beiden Seiten zu entscheiden. Und sollten jihaddistische Kräfte die Kontrolle über den syrischen Staat erlangen, wäre die Aussichten für den Westen denen vergleichbar, die er in Afghanistan nach dem Sieg der Taliban vorfand. Es gab keine Beziehungen mehr zwischen Afghanistan und dem Westen. Worum also geht es noch beim Kampf des Westens gegen Assad, der im Gegensatz zu allen anderen Kräften des Landes sowohl prowestlich als auch weltlich orientiert ist? Warum will der Westen seinen Sturz?

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