Die Bemühungen um die Aufklärung des Attentats auf Skripal stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Bemühungen des Westens, durch Propaganda und Eskalation von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
Heuchelei und Hilflosigkeit im Westen
Der Westen kann noch so viele russische Diplomaten ausweisen, er kommt damit einer Lösung des Konfliktes nicht näher. Denn außer dem pauschalen Appell an Russland, mehr zur Aufklärung des Falles zu tun, kann der Westen keine Forderung aufstellen, die Russland erfüllen könnte, selbst wenn man es in Moskau wollte.
Andererseits wird das Geschrei im Westen umso hysterischer, je konkreter die Forderung Russlands werden, die zu einer sachlichen Lösung des Kriminalfalles beitragen sollen. Auf die russische Forderung nach Zugang zu den Untersuchungsergebnissen, den Opfern und den angeblich verwendeten Materialien antwortet man mit der Ausweisung von Diplomaten. Je stärker die Führungsstaaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) durch das sachliche Auftreten Russlands unter Druck geraten, umso kopfloser wird die Reaktion des Westens.
Weist Russland aufgrund der westlichen Ausweisungen ebenfalls Diplomaten aus, verurteilt man die Russen dafür, dass diese dasselbe tun. So entblödete sich die Sprecherin Trumps tatsächlich nicht, sich über die Schließung des amerikanischen Konsulats in St. Petersburg zu beklagen, obwohl die Amerikaner zuvor das russische in Seattle geschlossen hatten. Gleiches gilt für den australischen Premier Turnbull, der sich „enttäuscht über die Ausweisung zweier australischer Diplomaten aus Russland“ (FAZnet 31.3.18) zeigte. Hatte er vergessen, das Australien zuvor zwei russische Diplomaten ausgewiesen hatte oder lebt er hinter dem Mond?
Niemals ist die Heuchelei der WWG so offensichtlich geworden wie in diesem Possenspiel. Scheinbar ist man von der eigenen Rechtschaffenheit so blindlings überzeugt, dass man nicht einmal mehr erkennt, dass man mit zweierlei Maß misst. Die Eliten der WWG scheinen mittlerweile nach dem Grundsatz zu bewerten: „Wenn zwei dasselbe tun, ist es trotzdem nicht dasselbe“. Offensichtlich erfolgt nach deren Ansicht das eigene Handeln auf der Basis einer höheren Rechtmäßigkeit, halt eben auf der Annahme, dass man selbst die „Guten“, ja das „Gute“ schlechthin repräsentiert. Das scheint in deren Augen dem eigenen Handeln, auch dem verwerflichsten, höhere Weihen zu geben.
Der Druck auf London wächst
Aber endlos lässt sich dieser Kreuzzug der „Guten“ gegen den „Schurkenstaat“ Russland nicht fortsetzen. Schon rebellieren die Gewerbetreibenden in Salisburry, denen mit den Touristen, die aus Angst vor dem Giftgas wegbleiben, die Umsätze wegbrechen bis hin zur Geschäftsschließung. Dort entsteht Druck auf die britische Regierung. Denn den Kampf gegen einen Schurkenstaat unterstützen viele glücklicherweise nur so lange, wie es bei lautem Gezeter an den Stammtischen beleibt, den eigenen Interessen aber nicht schadet.
Auch in der deutschen Wirtschaft ist man nicht sehr begeistert von neuen Gefahren für das Russland-Geschäft. Die deutschen Industrie leidet noch immer unter den Sanktionen, die man in Nibelungentreue zu den Amerikanern über Russland wegen der „Annektion“ der Krim verhängt hatte. Nun befürchtet man, „in eine Eskalationsspirale hineinzugeraten, die am Ende nur Verlierer auch auf Seiten der Wirtschaft kennt und uns von einer diplomatischen Lösung vieler Krisen immer weiter entfernt“ (FAZ vom 28.3.18: Russland-Geschäft in Gefahr).
Aber wie bekommt man nun die Kuh vom Eis, das zudem immer brüchiger wird, zumal die Russen schon angedeutet haben, dass sie dieses Kinderspiel der gegenseitigen sich steigernden Ausweisungen nicht mehr mitmachen wollen. Denn bei allem Geschrei über das Verhalten der Russen, kann von einem damit nicht abgelenkt werden: es muss irgendwann eine schlüssige Erklärung dessen her, was in Salisburry wirklich passiert ist.
Mit der Verbesserung des Gesundheitszustands von Julia Skripal steigen auch die Erwartungen und die Möglichkeiten einer Aufklärung des Falles durch das Opfer selbst. Entsprechend verstärkt Russland seine Forderung nach Zugang zu dem Opfer, das ja immerhin russische Staatsbürgerin ist. Wie will London dieses legitime und völkerrechtlich einwandfreie Ansinnen der Russen verweigern, wenn es nicht in Geruch kommen will, die Aufklärung behindern zu wollen?
Vielen Fragen, viele Ungereimheiten
Denn im Verhältnis zu dem Aufwand, der vonseiten Londons und der WWG insgesamt für Propaganda und Vorwürfe gegen Russland betrieben wird, ist das Ergebnis der bisherigen kriminologischen Aufklärungsbemühungen des Falles äußerst dürftig. Es stellt sich ohnehin die Frage, wer die Ermittlungen führt: die Presse oder die Polizei? Alle bisherigen Erklärungslegenden der Vorfälle in Salisburry waren Pressemitteilungen, die die Lebensdauer einer Sternschnuppe hatten. Vonseiten der Polizei scheint man mit Mitteilungen äußerst vorsichtig zu sein, um nicht mit der Wahrheit über die Vorgänge auch die Wahrheit über die Täter und die Lügen von Politik und Presse öffentlich zu machen.
Denn über die ersten Mitteilungen ist die Wahrheitssuche nicht weit hinausgekommen. Der Behauptung, dass in einer Pizzeria weitere Spuren des Giftes gefunden wurden und mehrere Gäste damit in Berührung gekommen seien, sind keine weiteren Erkenntnisse und Verlautbarungen gefolgt. Später soll dann das Gift über das Gepäck der Tochter von Russland aus nach GB eingeschleppt worden sein. Auch davon ist nichts mehr zu hören. Beide Erklärungsansätze wurden nicht wiederholt oder weiter betrieben, was aber erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit des Verfahrens vonseiten der Behörden aufkommen lässt. Wären mit der Aufrechterhaltung dieser Aussagen zu viele Widersprüche entstanden, die nur auf eines hätten hinweisen können: dass da gelogen wird, dass sich die Balken biegen? Entweder hat man Spuren des Giftes in der Pizzeria und im Gepäck gefunden oder nicht. Was stimmt denn nun und welche Auswirkungen hat das auf die Fortsetzung der Ermittlungen?
Die neuste Erklärung, wie die Opfer mit dem Gift in Kontakt gekommen sein könnten, ist die Vermutung, dass der Türgriff kontaminiert gewesen sein könnte. Aber ist das nun Vermutung oder kriminologisch festgestellte Tatsache? Und auch darüber folgten keine weiteren Erklärungen. Anscheinend verfängt man sich mit jeder öffentlichen Mitteilung in einem Wust von Widersprüchen, dass man schnell wieder jede Erklärungslegende fallen lässt.
Die Russen scheinen diesen Schwachpunkt erkannt zu haben und nun mit einer anderen Vorgehensweise an die Aufklärung des Falles und die Entzauberung der westlichen Propaganda heranzugehen. Anstatt sich mit London und der WWG in gegenseitigen Vorwürfen und Beschimpfungen zu verlieren und zu verirren, stellt man sachliche Fragen in den Vordergrund und dringt auf Antworten. Man verlangt den Zugang zum Opfer. Man will Erklärungen, „wie die politischen Sanktionen mit der Aussage von Scotland Yard vereinbar seien, dass die Ermittlungen noch Monate in Anspruch nehmen würden“ (27 konkrete Fragen an London). Das passt nicht zusammen.
Zudem will Moskau Antworten auf die aufschlussreichen Fragen haben, „mit welchen Methoden haben Experten die Substanz (das Gift) so schnell identifiziert? Und woher hätten sie den Stoff zum Testen der Substanz gehabt?“ (ebenda) Vor allem steht noch immer die Beantwortung der entscheidenden Frage aus, wie und wo die Vergiftung stattgefunden haben soll. Denn auffällig ist die öffentliche Präsentation der Opfer auf einer Parkbank. Das widerspricht einer diskreten Vergiftung, wenn es nur darum gegangen wäre, unliebsame Personen aus dem Weg zu schaffen, was vielleicht im Interesse Russlands hätte gewesen sein können.
Zudem widersprechen alle bisher verlauteten Erklärungslegenden der Realität. „Nervengifte wirken eigentlich sofort. Warum war das nicht bei den Skripals der Fall?“ (ebenda). Wie passt das zum Auffindungsort der Opfer? Bei dieser Wirkungsweise des Gifts und hätten die Vergiftungserscheinungen unmittelbar in der Pizzeria, an der Haustür oder irgendwo im Verlauf des Fluges nach London aufgetreten sein müssen, nicht aber erst auf einer Parkbank. Und welchen Sinn sollte dann das Aufsuchen einer Parkbank gemacht haben? Wäre aber die Vergiftung erst langsam eingetreten, stellt sich doch die Frage, weshalb keines der beiden Opfer einen Notruf abgesetzt hat, sobald die Vergiftungssymptome aufgetreten und immer stärker geworden sind?
Mehr Schaden als Gewinn
Es stellt sich also die Frage, wer die beiden Opfer dort abgelegt hat, wo sie gefunden wurden. Denn anders ist nicht zu erklären, dass sie, auf der Parkbank zusammengesunken, keine Hilfe gerufen haben. Andererseits können sie im Zustand der Hilflosigkeit nicht aus eigener Kraft dorthin gekommen sein, wo sie gefunden wurden. Da sollte Öffentlichkeit geschaffen werden von Kräften, die über all die Mittel verfügen, die zu einer solchen Aktion notwendig sind. Und dabei dürfte es sich weniger um russische Kräfte handeln, deren Handlungsmöglichkeiten in Großbritannien wesentlich begrenzter sind als in Russland selbst. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass eines der britischen Machtzentren (Polizei, Geheimdienst, Militär, politische Gruppierungen) mit dieser Aktion die britische Regierung unter Druck setzen wollte.
Und diese trat dann auch mit den Beschuldigungen und Vorwürfen gegenüber Russland die Flucht nach vorne an (siehe dazu: Hintergründe im Fall Skripal). Will die britische Regierung mit ihrem hektischen Aktionismus ablenken von denen, die wirklich dahinter stecken? Irgendwann wird es auf dem Wege der Beschuldigungen nicht mehr weitergehen. Dann müssen auch Tatsachen präsentiert werden.
Zudem stellt sich auch die Frage, wie lange die Gefolgsleute der WWG noch mitspielen, wenn der eigene (wirtschaftliche) Schaden sich der Schmerzgrenze nähert. Immerhin will Großbritannien der EU den Rücken kehren. Welchen Vorteil bringt es Resteuropa, einem Kandidaten die Treue zu halten, der eigentlich nicht mehr dazugehören möchte und mit dem es ständig Schwierigkeiten gibt in den Verhandlungen um seinen Austritt aus der Gemeinschaft? Nicht nur dass man den Briten zuliebe noch einmal die Beziehungen zu Russland zusätzlich belastete, man hat sich durch London auch den eigenen Laden durcheinander bringen lassen. Denn viele der Euro-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland nicht mitgetragen. Nicht Russland spaltet die EU sondern London und die Nibelungentreue einiger Führungsstaaten der WWG.
Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:
Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung
Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus
Die Entwicklung der frühen Gesellschaften – Die Geschichte Afghanistans
Späte Wahrheit (Prosa)
Herausgeber von:
Politische Analyse 