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Trump in Saudi-Arabien: Das Ende der Täuschungen

Trump ist zwar Präsident, aber kein Politiker. Er ist Geschäftsmann. Er versteht nichts von Politik, d.h. der Durchsetzung von Interessen bei gleichzeitiger Verschleierung dieser Interessen. Und weil er politisch ein Elefant im Porzellanladen ist, macht er das, was er am besten kann: Geschäfte.

Das machen zwar alle Politiker, auch Merkel, wenn sie nach China reist oder Brasilien oder Saudi-Arabien. Alles dient der Vorbereitung von Geschäften oder der Verbesserung der Geschäftsbedingungen. Aber Politiker wie Merkel machen das diskret. Sie lassen im Hintergrund die Wirtschaftsdelegationen die Geschäfte abschließen, während sie im Vordergrund die rechtlichen Grundlagen dieser Geschäfte durch politische Vereinbarungen absichern. Da kann es auch manchmal so aussehen, als ginge es um Menschenrechte, also um Werte, ideelle Werte, nicht nur materielle. Das beruhigt den politisch interessierten Bürger zu Hause, der noch immer an die Werteorientierung von Politik glaubt.

Dieser Glaube muss gefestigt werden durch ein Auftreten der Politik, das nicht in den Geruch kommt, sich letztlich nur für die Interessen der Wirtschaft stark zu machen. Nur die Orientierung an ideellen Werten wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz usw. schafft beim Bürger das Gefühl, auf der richtigen Seite der politischen Konflikte zu stehen. Denn die Menschen wollen gut sein. Das ist ehrlich. Sie wollen nicht, dass andere leiden um der Geschäfte willen, um der Freiheit und anderer ideellen Werte willen vielleicht, aber nicht, damit andere daraus ihren Profit schlagen.

Mit all diesen Illusionen und Selbstbetrug räumt Trump auf. Er macht das nicht, um der Welt die Augen zu öffnen. Er hat keinen politischen Anspruch bei seinem Vorgehen. Er will nicht aufklären über den wahren Charakter von Regierungsverhandlungen als Vorbereitung oder Begleitmusik von Geschäftsverhandlungen. Er legt keinen Wert auf politische Diskretion in Bezug auf Geschäfte. Bei Trump wird die Politik zum Geschäft. Das soll nicht heißen, dass er selbst oder Mitglieder seiner Familie an den milliardenschweren Geschäften mit Saudi-Arabien, Qatar und Bahrein mitverdienen. Wenn es auch nicht auszuschließen ist, so spielt es für die politische Analyse der Vorgänge jedoch keine Rolle.

Aber nachdem unlängst die deutsche Kanzlerin bereits in Saudi-Arabien auf Geschäftsreise und sehr erfolgreich darin war, deutsche Unternehmen an der Modernisierung des Landes zu beteiligen, stand Trump nun doppelt unter Druck, nicht den anderen Industrienationen das Saudi-Arabien-Geschäft alleine zu überlassen. Seine Abschlüsse sichern der US-Rüstungsindustrie ihren Anteil an diesem Markt. Sie bringen der amerikanischen Rüstungsindustrie Aufträge, nicht den deutschen. britischen oder französischen, nicht den russischen oder chinesischen.

Dass es Trump selbst war, der die Verträge abschloss, und nicht irgendwelche Delegationen in den Hinterzimmern, ist gut für sein angeschlagenes Image im eigenen Land, wo er bisher noch nicht viele Erfolge hatte erzielen können. Mit den Rüstungsgeschäften wächst sein Ansehen bei den Investoren und Aktionären in den USA, die ihm aufgrund seiner eigenwilligen Wirtschaftsvorstellungen nicht unbedingt gewogen waren. Denn Investoren und Aktionäre wollen keine Abschottung sondern den Weltmarkt. Zum anderen nährt er die Hoffnung, den USA die Jobs zu bringen, die er zuvor im Wahlkampf zu schaffen versprochen hatte. Dementsprechend zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Artikel „Waffen und eine Lektion aus Amerika“, dass „der Kauf jeder Menge wunderschöner militärischer Ausrüstung“ für die Region „großartige Sicherheit“ bringe und „für Amerika Jobs“ (FAZ 22.5.2017).

Aber auch mit einem anderen Trugbild räumt er auf. „Dies ist ein Kampf zwischen Gut und Böse“, hieß es in Redeauszügen, die das Weiße Haus am Sonntag vorab veröffentlichte. „Dies ist kein Kampf zwischen verschiedenen Religionen“ (Web.de vom 21.5.2017). Damit zerbricht er das Erklärungsmuster, das Jahre lang von Politik und Medien benutzt worden war. Es geht nicht um Religionen, auch wenn das vielen Betrachtern ein lieb gewordener Ansatz geworden war, der aber durch die ständig wechselnden Koalitionen und Bündnisse immer brüchiger geworden war. Die Vorstellung, dass Sunniten gegen Schiiten kämpften, war ein Erklärungsversuch westlicher Medien und sogenannter Experten, die sich dieser Krücke bedienten, weil sie es verlernt haben, gesellschaftliche Konflikte als solche zu erkennen. Oftmals wurde bei der Berichterstattung über Bombenanschläge in Bagdad Sunniten oder Schiiten allein deshalb als Urheber gesehen, weil die Anschläge in angeblich vornehmlich schiitisch oder sunnitisch bewohnten Bezirken verübt wurden. Das schien zu genügen, um die Legende des Konflikts der Konfessionen zu rechtfertigen.

Dabei soll nicht bestritten werden, dass religiöse Fragen auch eine Rolle spielen bei den derzeitigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Aber viel tiefer gehend sind die gesellschaftlichen Konflikte, die aber in der Berichterstattung gar nicht thematisiert wurden. Es fehlte den Berichterstattern an Erklärungsmustern für diese Konflikte und so nahmen sie, was ihnen angeboten wurde und scheinbar offensichtlich war, die religiösen Unterschiede. Diese waren zumal auch so wunderbar irrational, dass der westliche, sich aufgeklärt wähnende Informationskonsument sich mit der gesellschaftlichen Rückständigkeit der Region all das erklären konnte, was er selbst nicht verstand.

Aber zunehmend geriet dieser Religionsansatz ins Abseits. Selbst Medien und Politik nahmen immer mehr Abstand davon, weil immer weniger damit erklärt werden konnte. So lässt sich der Konflikt zwischen Kurden und dem IS auf der Ebene der Religion überhaupt nicht erklären, der zwischen der Türkei und den Kurden auch nicht. Der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien ist mittlerweile vom Konfessionskonflikt zum Kampf um Vormachtstellung in der Region umgedeutet worden. Auch viele der Milizen des syrischen Bürgerkriegs haben keine klar erkennbare eindeutig religiöse Ausrichtung. Es herrscht das Denkmuster vor, wer von Iran unterstützt wird, ist schiitisch orientiert, andere Staaten unterstützen die religiösen Gruppen, von denen die westlichen „Experten“ und Medien glauben, dass sie zur deren religiöser Ausrichtung passen. Aber eine belastbare Erklärung ist das nicht.

Immer offensichtlicher wird, dass hier eine Aufstandsbewegung gegen herrschende Eliten von eben diesen Eliten mithilfe der USA niedergeschlagen werden soll. Das trifft auch auf die Taliban in Afghanistan zu, die nach dem 11. September durch den amerikanischen Angriff aus dem Amt gejagt worden waren und nun sich gegen die Herrscher wenden, die mit amerikanischer Unterstützung das Land regieren. Auch die Herrscher von Bahrein schlugen mithilfe Saudi-Arabiens das eigene Volk nieder, das doch über dieselbe religiöse Ausrichtung verfügte wie das Herrscherhaus selbst. Man hatte keine Angst vor religiöser Fremdbestimmung. Vielmehr hatte das bahreinische Herrscherhaus Angst, die politische Macht über die Gesellschaft zu verlieren. Bei den Protesten in Bahrein ging es um die typischen Forderungen des aufstrebenden Bürgertums nach Beteiligung an der politischen Macht. Das widersprach den Interessen der monarchistischen Herrscherhäuser nicht nur in Bahrein sondern auch in den Emiraten und Saudi-Arabien selbst. Mit der Niederschlagung der Proteste in Bahrein schützte Saudi-Arabien nicht nur den Herrschaftsanspruch des bahreinischen Adels sondern auch den eigenen.

Um aber diesen gesellschaftlichen Ansatz genauer untersuchen zu können, müssten mehr Informationen über die gesellschaftliche Situation der verschiedenen sozialen Gruppen und Klassen vorhanden sein. Da dieser Ansatz jedoch fernab der Vorstellungskraft der westlichen Berichterstatter und sogenannten Experten ist, wird in diese Richtung nicht untersucht und somit auch nicht berichtet. Wie bedeutungslos der religiöse Ansatz mittlerweile geworden ist, wird deutlich an dem Beitrag „Amerika soll Stärke zeigen“ in der FAZ vom 19.5.2017, in dem der qatarische Außenminister Al Tani sich zur Situation im Syrienkonflikt äußert. In dem Artikel wird festgestellt, „nichtdschihadistische Gruppen arbeiten häufiger mit kampfstarken radikalen Islamisten zusammen, die ihrerseits versuchen, ihr nationalistisches Profil zu schärfen.“ An anderer Stelle äußert sich Al Tani dahin gehend, „dass wir nicht für oder gegen eine Bevölkerungsgruppe oder Religionsgruppe sind, sondern gegen Einmischung von außen und gegen jegliche terroristische Ideologie“. Vom Kampf der Konfessionen und Religionen ist da nicht mehr die Rede, sondern es geht um das, was Al Tani als terroristische Ideologie bezeichnet.

Nur um Waffengeschäfte abzuschließen, hätte das Haus Saud nicht „hohe Vertreter von mehr als fünfzig muslimischen Ländern (außer Iran und Syrien)“ (FAZ vom 20.5.2017: Versöhner aller Weltreligionen) einladen müssen. Da geht es um mehr. Die USA erwarten von ihren „muslimischen Verbündeten …, eine klare Haltung gegenüber der radikalen islamistischen Ideologie einzunehmen“ (ebenda). Da wird anscheindend ein Bündnis vorbereitet, dass sich nicht nur gegen den Iran und Syrien richten könnte, sondern auch gegen die Unruhe in den Gesellschaften der islamischen Welt insgesamt von Pakistan im Osten bis Nigeria im Westen. Denn all diese Gesellschaften leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Nicht umsonst will Saudi-Arabien seine Gesellschaft modernisieren. Der Fall der Ölpreise hat diesen Staaten gezeigt, wie verletzlich sie sind, wenn die Einnahmen aus dem Ölgeschäft zurückgehen. Und Staaten wie Jemen verfügen nicht einmal darüber,

Damit aber wird der politische Charakter dieser Auseinandersetzung immer offensichtlicher, ohne dass benannt wird, worin das Politische dieser Auseinandersetzung besteht. Auch Trump verlässt mit seiner Charakterisierung des Konflikts den Boden des Religiösen. Für ihn ist es „keine Auseinandersetzung zwischen Religionen, Konfessionen und Kulturen“ sondern „eine Schlacht zwischen Gut und Böse“ (FAZ: Waffen und eine Lektion aus Amerika, 22.5.2017). Er macht einen moralischen Konflikt daraus, wobei Gut und Böse austauschbar werden, je nach den Interessen der USA. Es bedarf dann künftig nur noch des Urteils der moralischen Instanz USA, um aus den Bösen Gute zu machen und umgekehrt.

Das bedeutet aber auch, dass die „Experten“, Medien und Politiker dem Informationskonsumenten jahrelang eine falsche Deutung des Konflikts aufgetischt haben. Nicht weil sie den Medienkonsumenten täuschen wollten, sondern weil sie selbst nicht verstanden, was vor sich geht, aber so taten, als verstünden sie. Und obwohl nun die alte Form der Täuschung sich aufzulösen scheint, die in der Erklärung des Konflikts als eines religiösen bestand, ist die Täuschung nicht der Wahrheit gewichen. Die Deutung als religiöser Konflikt ist ersetzt worden durch die moralische Deutung von Gut und Böse. Die politischen Interessen und deren gesellschaftliche Träger bleiben damit aber weiter unerwähnt, und die tieferen. d.h. die gesellschaftlichen Ursachen des Konflikts bleiben weiter unverstanden und damit immer weiter von einer Lösung entfernt.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

 

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