Türkei: Vorwärts in die Vergangenheit

Allgemein 7 Minutes

Das Referendum ist gelaufen. Es ist knapp ausgefallen zugunsten Erdogans, und Ungereimtheiten über den Wahlvorgang bleiben. Trotzdem bemühen sich Politiker hierzulande sehr schnell um eine Verbesserung der Beziehungen zur türkischen Regierung, ködern die Türkei sogar wieder mit Aussichten auf EU-Aufnahme, womit sich noch vor wenigen Wochen keiner in die Öffentlichkeit getraut hätte.

Selbsternannte oder ausgerufene Experten schicken sich an, wieder in die Glaskugel zu schauen und der Öffentlichkeit die Zukunft der Türkei vorauszusagen. Dabei fehlt ihnen in den meisten Fällen doch gar das Rüstzeug, die aktuelle Wirklichkeit zu erkennen. Wichtiger und aufschlussreicher als das Lesen im Kaffeesatz wäre doch ein Blick in die Vergangenheit. Stellt sich denn niemand die Frage, wieso innerhalb weniger Monate die Türkei vom geschätzten NATO-Mitglied, Bundesgenossen im Kampf gegen Assad und willkommenen Bollwerk gegen die Flüchtlinge der Bürgerkriege zum gemiedenen und ausgestoßenen Schmuddelkind der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) werden konnte?

Klar, sind die Alles-Wisser nun um schnelle Antworten nicht verlegen: Militärputsch, Unterdrückung der Menschenrechte, Einschränkung der Pressefreiheit, Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit. Das ist alles richtig und soll hier auch keineswegs verharmlost oder gar gerechtfertigt werden. Doch erklärt das alles nicht, wieso die WWG mit ihren Hoheitsmedien so unterschiedlich auf den Putsch in der Türkei und weiland in Ägypten reagierten. Die Absetzung der nach demokratischen Regeln gewählten Regierung in Ägypten durch das Militär hatte man nur lauwarm verurteilt und bei fragwürdigen Prozessen, in denen die Todesurteile zu Hunderten verteilt wurden, nur verstohlen die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Danach pflegte man bald wieder gute Beziehungen zu Al Sisi, dessen Regime neulich sogar durch den Besuch Gabriels wieder aufgewertet wurde, Menschenrechte hin, Menschenrechte her.

Das Verhalten im Falle der Türkei ist da völlig entgegengesetzt. Man könnte fast vermuten, dass dem Westen ein Sieg der Putschisten in der Türkei lieber gewesen wäre als der Erdogans, der immerhin die rechtmäßige Regierung des Landes verkörpert. In beiden Fällen stellte sich die WWG, die sonst allenthalben Missionierung betreibt in Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, nicht hinter die Prinzipien des Völkerrechts, was sie im Falle der Krim doch so gerne wie eine Monstranz vor sich her trägt. Anhand der harschen Kritik gegenüber der rechtmäßigen Regierung, die einen Militärputsch abwehren musste, und der kaum zu vernehmenden Kritik gegenüber den Putschisten kann tatsächlich der Eindruck entstehen, es handelte sich bei den Putschisten um die Leute des Westens, wie die Türkei immer wieder behauptete.

Und ohne die Verletzungen der Menschenrechte durch die derzeitige türkische Regierung zu bagatellisieren, stellt sich doch trotzdem die Frage, ob die Kräfte des Militärs anders vorgegangen wären, wäre der Putsch in der Türkei erfolgreich gewesen. Hätten nicht auch sie zwangsläufig die Kräfte eliminieren müssen, von denen eine Gefahr ausgeht für die Festigung ihrer eigenen Herrschaft. Die Regierungen in den Hauptstädten der WWG wissen genau, dass auch den Putschisten keine andere Wahl geblieben wäre. In Bürgerkriegen wie in Syrien oder solchen massiven innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen wie in der Türkei oder vor wenigen Jahren in Ägypten nach dem Sturz Mursis ist es naiv zu glauben, dass solche Vorgänge ohne Verletzungen der Menschenrechte stattfinden könnten. Putsch, Bürgerkrieg und Krieg sind doch selbst die größten Verbrechen gegen Menschlichkeit und Menschenwürde. Wer in der Schlangengrube des Krieges nach der Verletzung der Menschenrechte sucht, verharmlost das Verbrecherische des Krieges selbst.

Doch das alles erklärt nicht den Gesinnungswandel gegenüber einem NATO-Partner, der vor noch nicht allzu langer Zeit von der WWG sehr geschätzt wurde im Krieg gegen Assad, auch wenn er im Verdacht stand, den IS zu unterstützen. Selbst bei den Konflikten mit den Kurden hielt man die Hand über den schwierigen Bundesgenossen Türkei, die im Kampf gegen die Kurden den eigenen Vorteil über die Interessen des gemeinsamen Kampfes gegen Assad stellte. Dabei waren sie die einzigen zuverlässigen Bodentruppen, die noch breit waren, für die Interessen der WWG zu kämpfen und zu sterben. Dieses Vorgehen gegen die Kurden beeinträchtige zwar die Erfolgsaussichten der WWG, belastete aber das Verhältnis zur Türkei nicht so sehr wie der niedergeschlagene Putsch.

Der Grund für die aufkommende Feindschaft gegenüber der Türkei ist weniger zu suchen in der Veränderung ihrer Einstellung zu den Werten der WWG als vielmehr in der Veränderung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland. Mit dem Eintritt Russlands in den syrischen Bürgerkrieg hatten sich die Kräfteverhältnisse zugunsten der syrischen Regierung verändert. Im Gegensatz zu den USA, Frankreich und Großbritannien, die schon länger im syrischen Luftraum mit ihren Bombardements aktiv waren und dabei immer darauf achteten, der russischen Luftwaffe nicht zu nahe zu kommen, zeigten die Türken weniger Luftwaffe und Respekt. Sie schossen kurzerhand einen russischen Jet ab, als dieser ihrem Luftraum zu nahe kam.

Die Folgen waren Wirtschaftssanktionen Russlands, die die Türkei besonders hart trafen. Das machte den Türken vermutlich deutlich, dass sie im Gegensatz zu den anderen NATO-Staaten wesentlich verletzlicher waren. Denn sollte Assad seine Macht festigen können, saß die Türkei in Zukunft zwischen den Russen und dem Syrer, die beide nach dem Ende des Krieges den Türken sicherlich nicht gerade sehr wohlgesonnen sein würden. Die USA, GB und Frankreich waren weit weg und damit aus der Konfliktlinie. Sie würden nicht mit einem erstarkten Assad Tür an Tür leben müssen. So verbesserte sich nicht nur das Verhältnis zwischen Russen und Türken sehr schnell  sondern auch das zwischen den Türken und Assad. Diese Annäherung ging sogar so weit, dass man nach dem Fall Ost-Aleppos mit den Russen, dem Iran und der syrischen Regierung gemeinsam über eine neue Friedensregelung verhandelte, unter Ausschluss der WWG.

Zuletzt hatte die Türkei sich zunehmend passiv verhalten und nur dann aktiv in das Kriegsgeschehen eingegriffen, wenn die Kurden den Interessen der Türkei in die Quere kamen. Als die Kurden im Kampf gegen die IS, an dem sich die Türken trotz Aufforderung der WWG kaum beteiligten, auf das Westufer des Euphrat vordrangen und sich dort festzusetzen drohten, wurden sie von den Türken angegriffen. Zudem zwang die Türkei die Amerikaner, sich gegen die Kurden zu stellen und diesen das Überschreiten des Euphrat zu verbieten. Diese Situation war für die WWG sehr unangenehm, weil sie damit ihren einzigen ernstzunehmenden Bodentruppen vor den Kopf stießen und deutlich machten, auf wessen Seite sie im Konfliktfalle stehen würden, auf der Seite des NATO-Partners Türkei. Das war einerseits eine bittere Lehre für die Kurden, andererseits hatten die USA gegenüber den Kurden die Karten auf den Tisch legen müssen.

Außer der unerfreulichen Zurückhaltung der Türken im Kampf gegen den IS verbesserte sich zudem deren Verhältnis zu den Russen, während das Verhältnis zwischen der WWG und den Russen auf einem Tiefpunkt angekommen war. Man sprach bereits von einem neuen Kalten Krieg. Nur, das passte nicht so recht zu der Tatsache, dass das NATO-Mitglied Türkei sich sehr gut und zusehends besser mit den Russen verstand. Selbst die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei konnte das Verhältnis der beiden Staaten nicht dauerhaft belasten. Während der Streit zwischen der EU und der Türkei wegen der Visumfreiheit für türkische Staatsbürger immer heftiger wurde und sich die wirtschaftlichen Beziehungen verschlechterten, hob Russland gegenüber der Türkei immer mehr Sanktionen auf und verbesserte die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Gleichzeitig verschärfte sich nicht nur der Ton zwischen der WWG und den Russen sondern auch zwischen der WWG und der Türkei. Denn nicht zuletzt auf Grund der türkischen Passivität wurde immer deutlicher, dass der Krieg in Syrien für den Westen verloren zu gehen drohte.

Die Frage stellte sich, wie weit man der Türkei noch trauen konnte? Wie weit konnte man auf einen NATO-Partner Türkei noch bauen, der die NATO im Kampf gegen den gemeinsamen Feind Assad im Stich ließ und sogar die Kurden als einzig ernstzunehmende Verbündete der WWG zusätzlich schwächte. Wie weit konnte man sich auf eine Türkei unter Erdogan verlassen, sollte der Konflikt der WWG mit Russland noch weiter eskalieren? Es schien sehr viel Verunsicherung in der NATO über die Standhaftigkeit der Türkei zu herrschen. Nach den Reaktionen des Westens auf den Militärputsch in der Türkei im Sommer 2016 und den Vorwürfen und Beschuldigungen der türkischen Regierung gegenüber dem Westen erreichten die ohnehin schon schlechten Beziehungen zwischen der Türkei unter Erdogan, der EU und den anderen NATO-Staaten ihren Tiefpunkt.

Eine Ablösung der Regierung Erdogan durch Teile der Armee, die dem Westen verlässlicher erschienen, hätte sicherlich im Interesse des Westens gelegen, wenn es auch keine Beweise oder Hinweise für etwaige Verwicklungen in diesen Militärcoup gab. Der Putsch wurde unter großer und aktiver Beteiligung der Bevölkerung niedergeschlagen, das darf nicht vergessen werden. Die Türken wollten offensichtlich keine Militärdiktatur mehr nach den Erfahrungen mit den vergangenen.

Nach der Niederschlagung des Putsches reagierte die Regierung Erdogan mit der Verhaftung all derer, in denen sie eine Bedrohung sah für die Stabilität der Regierung und des Landes. Ein weiterer Schritt zur Festigung seiner Macht sollte die Einführung eines Präsidialsystems sein, das dem Präsidenten eine höhere Machtfülle geben sollte. Eine knappe Mehrheit der Türken hat diesem Weg zugestimmt, vielleicht gerade nicht zuletzt auch aus den Erfahrungen mit den früheren Militärdiktaturen und den Bedrohungen, die immer wieder vom türkischen Militär für die politische Entwicklung des Landes ausgegangen waren.

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Veröffentlicht von Rüdiger Rauls

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