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Katar – Saudis unter Druck?

 Nachdem sich nun die Krise um Katar dem Ende zuzuneigen scheint, stellt sich die Aufgabe der Aufarbeitung der Ereignisse. Es ist an der Zeit, die Lehren aus dem Konflikt zu ziehen, was über die Betrachtung und Deutung der Vorgänge ins Hintertreffen geraten ist. Welche Erkenntnisse können wir als Beobachter der Vorgänge aus der Betrachtung der Ereignisse gewinnen? Denn es stellt sich doch die Frage, was die Saudis zu einer solch abenteuerlichen Politik veranlasst haben könnte. Sollten sie tatsächlich die politischen Verhältnisse am Golf so schlecht kennen, dass sie sich nicht vorstellen konnten, welch eine Krise sie mit der Blockade Katars auslösen könnten?

Im Gegensatz zu Trump nämlich handelt es sich bei ihnen um erfahrene Politiker, die zum Teil seit Jahrzehnten die Geschicke des Nahen Osten und besonders der Golfregion lenken und bestimmen. Sie wissen oder müssten doch eigentlich wissen, wie zerbrechlich die Architektur ist, die die unterschiedlichen Interessen der Golf-Anrainer und auch der Mitglieder des Golf-Kooperationsrats (GCC) im Gleichgewicht hält. Immerhin ist es ihnen doch in diesem schwierigen Umfeld gelungen, ihre Staaten im Laufe der Jahrzehnte aus anfänglicher Rückständigkeit in eine wirtschaftliche Moderne zu führen. Es scheint daher unwahrscheinlich, dass die Saudis ohne Not und blauäugig, sich mit dem Iran anlegen und im Umgang mit den anderen Nachbarn politisch so unvorsichtig vorgehen, wie der Konflikt mit Katar den Eindruck hinterließ. Sollten sie tatsächlich die Gesamtlage so falsch eingeschätzt haben?

Nun werden die Akteure mit Sicherheit der Öffentlichkeit nicht die wirklichen Motive ihres Handels offenlegen. Wer die wirklichen Hintergründe verstehen will, wird darauf angewiesen sein, sich ein Bild zu machen aus den Ereignissen selbst sowie den Widersprüchen, die sich in Äußerungen und Handlungen offenbaren. Denn was an Beweggründen vorgetragen wird, ist vorgeschoben. Es ist einzig darauf abgestellt, dem Medienkonsumenten eine schnelle Erklärung zu geben, die nachvollziehbar erscheint und keine weiteren Fragen aufwirft.

Mit dem vorgegebenen Beweggrund, gegen den Terror zu kämpfen, lässt sich heute fast alles rechtfertigen. Das haben die Saudis 2011 bei ihrem Einmarsch in Bahrein gelernt, wo sie vom Emir des Landes gerufen wurden, um die eigene Bevölkerung zusammenzuschießen. Der Protest der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) war ebenso zurückhaltend wie deren Aufschrei, als man Mossul dem Erdboden gleich machte. Der Kampf gegen den Terror hat es gerechtfertigt. Die Saudis wissen, dass es bei der Blockade gegen Katar und bei dem Vorgehen gegen Iran nicht um die Bekämpfung des Terrorismus geht. Denn dann müssten eher sie selbst am Pranger stehen als der Iran.

Der politische Islamismus ist ein Kampfbegriff der WWG. Diejenigen, die damit bezeichnet werden sollen, verstehen und bezeichnen sich selbst nicht so. Auch die von Trump neu geschaffene Bezeichnung „islamischer Extremismus“ ist ein Begriff Trumps und der USA, der der westlichen Öffentlichkeit einen Feind präsentieren soll, der aber bis heute nicht klar definiert werden konnte.

Kein geringerer als Afghanistans ehemaliger Staatschef Karsai hat den Kern des Anti-Terror-Kampfes mit den einfachen Worten benannt: „Al Qaida ist ein Mythos“. So äußert sich laut Süddeutsche Zeitung vom 3.3.2014 jemand, der in führender Stellung an diesem Kampf gegen den Terror beteiligt war. Trotzdem hinderte ihn, als er noch Staatschef war, sein Wissen über die Zusammenhänge nicht daran, sich immer wieder der Keule Al Qaida zu bedienen. Denn Karsai wusste genau, dass damit die Unterstützung vom Westen zu erhalten war, die er zur Umsetzung der eigenen Interessen und Pläne brauchte. Er wusste, dass das eigene politische und militärische Handeln, die Kampfmaßnahmen, ja selbst die zivilen Opfer seiner Verbündeten gedeckt waren durch den Glauben in der westlichen Öffentlichkeit, dass dieser Kampf gegen den Terror alternativlos sei.

Al Qaida ist ein Mythos, aber ein nützlicher Mythos, und deshalb lebt er weiter, wird am Leben gehalten, selbst wenn er voller Widersprüche und Ungereimtheiten ist. Der Kampf gegen den Terror rechtfertigt alles, so wie während der Inquisition der Vorwurf der Hexerei jede noch so große Unmenschlichkeit erlaubte. Der Vorwurf des Terrorismus ist der moderne Bannstrahl, der jeden aus der menschlichen Gemeinschaft ausschließt, gegen den dieser Strahl gerichtet wird. Und je offensichtlicher wird, dass dieser Kampf mit den bisher angewendeten Mitteln nicht zu gewinnen ist, werden auch die Bedenken an der Wahl der Mittel immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden.

Vermutlich glaubten auch die Saudis, den Sieg schon in der Tasche zu haben, als sie mit dem Vorwurf der Terrorfinanzierung Katar in den Kreis der Geächteten ziehen wollten. Nur, mit dem Terrorvorwurf hat es so seine Bewandtnis. Es nicht wichtig, ob diese Behauptung der Wahrheit entspricht. Es ist vielmehr wichtig, ob sie von den USA und der WWG unterstützt wird. Es war nicht wichtig, ob Afghanistan und Irak wirklich dem Terror dienten und an den Vorgängen vom 11. September beteiligt waren. Wichtig war, dass die USA und Teile der WWG dieses behaupteten und über die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel verfügten, dieser Behauptung Vergeltungsmaßnahmen folgen lassen zu können. Es ist nicht von Bedeutung in der westlichen Öffentlichkeit, ob Iran tatsächlich der Förderer des islamistischen Extremismus ist, wie Trump behauptet. Entscheidend ist, dass die USA und die WWG durch Sanktionen und Kriegsvorbereitungen den Iran, aber auch andere Staaten bedrohen können und damit unter Beweis stellen, „dass da schon etwas dran ist, sonst würde man doch keinen Krieg führen“.

Im Falle Katars verlief die Entwicklung ganz anders, als die Saudis vermutlich gedacht hatten, vielleicht auch selbst einflussreiche Kreise in Washington. Es soll nicht vergessen werden, dass Trump anfangs begeistert war über das Vorgehen Saudi-Arabiens gegenüber dem Emirat, sah er doch darin den Startschuss für seine „großartigen“ Pläne zur Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region und für die „großartige“ neue Friedensordnung, mit der er die Welt beglücken wollte. Der Angriff gegen Katar vertiefte nicht nur die Risse im Golf-Kooperationsrat (GCC), stärkte nicht nur den Einfluss des Iran und der Türkei, er versetzte vor allem die Geschäftswelt in Unruhe. Wie würden die Börsen reagieren, wenn Katar gezwungen sein sollte, Aktienpakete in Milliardenumfang zum Verkauf zu stellen? Wie würden sich Investoren verhalten, die bisher die Golfregion als eine Region angesehen hatten, in der sich Investitionen lohnen aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch aufgrund der politischen Stabilität, für die gerade Saudi-Arabien, aber auch die Mitglieder des GCC standen? Jetzt zerfleischten diese sich selbst und das ohne ersichtlichen Grund. Das schafft Verunsicherung, was Investoren mehr scheuen als alles andere.

Es mag sein, dass man das alles in Riad und vielleicht auch in Washington nicht bedacht hatte. Sicherlich konnte man auch Vieles von dem nicht wissen, was man im Nachhinein weiß. Um so unverständlicher ist das scheinbar unbedachte Handeln der Saudis, mit dem sie dieses Katar-Abenteuer betrieben haben. Was war nur in die Saudis gefahren, von denen man gewohnt war, dass Politik im Stillen betrieben wurde? Oder hing dieses Verhalten auch mit dem Besuch von Trump in Riad zusammen, der ja selbst den Zusammenhang zwischen seinem Besuch und dem schnellen Handeln der Saudis hergestellt hatte (Paukenschlag im Nahen Osten)?

Ein Hinweis auf etwaige Hintergründe findet sich in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.5.2017 mit dem Titel: Trump fordert islamische Welt zur Führung im Kampf gegen den Terror auf: „Trump würdigte ein in Riad unter-zeichnetes Abkommen zur Unterbindung der Finanzierung von Extremismus…“.

Das überliest sich leicht und wurde auch in der späteren Berichterstattung nicht weiter thematisiert. Nur stellt sich doch die Frage, weshalb die USA mit Saudi-Arabien ein solches Abkommen abschlossen oder glaubten, abschließen zu müssen, stand das Land doch anders als beispielsweise der Iran nicht auf der Liste derer, denen Washington die Förderung des Terrorismus unterstellte. War der Preis für diesen Persilschein durch die USA der gewaltige und „großartige“ Waffendeal über 400 Mrd. Dollar, den Trump in Saudi-Arabien unter Dach und Fach brachte? Ebenso kam ja auch die Lossprechung Katars von der Terrorismusfinanzierung durch die USA daher mit einem milliardenschweren Rüstungsauftrag. Wird diese Art von Ablasshandel nun zum Standard amerikanischer Wirtschaftspolitik? Will man den Vorwurf der Terrorismusfinanzierung vermeiden, muss man die Waffen der Amerikaner kaufen?

Aber vor allem stellt sich die Frage, welchen Sinn dieses Abkommen für Saudi-Arabien machte, dem offiziell von amerikanischer Seite niemand den Vorwurf der Terrorismusförderung machte. Es galt doch als einer der verlässlichsten Partner der WWG in der Region. Selbst die Kritik an der Situation der Menschenrechte im Land wurde von den Vertretern der WWG immer heruntergespielt im Gegensatz zu Russland oder China, die in den westlichen Medien als die Schlangengrube der Menschenrechte dargestellt werden. Angesichts des guten Leumunds, den Saudi-Arabien bei den Regierungen des Westens genießt, weckt gerade ein solches Abkommen erst die schlafenden Hunde, die man doch sicherlich beruhigen wollte. Was also steckt hinter diesem Abkommen, das, bevor es geschlossen und erwähnt wurde, niemand als notwendig erachtet hätte?

Nun wäre die Verbindung zwischen dem Waffengeschäft und dem Abkommen alleine noch keine Erklärung für das Verhalten der Saudis gegenüber Katar. Es scheinen also für das Vorgehen gegenüber Katar noch andere Gründe vorzuliegen. Anders als im Falle des Emirats hatten die USA wirklich konkrete Tatbestände gegenüber Saudi-Arabien vorzuweisen, was die Unterstützung des Terrorismus angeht. Die Attentäter des 11. September kamen zu drei Vierteln aus Saudi-Arabien und die Untersuchungen der US-Behörden hatten eine weitreichende Verstrickung saudischer Stellen in die Vorgänge nachweisen können und aufgedeckt. Das Ergebnis dieser Untersuchungen war so geheim, dass die meisten Stellen des Berichts geschwärzt waren und nur wenige den wirklichen Inhalt des Textes kennen. 

Trotz aller Geheimhaltung führten die Untersuchungen sogar dazu, dass den amerikanischen Bürgern vom US-Kongress ein Klagerecht gegen den saudischen Staat eingeräumt wurde. Umso unverständlicher war, dass der Friedensnobelpreis-Träger Obama, sonst Missionar in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dieses Klagerecht zugunsten des saudischen Staates zu kippen versuchte. Waren zur Bestrafung von Terror-Unterstützern mit Irak und Afghanistan Länder mit Krieg überzogen worden für Verbrechen, an denen sie nicht beteiligt waren und eine Beteiligung niemals hatte nachgewiesen werden können, so ließ die amerikanische Administration auf der anderen Seite nachweislich Beteiligte ungeschoren und nahm sogar den eigenen Bürgern das Klagerecht. Das ist ein Widerspruch, der nicht leicht zu erklären oder gar aufzulösen sein wird.

Aber vielleicht wollte man nicht nur die Saudis schonen, sondern auch führende Kreise in den USA selbst. Und wer weiß, wie weit diese Spuren in den USA zu verfolgen sind, die durch die Schwärzungen verdeckt werden sollten? Da war also schon recht Handfestes, was sich gegen Saudi-Arabien zusammenbraute. Nicht umsonst drohte Riad damit, US-Anleihen im Wert von 750 Mrd. Dollar zu verkaufen und damit die Zinssätze in den USA in die Höhe zu treiben mit unabsehbaren Folgen für die amerikanische Wirtschaft und Finanzstabilität. Beide Seiten verfügten also über ausreichend Drohpotential, das aber mit Sicherheit keine von beiden zur Anwendung kommen lassen wollte.

Vielleicht war das der Kuhhandel, der die Lage beruhigen sollte: Trump bestand neben den Waffenkäufen darauf, dass Saudi-Arabien in der Region die Führung übernimmt im Kampf um die Eindämmung und Schwächung des Iran. Denn die Ankündigung der Bildung einer Front gegen den Iran unter Führung Saudi-Arabiens und unter Einschluss vieler anderer arabischer Staaten kam sehr überraschend, fast überfallartig. Mit dem Untersuchungsbericht und dem Damoklesschwert des Klagerechts hatten die USA ein Druckmittel gegen die Saudis in der Hand. Auch ein geschätzter Verbündeter wie Saudi-Arabien kann sich nicht in Sicherheit wiegen vor den Winkelzügen der USA, wenn es darum geht amerikanische Interessen durchzusetzen.

Mit der Bekämpfung des Iran, der von Trump als hauptsächlicher Förderer des islamischen Extremismus ausgerufen wurde, könnte Saudi-Arabien den Nachweis erbringen, selbst kein Förderer des Terrorismus zu sein und sich als zuverlässiger Verbündeter zeigen. Mit dem Vertrag erhielten die Saudis die Freisprechung in Sachen Terrorismus-Förderung.

Für die USA hat die Vereinbarung große Vorteile. Denjenigen, die die Unterdrückung des Untersuchungsberichts und des Klagerechts gegen Saudi-Arabien kritisieren, würde der Wind aus den Segeln genommen oder zumindest die Kritik erschwert. Denn das Land hat sich durch den Vertrag mit Trump eindeutig für den Kampf gegen den Terrorismus entschieden. Im Falle eines eventuellen Krieges würden dann saudische Bodentruppen ins Gemetzel geführt, die saudische Bevölkerung die Toten beklagen, der saudische Staat die Folgen des Krieges zu tragen haben, nicht die USA.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

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