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Die Linke und die Flüchtlinge

Wie müsste eine linke Politik in der Flüchtlingsfrage aussehen?

Auf dem Parteitag der Partei Die Linke prallten besonders in der Flüchtlingsfrage die Gegensätze aufeinander. Aber sind diese öffentlich ausgetragenen Streitfragen wirklich im Interesse der Arbeiterklasse, für die doch beide Lager vorgeben, Politik zu machen? Was wäre eine Politik, die diesem Anspruch genügen würde?

Spiegelfechtereien

Nach übereinstimmenden Meldungen war die Flüchtlingspolitik das bestimmende Thema bei den Linken in Leipzig. Das war zu erwarten, da es schon lange vor dem Parteitag in dieser Frage zur Flügelbildung und einer sich steigernden Feindschaft zwischen den beiden Lagern und ihren beiden Vertreterinnen gekommen war. Ob es dabei nun um das Ringen um Erkenntnis und den Weg zu einer erfolgreichen Politik geht oder ob die Politik eher als Deckmäntelchen für das Austragen persönlicher Feindseligkeiten und Eitelkeiten herhalten musste, sei dahingestellt.

Die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik nimmt mittlerweile den Charakter eines Glaubenskriegs an. Die Positionen beider Seiten stützen sich mehr auf Annahmen und Wunschvorstellungen als auf die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Will man jedoch Politik im Interesse der arbeitenden Menschen machen, kommt man um die Kärrnerarbeit der politischen Analyse nicht herum.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik wird vom Kipping-Lager vornehmlich vom Standpunkt moralischer Überlegenheit geführt. Man stellt sich dar als die Vertreter der Menschlichkeit, indem man für offene Grenzen für jedermann eintritt. Eine politische Diskussion auf der Basis von Argumenten und der Einschätzung gesellschaftlicher Zustände und Entwicklungen ist nicht zu erkennen. Ihre politische Aussage gipfelt in dem Vorwurf an die Wagenknecht-Fraktion, eine „Renationalisierung linker Politik“ zu betreiben und „Flüchtlinge und Deutsche gegeneinander auszuspielen“(1). Es wird aber an keiner Stelle klar, was von dieser Seite als das politische Interesse der Arbeiterklasse in der Flüchtlingsfrage gesehen wird.

Demgegenüber versucht Wagenknecht politisch zu argumentieren. Sie begründet ihrer Ablehnung offener Grenzen für alle mit der Frage, „ob eine Welt ohne Grenzen unter kapitalistischer Ordnung ein linkes Ziel sein kann“. In der Verwendung des Begriffes „linkes Ziel“ erweckt sie den Eindruck einer Parteinahme für das Proletariat. Aber kann andererseits eine Welt MIT Grenzen unter kapitalistischer Ordnung linkes Ziel sein? Denn die eigentlich politische Frage muss lauten, ob überhaupt eine Welt unter kapitalistischer Ordnung linkes Ziel sein kann.

Der Kern der Ordnung

Wagenknechts Argumentation vertritt also nur scheinbar das Interesse der Arbeiterklasse, auch wenn sie sich kapitalismuskritisch gibt. Sie führt in die Irre, weil sie nämlich ablenkt vom Kern, der Herrschaft der kapitalistischen Ordnung, hin zur Frage, ob diese Ordnung national begrenzt sein sollte oder doch eher grenzenlos global. Gegen Kapitalismus zu sein, ist noch lange keine Politik im Interesse der Arbeiterklasse. Auch die AfD stellt sich in Teilen antikapitalistisch dar. Aber im politischen Interesse der Arbeiter als Klasse liegt einzig die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage der nationalen Grenzen spielt dabei dann nur noch eine untergeordnete Rolle.

Es ist auch irreführend, wenn Wagenknecht vorgibt, die Konkurrenz unter den Arbeitern ausschalten zu können, indem man den deutschen Arbeitsmarkt für Arbeitsmigranten schließt. Grenzen können vielleicht für die Wanderung der Arbeitssuchenden aus anderen Ländern geschlossen werden, aber nicht mehr für die Wanderung von Kapital. Der freie Kapitalverkehr ermöglicht es Investoren und Unternehmern jederzeit, dort zu investieren und zu produzieren, wo Arbeitskraft billig ist. Daran ändern die Grenzen für den Personenverkehr nichts.

Kommen also die billigen Arbeitskräfte nicht nach Deutschland, so geht das deutsche Kapital zu den billigen Arbeitskräften. Kapital und billige Arbeitskraft finden immer zueinander. Und in Deutschland selbst hat die Schaffung des Mindestlohns dem Lohndumping einen Riegel vorgeschoben, sodass die Arbeitgeber weniger Anreiz für die Beschäftigung von Zuwanderern haben, solange diese auf demselben Niveau bezahlt werden müssen wie Deutsche.

Mangel an politischer Klarheit

Auch wenn Wagenknecht politischer argumentiert als der Kipping-Flügel, so kann doch aus keiner der Ausführungen erkannt werden, wie in der Flüchtlingsfrage das Interesse der Arbeiterklasse formuliert werden kann. Generell offenbart die Diskussion auf dem Parteitag erschreckende Schwächen im politischen Basiswissen der Linken in Bezug auf den Kapitalismus.

Im Mangel an politischem Bewusstsein, der Unfähigkeit zu tiefgreifender Analyse der gesellschaftlichen Vorgänge und klarer Orientierung auf ein politisches Ziel liegt die Schwäche der Partei Die Linke (PdL) begründet. Diese Schwäche äußert sich in nicht nachvollziehbaren Forderungen, die einzig auf innerparteilichen Konsens ausgerichtet sind statt auf überzeugende Ansichten und Argumentation zur Durchdringung der Gesellschaft. Die Folge sind innere Zerstrittenheit und unsolidarische Diskussion.

Aber Wagenknecht scheint zu erkennen, dass die PdL Antworten finden muss. „Wenn mehr Gewerkschafter und mehr Arbeiter AfD wählen als uns, können wir uns doch nicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen“ (2). Es wird deutlich, dass sie die Befürchtung vor einem weiteren Verlust an Einfluss und Ansehen der Linken bei den Arbeitern zugunsten der rechten Parteien umtreibt. Diese Frage scheint sich den Kräften um Kipping gar nicht mehr zu stellen.

Besserwisserei ist keine Politik

Nur, in diese schwierige Lage hat die Partei sich ohne Not selbst gebracht, weil sie sich besserwisserisch immer als Alternative im parlamentarischen Betrieb präsentieren will mit den scheinbar klügeren Vorschlägen, den scheinbar nachhaltigeren Lösungen, den besseren Alternativen für den reibungslosen Lauf des Kapitalismus. Sie scheint es nicht zu merken, dass jeder ihrer neunmalklugen Vorschläge nur die Stabilisierung des Kapitalismus bedeuten, den sie doch eigentlich vorgeben überwinden zu wollen. So auch in der Flüchtlingsfrage.

Wieso glaubt die Linkspartei, Vorschläge machen zu müssen für den Umgang mit den Flüchtlingen? Glaubt sie, dass die anderen Parteien ihre Ideen übernehmen werden? Glaubt sie allen Ernstes, dass sie die Lösungen hat? Hat sie noch immer nicht gemerkt, wie es im parlamentarischen Geschäft läuft? Sie ist in keiner Regierungsverantwortung. Sie ist gar nicht in der Lage, irgendetwas von dem umzusetzen, was sie vorschlägt.

Weshalb also mischt sie sich ein in Themen, die ihr nur zum Nachteil gereichen können? Soll sie doch die Regierung diese unangenehmen Aufgaben erledigen lassen. Diese wurde doch zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme gewählt und hat sich auch wählen lassen. Dafür trägt sie die Verantwortung. Weshalb versucht die Linkspartei als Nicht-Regierungspartei Verantwortung zu übernehmen, die niemand ihr abverlangt? Nur, weil sie sich für die Klügeren halten? Sind sie das denn? Klüger wäre es, der Regierung dabei zuzusehen, wie sie sich demontiert und keinen Finger zu ihrer Rettung zu rühren, anstatt mit ihr zusammen in den Abgrund zu laufen. Wer hat etwas von dem Engagement der PdL in dieser Frage? Es hilft weder den Flüchtlingen, noch der Partei und schon gar nicht den Arbeitern im Lande.

Klassenpolitik in der Flüchtlingsfrage

Der Regierung beim Verfall zuzusehen, heißt natürlich nicht, nichts zu tun. Zudem kann man auch nicht von der Arbeiterklasse erwarten, dass sie sich von einer klassenbewussten Partei immer auf ein besseres Jenseits im Sozialismus vertrösten lässt. Klüger wäre es, die Regierung bei den Themen in die Pflicht zu nehmen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Es nützt den arbeitenden Menschen nichts, wenn eine Linke auch noch ihren Senf zur Flüchtlings-Debatte dazugibt, die eigentlich nur von den eigentlichen Interessen und Bedürfnissen der meisten Menschen ablenkt. Damit trägt sie nur zur Fortsetzung dieser Diskussion bei, die es doch eigentlich zu verhindern gilt.

Wenn aber schon das Flüchtlingsthema nicht zu vermeiden ist, wäre es Aufgabe der Linken gewesen, in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Mitschuld der deutschen Regierungen zu verweisen, statt sich mit Vorschlägen zur Bewältigung der Krise selbst zu zerfleischen und Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Denn es sind die Kriege, die deutsche Regierungen in Afghanistan und Syrien, aber auch in anderen Teilen der Welt unterstützen und die wesentlich zu den Flüchtlingswellen beitragen. Der Hinweis auf die Mitschuld deutscher Regierungen sollte der einzige Beitrag der Linken zur Flüchtlingsfrage sein, untermauert von Fakten und Argumenten, die diese Behauptung schlüssig und nachvollziehbar machen, für jedermann verständlich, sogar für Andersdenkende.

Um dem politischen Interesse der Arbeiterschaft zu dienen, muss dieser Zusammenhang zwischen den Kriegen und dem Flüchtlingselend, aber auch dem Elend im eigenen Lande immer wieder in den Vordergrund gestellt werden. Denn während ständig kostspielige Mandate überall in der Welt übernommen oder verlängert werden, prügeln sich die Menschen an den Tafeln in Deutschland um Reste. Während Umstürze mitfinanziert werden in der Ukraine, in Syrien und anderswo, wächst die Wohnungsnot im eigenen Land. Darauf muss eine Partei, die sich als Interessenvertreterin der Arbeiterklasse versteht, unablässig hinweisen und die Einstellung der Auslandseinsätze zugunsten der Verbesserung der Lebensumstände im eigenen Lande fordern.

Aufgabe der Linken wäre es gewesen, ständig und beharrlich die Kosten der Kriege zu ermitteln und in die Gesellschaft einfließen zu lassen. Sie hätte die Rechnungen der Auslandseinsätze präsentieren müssen, statt die Vorteile aufzulisten, die die Flüchtlinge als zusätzliche Konsumenten für die deutsche Wirtschaft bringen. Ihre Aufgabe wäre es, auf die Finanzierung des Wiederaufbaus der zerstörten Länder zu drängen. Denn nicht nur Rüstungsexporte schaffen Arbeitsplätze, sondern auch die Investitionen in den Wohlstand anderer Völker. Die chinesische Wirtschaft boomt nicht zuletzt deshalb, weil sie überall in der Welt die Infrastruktur aufbaut und mitfinanziert, die der Westen hat links liegen oder hat verkommen lassen oder zum Teil auch mit seinen Kriegen und Handelsembargos zerstört hat.

Widerstand gegen nationalistisches Denken

Und das macht auch Druck auf die AfD. Diese profitiert in erster Linie davon, dass alle politischen Kräfte sich in die Flüchtlingspolitik verbissen haben, weil sie alle dieses Thema für das wichtigste in der aktuellen Lage halten. Das erscheint aber nur so, weil kaum noch ein anderes von interessierten Kreisen in der Öffentlichkeit behandelt wird. Diese Kräfte bevorzugen dieses Thema, um von anderen Fragen abzulenken wie der Wohnungsnot, dem Dieselskandal und dem Elend an den Tafeln.

Dagegen kommt die PdL nicht an, weil sie nicht über die Macht der Medien verfügt. Aber sie kann andere Gesichtspunkte einfließen lassen. Stellt sie die Kosten der Kriege gegen die der Flüchtlingsversorgung, so zwingt sie auch die AfD, Farbe zu bekennen. Es dürfte ihr schwerer fallen, sich als Interessenvertreter des deutschen Volkes darzustellen, wenn sie nur gegen Flüchtlinge Stimmung macht, sich aber nicht gegen Kriegseinsätze stellt, denen neben „deutschem Blut“ auch sehr viel mehr an deutschen Steuergeldern geopfert wird.

In diesen Konflikt wurden die nationalistischen Kräfte bisher durch Die Linke gar nicht gebracht. Bisher schien sie sich zu fein zu sein, die ideologische Auseinandersetzung mit den anderen politischen Kräften der Gesellschaft zu suchen. Man richtete sich ein im links-alternativ-liberalen Biotop und verschloss schnell die Fenster in die Gesellschaft, wenn es draußen stank und laut war. Das ist Schwäche, Selbstschutz. Man wurde nicht auf die eigenen Schwächen gestoßen in Argumentation und Überzeugungskraft, weil man sich der Auseinandersetzung verweigerte.

Was muss die Linke tun?

Politik im Interesse der Arbeiterklasse geht nur, wenn man den Kontakt zu den Arbeitern sucht, ihnen zuhört, sich anhört, was sie sagen und denken, statt ihnen über den Mund zu fahren, sie zu verbessern und zu maßregeln. Zuhören ist nicht immer leicht, besonders für diejenigen, die immer glauben, für alles die richtigen Rezepte zu haben. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Man kann keine Politik für das Volk machen, wenn man vom Volk nichts wissen will.

Aber, um nicht missverstanden zu werden: Dem Volk auf das Maul zu schauen, wie es Luther formulierte, bedeutet nicht, dem Volk nach dem Munde zu reden. Es bedeutet in erster Linie herauszufinden, wie die Menschen über die Erscheinungen in der Gesellschaft denken und wie sie glauben, dass eine Lösung aussehen könnte. Linke Politik muss daraus Forderungen entwickeln, die einerseits den Bedürfnissen derer gerecht werden, die sie erreichen will. Es ist notwendig, dass die Vertretenen sich in diesen Forderungen wiederfinden. Sie müssen sie als ihre Forderungen erkennen, sonst sind sie nicht bereit, sich einzusetzen. Das ist vielleicht noch der einfachere Teil der Übung.

Linke Politik muss aber auch über den Tellerrand der Tagesforderungen und Tagespolitik hinausblicken. Sie darf nicht sklavisch dem Willen des Volkes folgen. Das könnte auch in Todesstrafe und Faschismus führen. Linke Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie aus den Alltagsproblemen der Menschen den Zaubertrank mischt, der zur Erkenntnis führt, dass das eigentliche Interesse der Arbeiterklasse in der Überwindung des Kapitalismus selbst liegt. Das geht nicht durch das Zitieren von Marx und Engels, sondern in erster Linie durch die konkrete Erfahrung der Menschen mit dem Kapitalismus selbst. Denn die Zeiten sind vorbei, wo die herrschende Ordnung für jeden einen Ausblick in eine goldene Zukunft anbieten konnte.

Dabei darf Die Linke sich nicht die Themen von den Medien und politischen Gegnern aufdrängen lassen. Sie muss nicht zu allem ihren Senf dazugeben. Ihre Aufgabe ist es, die Themen zu ermitteln, die sich im Gespräch mit der Arbeiterschaft als deren drängende Probleme zeigen. Daraus muss sie eine Sichtweise entwickeln, die überzeugend ist, und Forderungen, von denen sich die Angesprochenen auch wirklich angesprochen fühlen.

Die drängenden Probleme sind im Moment der Dieselskandal, die Wohnungsnot, die Verelendung, die sich im Zuwachs an den Tafeln ausdrückt. An diesen Themen muss sie dranbleiben und sie immer wieder und immer fordernder in die Gesellschaft bringen. Die anderen Themen können andere bewegen. Eine linke Partei muss von den Themen bewegt werden, die die Arbeiterklasse bewegen.

Will Die Linke politisch wieder Einfluss gewinnen, dann muss sie sich argumentativ und inhaltlich auseinandersetzen mit den Kräften, die sie bisher gemieden hat. Man muss wieder überzeugen lernen, argumentieren, statt mit Vorwürfen und Beleidigungen abschrecken. Aber man überzeugt nur mit einem Weltbild, das die Welt verständlicher macht und klar darstellt, was in dieser Welt dem Interesse der Arbeiterklasse dienlich ist. Und das bedeutet innerhalb der Linken tabulose, aber solidarische Diskussion über den Zustand der Gesellschaft und über die Möglichkeiten eigenen Handelns auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld?

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften – Die Geschichte Afghanistans

Was braucht mein Kind?

Späte Wahrheit (Prosa)

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner (ein politischer Krimi)

Imre Szabo: Die Unsichtbaren (ein politischer Krimi)

Quellen:

  1. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juni 2018: Offener Machtkampf in der Führung der Linken

  2. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juni 2018: Das Gift wirkt weiter

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