Westliche Interessenpolitik unter dem Deckmantel der Menschenrechte

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Der Westen bezeichnet sich selbst gerne als Wertegemeinschaft. Vermutlich sehen das sogar jene so, die dieses undefinierte Gebilde „Westliche Wertegemeinschaft“ als solche bezeichnen und zur Grundlage ihres Weltbildes machen. Nur, worin besteht dieses „Westliche“? Was bezeichnet es? Was ist das spezifisch und unverwechselbar Westliche an diesen Werten? Und warum überhaupt musste man diese Wertegemeinschaft mit dem Zusatz „westlich“ belegen? Dabei gibt es doch keine Östliche oder Nördliche oder Südliche Wertegemeinschaft, von der man sich hätte durch diesen Zusatz unterscheiden müssen oder können. Welche sind denn diese Werte, die, wie es diese Definition nahelegt, nur im Westen zu geben scheint?

Geografisch jedenfalls ist das „Westliche“ unzutreffend, denn in dieser Hinsicht sind China und Russland westlicher als Japan, Südkorea und Australien. Was also ist es dann, das diese Staaten und deren Werte so eindeutig westlich macht? Die Kultur? Ist aber die japanische Kultur soviel westlicher als die russische? Unter dem Skalpell der materialistischen Analyse wirft der Begriff „Westlich“, der eigentlich das Profil dieser Wertegemeinschaft schärfen sollte, mehr Fragen auf, als er vordergründig Erklärungen zu geben scheint und Identität zu schaffen versucht. Dieser Begriff ist Blendwerk, Täuschung und Irreführung, und genau dazu wurde er in die Welt gesetzt.

Noch unklarer aber wird der Begriff, wenn man sich inhaltlich mit diesen Werten auseinanderzusetzen versucht. Welche sollen denn diese Werte sein, über die alleine der Westen, der nicht einmal als solcher klar definiert werden kann, zu verfügen vorgibt? Will man damit sagen, dass diese allgemein menschlichen Werte alleine auf den Westen beschränkt sind. Schon der allgemeingültige Begriff der „menschlichen Werte“ macht ja deutlich, dass es sich um Werte des Menschen allgemein handelt, um Werte der Gattung Mensch insgesamt.

Oder will man etwa unterstellen, dass den Menschen außerhalb der WWG diese Werte fremd sind, sie vielleicht sogar gar nicht kennen? Egal um welche Werte es sich dabei handeln sollte, wollen die Ideologen der WWG etwa allen Ernstes behaupten, dass die Russen, die Chinesen und all die anderen, die sie außerhalb ihrer eigenen Werteordnung verorten, diese allgemeingültigen menschlichen Werte ablehnen? Und bedeutet das gleichzeitig, dass sie für diese dann auch nicht gelten, nicht in Anwendung kommen?

Noch widersprüchlicher wird es, wenn man die Umsetzung dieser „westlichen“ Werte in praktische Politik betrachtet. Worin unterscheiden sich die Kriege der WWG von denen anderen Mächte und Interessengruppen? Keine andere Staatenallianz hat seit ihrem Bestehen deren mehr geführt als das angeblich auf der Grundlage der WWG handelnde Militärbündnis NATO. Welchen Unterschied machen die Bombardierungen von Belgrad, Bagdad, Tripolis und Mossul durch NATO-Kräfte gegenüber dem Beschuss von Ost-Aleppo durch die Russen und die reguläre syrische Regierung?

Für die Getöteten machte es keinen Unterschied. Aber allein zahlenmäßig waren es mehr Städte und Tote, die auf die angeblich von Werten getriebene WWG zurückzuführen sind. Ganz abgesehen von den anderen Krisenherden und Kriegen, wo diese sogenannte Wertegemeinschaft aktiv ist oder war. Um welche Werte also handelt es sich da, wenn sie nicht davon abhalten, Kriege in diesem Ausmaß zu führen? Menschenrechte? Hatten die Opfer der westlichen Bombardierungen keine Menschenrechte? Oder gibt es zweierlei Menschenrecht dergestalt, dass die Opfer, die die anderen verursachen, beweint werden und die selbst verursachten Opfer unerwähnt bleiben oder ihrer nur halbherzig gedacht wird?

Die Orientierung an Werten, hier vornehmlich an den Menschenrechten, ist nicht immer Grundlage westlicher Politik gewesen sondern eine relativ neue Strategie zur Aufrechterhaltung oder Ausweitungen eigenen Einflusses. Bis weit in die 1970er Jahre spielten die Menschenrechte in den politischen und militärischen Überlegungen des Westens kaum eine Rolle. Bis dahin stand der Kampf gegen den Kommunismus im Vordergrund westlicher Interessenpolitik und musste als Rechtfertigung herhalten bei fast allen Interventionen, seien es Kriege oder „nur“ Geheimdienstoperationen gewesen.

Unter diesem Leitsatz standen die aktiv geführten Kriege besonders der USA in Korea, Vietnam, Kambodscha und Laos, die Umstürze und Militärputsche in Südamerika, hier ganz besonders die in der Schweinebucht fehlgeschlagene Invasion Kubas und 1973 in Chile gegen die nach westlichen Maßstäben gewählte Volksfrontregierung unter Salvador Allende. Auch der von der CIA geführte Umsturz im Iran 1956, im Kongo des Patrice Lumumba oder die vielen anderen gescheiterten und erfolgreichen im Nahen Osten und Afrika verfolgten das Ziel, die kommunistische Gefahr, die man überall sah, einzudämmen.

Wenn auch der Westen in manchen Versuchen erfolgreich war, das Rad der Geschichte aufzuhalten, so konnte er sich aber dennoch der weltweiten Bewegung der Entkolonialisierung nicht auf Dauer entgegenstemmen. Die marxistisch geführten Befreiungsbewegungen in Südostasien waren siegreich und trieben die Amerikaner ins Meer. Fortan war ihnen das asiatische Festland bis auf den Zipfel Südkorea verschlossen. Ebenso zerbrach das portugiesische Kolonialreich in Afrika im Kampf der Menschen für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, was man derzeit in erster Linie in der Erreichung der nationalen Unabhängigkeit gewährleistet sah. Hier wie auch in Zimbabwe, dem früheren Rhodesien, waren es die marxistisch geführten Befreiungsbewegungen, die das Vertrauen der Bevölkerung genossen.

Die Führer im Westen, besonders in den USA, hatten lange gebraucht, bis in die Mitte der 1970er Jahre hinein, um zu erkennen, dass man den Armen der Welt keine Angst machen konnte mit dem Schreckgespenst des Kommunismus. Wer nichts zu verlieren hatte, weil er nichts besaß, hatte keine Angst vor dem Kommunismus. Darin unterschieden sich die Völker der ehemaligen Kolonien von den Menschen im Westen, die nach dem 2. WK. einen bescheidenen Wohlstand hatten erringen können. Wer aber nur sein Leben zu verlieren hatte, fürchtete sich mehr von den tödlichen Bomben des Westens als vor den antikommunistischen Horrorgemälden, die diejenigen verbreiteten, die die Bomben warfen.

Der Friedensvertrag von Paris zwischen Vietnam und den USA im Jahre 1973, der Einmarsch des siegreichen Vietkong in Saigon 1975 und die Siege der Befreiungsbewegungen in den ehemaligen portugiesischen Kolonien machten vor aller Welt deutlich, dass der Kampf gegen den Kommunismus mit den bisherigen Mitteln nicht zu gewinnen war. Trotz aller militärischen und Propagandakriege hatte der Einfluss des Marxismus nicht zurückgedrängt werden können und in der Mitte der 1970 Jahre weltweit seinen höchsten Stand erreicht.

Dem hatte der Westen ideologisch nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil, selbst in seinem eigenen Einflussbereich, den Gesellschaften Europas und der USA, verlor der Kommunismus immer mehr von seinem Schrecken. Mit der Revolution der Nelken, die von den zerfallenden Kolonien in Afrika auf das portugiesische Mutterland übergesprungen war, drohte er sogar, in einem der westlichen Kernländer und von hier aus in Spanien an Einfluss zu gewinnen, das durch den Zerfall der Franko-Herrschaft destabilisiert war. Zwar konnte diese Bedrohung im Süden Europas durch das politische Wirken der sich sonst so links gebenden Sozialdemokratie in Form der deutschen SPD und der Sozialistischen Internationalen abgewendet werden, aber dennoch wurde immer deutlicher, dass eine neue Strategie gefunden werden musste zur Bekämpfung der kommunistischen Gefahr.

1977 wurde Jimmy Carter Präsident der USA, und er brachte einen neuen Gesichtspunkt in die öffentliche Diskussion, die Orientierung der Politik an den Menschenrechten. Das sollte die neue Strategie sein in der Auseinandersetzung mit dem stärksten politischen Rivalen, der UdSSR und dem Sozialismus. Und diese Politik war sehr erfolgreich, griff sie doch den Wunsch der Mehrheit der Menschen auf nach einem Ende der Konfrontationen zwischen den Blöcken, die immer wieder zu Kriegen geführt hatten, die in sich die Gefahr eines großen nuklearen Kriegs trugen zwischen den Supermächten und ihren Militärbündnissen.

Diese neue Strategie war nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil unter dem Deckmantel der Menschenrechte wirtschaftliche und politische Interessen scheinbar in den Hintergrund getreten waren, während das frühere Leitmotiv des Kampfes gegen den Kommunismus ganz offensichtlich allein von Interessen getrieben war. Vordergründig und in den politischen Verlautbarungen war das Handeln des Westens fortan nur noch bestimmt von dem Willen nach Frieden und Wohlergehen für die Menschheit. Das kam nach den Zeiten der Konfrontationen sehr gut an und es traf auch das Menschliche im Menschen. Denn in ihrer Mehrheit wollen die Menschen, dass es allen gut geht.

Diese Hoffnung der Menschen schien sich in der realen Politik zu bestätigen. Man gewann den Eindruck, dass es den USA und dem „Westen“ ernst war mit der Orientierung an den Menschenrechten. Das Abkommen von Camp David 1978 zwischen Israel und Ägypten weckte die weltweite Hoffnung, dass endlich der Nah-Ost-Konflikt gelöst werden könnte. Die USA nahmen nun auch die Angebote der UdSSR an, über die Rüstungsbegrenzung zu sprechen, anstatt zu versuchen, sie tot zu rüsten.

(Nach dem Zerfall der UdSSR wurde anhand von Geheimdienstunterlagen deutlich, dass man in den USA nie wirklich an einem Abkommen über Rüstungsbegrenzung interessiert war. Folgerichtig war auch der START-II-Vertrag von den USA nie ratifiziert worden.) Alle diese Entwicklungen machten damals Hoffnung auf eine friedlichere Welt.

In der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) setzten sich die verfeindeten Lager, die an ihrer Nahtstelle in Deutschland aufeinander trafen, an einen gemeinsamen Tisch, um die Gefahr eines Krieges in Europa zu bannen. Die Ostpolitik der Sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt hatte die Aussöhnung mit den Staaten im Osten ermöglicht, was auch gleichzeitig die Märkte des Ostens besonders für die deutsche Industrie öffnete. Damit hatte man der Entspannung zwischen den Blöcken den Vorrang gegeben gegenüber dem rechthaberischen Revanchismus derer, die zurück wollten zu den Grenzen von 1937, als hätte es den 2. Weltkrieg nie gegeben. Insgesamt schien die Welt sicherer zu werden, und das alles schrieb man der neuen Politik der USA zu. Menschenrechte waren das Mantra der Politik geworden.

Aber trotzdem waren die Interessen nicht verschwunden, die im kapitalistischen Westen andere waren als im sozialistischen Osten. Unter der eigenen Deutung der Menschenrechte gelang es den Propagandisten im Westen immer leichter, die sozialistischen Staaten als Verletzer von Menschenrechten anzuklagen. Kernpunkt der Kritik wurde die unterschiedliche Ausprägung der Reisefreiheit in Ost und West. Und mit dem Einmarsch der UdSSR in Afghanistan 1979 schien nun auch der letzte Beweis erbracht, dass die Menschenrechte unter dem Kommunismus mit Füßen getreten wurden und einzig der Westen als ihr Hüter und Beschützer angesehen werden konnte.

Die Vorgänge in der Welt wurden immer weniger unter dem Gesichtspunkt politischer und wirtschaftlicher Interessen betrachtet und erklärt sondern immer mehr unter der moralisierenden Aufteilung zwischen „Gut“ und „Böse“. Die UdSSR wurde vom US-Präsidenten Ronald Reagan per Dekret zum „Reich des Bösen“ ernannt, Staaten wie Iran, Nordkorea und andere, die sich nicht den amerikanischen Interessen unterwerfen wollten, kurzerhand zu „Schurkenstaaten“. Die Welt war einfach geworden. Der Westen legte fest, wer nach seiner Auslegung der Menschenrechte zu den „Guten“ und wer zu den „Bösen“ gehörte.

Diese Veränderung in der Betrachtung und Erklärung der Welt unter dem moralisierenden Ansatz der Menschenrechte drang tief ein in linke und liberale Kreise, besonders bei Intellektuellen, die zwar den USA kritisch gegenüber standen, deren politisches Bewusstsein aber nicht die politischen Interessen hinter dieser Menschenrechtskampagne erkannte. Benebelt durch diese Propaganda ließen sie sich bereitwillig vor den Karren amerikanischer Interessen spannen. Die Rot-Grüne Regierung unter Gerd Schröder beteiligte sich als erste deutsche Regierung nach dem 2. Weltkrieg an dem völkerrechtswidrigen Krieg zur Zerstörung des Staates Jugoslawien durch die USA und die NATO .

Selbst heute, wo doch mittlerweile die Ernsthaftigkeit des Westens im Kampf für die Menschenrechte in weiten Teilen der Bevölkerung sehr stark in Zweifel gezogen wird, fordern Grüne wie Göring-Eckardt als die Hohepriester der Menschenrechte im Namen dieser Menschenrechte im Oktober 2014 die Entsendung deutscher Soldaten nach Syrien. Es fällt ihnen in ihrer Verblendung schon gar nicht mehr auf, dass in ihrer moralisierenden Anmaßung das Menschenrecht auf Leben für die deutschen Soldaten und die syrische Bevölkerung offensichtlich eine geringere Bedeutung hat als die Durchsetzung ihrer eigenen politischen Glaubenssätze.

Mit dem Ende des Sozialismus wandelte sich auch die Menschenrechtsrhetorik. Der große politische Rivale im Kampf um die Herzen und den Verstand der Menschheit war von der politischen Bühne verschwunden. Der Weg war frei für eine Neuordnung der Welt. Man musste keine Rücksicht mehr nehmen auf eigene politische Fehler, die Ansehen und Einfluss des Gegenspielers stärken könnten. Der Westen und hier besonders die USA konnten wieder ungehindert Machtpolitik betreiben. Und auch dabei war die Menschenrechtsrhetorik hilfreich.

Unter dem Vorwand, die Menschenrechte zu verteidigen, wurden illegale Kriege geführt gegen Afghanistan und Irak. Die Menschheit sollte befreit werden von Diktatoren wie Saddam Hussein, Assad und Gaddhafi. Diese waren aber dieselben Diktatoren, mit denen man teilweise Jahre lang vertrauensvoll zusammengearbeitet hatte, solange es den Interessen des Westen diente. Es hatte auch niemand die Afghanen, Iraker, die Syrer oder die Libyer gefragt, ob sie vom Westen befreit werden wollten. Es gab keine Legitimation als die eigenen Interessen und gesellschaftliche Gruppen, die man für die eigenen Interessen missbrauchen konnte.

Der Regime-Change zur Verbesserung der Menschenrechtslage kam in Mode, herbeigeführt entweder durch vom Westen unterstützte Revolutionen in welcher Farbe auch immer oder durch die mehr oder weniger direkte und offene militärische Intervention. Regime-Change diente aber auch gleichzeitig, wenn er erfolgreich war, den wirtschaftlichen und politischen Interessen des Westens (siehe dazu:Warum Assad gestürzt werden soll). Vor Lügen oder der massiven Täuschung und Manipulation der Öffentlichkeit wurde nicht zurückgeschreckt, wenn es darum ging, die gesetzten Ziele zu erreichen.

Aber alle Täuschung bleibt nicht auf immer unbemerkt. Zunehmende Widersprüche und Ungereimtheiten verstärkten die Zweifel an der Glaubwürdigkeit westlicher Werteorientierung und riefen immer häufiger Kritik hervor. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war das widersprüchliche Verhalten westlicher Politiker in zwei verschiedenen, nahezu gleichzeitig sich abspielenden europäischen Krisen: dem Ukraine-Konflikt auf dem Maidan und dem Flüchtlings-Drama auf dem Mittelmeer. Während man auf dem Mittelmeer dem tausendfachen Sterben lange Zeit ungerührt zugesehen hatte, gaben sich westliche Politiker auf dem Maidan die Klinke in die Hand zur Unterstützung zum Teil sehr fragwürdiger politischer Kräfte in ihrem Kampf für ihre Menschenrechte, wie es im Westen dargestellt wurde.

Gestand man den Menschen in der Ukraine vonseiten des Westens zu, sich gewaltsam gegen eine nach westlichen Standards gewählte Regierung zu erheben, was ansonsten immer verurteilt wird, sah man die Menschenrechte der afrikanischen Flüchtlinge anscheinend als zweitrangig an. Es bedurfte erst der Tausenden von Toten und zunehmender Proteste und Zweifel an der Glaubwürdigkeit westlicher Werteorientierung, bis man dem Sterben auf dem Mittelmeer mehr Aufmerksamkeit schenkte und nach Abhilfe suchte.

Aber anhand solcher Widersprüche wurde im Verlauf der Jahrzehnte immer deutlicher, dass der Westen in Sachen Menschenrechte mit zweierlei Maß misst. Nur, ist die Einhaltung der Menschenrechte als Orientierung für politisches Handeln als Messlatte für dieses Handeln, eingesetzt durch den Westen selbst, aus der Welt nicht mehr wegzudenken. Je mehr die herrschenden Eliten und Regierungen im Westen gegen diese eigenen Maßstäbe verstoßen, um so mehr wird „der Westen“ als sogenannte Wertegemeinschaft an Glaubwürdigkeit verlieren bei den Völkern der Welt, aber auch bei den eigenen Bürgern.

Immer deutlicher scheinen die wirtschaftlichen und politischen Interessen durch den immer dünner werdenden Lack westlicher Menschenrechtspropaganda. Sie entpuppt sich immer deutlicher als ein Mittel zur Durchsetzung eigener wirtschaftlicher und politischer Interessen. Zunehmend erkennt die Menschheit, dass sie getäuscht und missbraucht worden ist in ihren guten Absichten. Die Mehrheit der Menschen will ein menschenwürdiges Leben für alle, statt der Bereicherung der Wenigen.

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